In Luxemburg

04. Dezember 2019 12:08; Akt: 04.12.2019 13:30 Print

Datenschutz bei der Polizei? Fehlanzeige

LUXEMBURG – Die Polizei hat ein eklatantes Problem mit dem Datenschutz. Das zeigen die Befunde der Aufsichtsbehörde.

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Die IGP stellt dem Datenschutz bei der Polizei ein miserables Zeugnis aus. (Bild: L'essentiel)

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Die Polizei muss ihren Umgang mit personenbezogenen Daten grundsätzlich ändern. Zu diesem Schluss kommt ein umfassender Bericht, den die Generalinspektion der Polizei (Inspection générale de la police - IGP) am Mittwoch vorgelegt hat. Im Juni wurde die Aufsichtsbehörde von François Bausch, Minister für Innere Sicherheit, mit der Untersuchung beauftragt. Vorausgegangen war ein Datenskandal.

Aus der Analyse von Interviews mit Polizeibeamten schließt die IGP, dass die Beamten in der täglichen Praxis Akten nutzen, ohne die Richtlinien des Datenschutzes zu beachten. «Polizeibeamte stellen sich oft gar nicht erst die Frage, ob sie Daten überhaupt einsehen dürfen oder nicht», erklärt Monique Stirn, Generalinspektorin der Polizei. Daher empfiehlt die IGP einen «ambitionierten Plan zur Sensibilisierung für den Datenschutz», welcher Polizeiakademie und Weiterbildung einbezieht.

Aber das Problem geht noch tiefer. Denn schon die Programme zur Erfassung personenbezogener Daten sind so konzipiert, dass die Dimension des Datenschutzes meist fehlt, betont Monique Stirn. Was bedeutet, jeder kann auf fast alles zugreifen, Nutzerrechte werden nicht gestaffelt abgefragt. Die staatliche Stelle, die sensible Daten sammelt, darf sich daher nicht auf einen verantwortungsbewussten Umgang der Mitarbeiter verlassen. Die Strukturen müssen den Datenschutz gewährleisten.

IGP setzt dennoch auf Sensibilisierung

Bei Datensätzen, die forensische Informationen wie die DNA von Bürgern speichern, bleiben etwa Namen und Tatbestände erhalten und werden nicht automatisch mit gelöscht, wenn das DNA-Profil gelöscht wird. Die Beamten können hier nur auf Anweisung der Justizbehörde handeln. Die Verfahren sind für viele Beamte unklar. Auch vermisst die Aufsichtsbehörde eine Sortierung nach Schwere der Taten.

Wie lange welche Daten gespeichert werden dürfen und wie sichergestellt wird, dass sie nach Ablauf der Frist auch gelöscht werden, ist eine weitere zentrale Frage im Datenschutz. Insgesamt gibt die Behörde 13 Empfehlungen, scheint aber statt auf Strukturen eher auf Sensibilisierung zu setzen.

Ein Grund dafür scheint zu sein, dass die IGP nicht nur den Datenschutz im Blick hat, sondern auch die «Qualität», der Daten, da sie etwa bei Wiederholungstätern relevant werden können. Ein Vorschlag der Aufsichtsbehörde lautet, pensionierte Mitglieder der Kriminalpolizei einzusetzen, die «im Nachhinein die Informationen überprüfen und erfassen» können. Hier könnte allerdings erneut ein Problem im Hinblick auf den Datenschutz entstehen.

(jg/L'essentiel/mb)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • loshein am 04.12.2019 16:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Mit anderen Worten, hunderte Kriminalfälle müssen frisch verhandelt werden weil die Polizei illegale Methoden verwendet hat.

  • Julie am 04.12.2019 13:56 Report Diesen Beitrag melden

    Was hat die Aufsichtsbehörde eigentlich gemacht bevor dieser Datenskandal an die Öffentlichkeit kam ? ETWA NICHTS ? Da stinkt es ja schon wieder nach Skandal

  • Johanna am 04.12.2019 15:55 Report Diesen Beitrag melden

    Es ist natürlich viel einfacher "auf Sensibilisierung" zu setzen statt Strukturen zu knüpfen welche Datenschutzverletzungen verhindern oder zumindest aufdecken könnten. Bei ersterem braucht es nur ein kurzes Rundschreiben an jeden Polizisten (Zeit: 20 Minuten, Kosten: 0). Bei zweiterem müsste man sich ja regelrecht Mühe geben und Geld in die Hand nehmen. Das kann doch wirklich niemand von einem Beamten verlangen...

Die neusten Leser-Kommentare

  • Nömmen de Jang ... am 05.12.2019 13:26 Report Diesen Beitrag melden

    Der Fisch stinkt vom Kopf her ... und wo steckt der Kopf ??

  • Nömmen de Jang ... am 05.12.2019 07:52 Report Diesen Beitrag melden

    Der Wind weht aus Richtung "Grompererepublik" (in Ermangelung an Bananen) !!

  • dusninja am 04.12.2019 20:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Seit wann macht die IGP etwas? Meine Anzeige gegen kriminelle Polizisten sind einfach and die Polizei durchgestochen worden. Von wegen AUFsichtsbehörde.

  • kaa am 04.12.2019 16:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Merci, Mr Bausch. Virdrun schéngt jo geschlof ze sin.

  • Ellimac am 04.12.2019 16:01 Report Diesen Beitrag melden

    Da scheint ja genug Arbeit auf den Herrn Minister Bausch zu warten. Da sollte er sich aber schnellstens darum kümmern. Madrid kann warten !!!!