Gesetzesentwurf

11. Februar 2015 15:54; Akt: 11.02.2015 16:13 Print

Datenschutz in Luxemburg soll verstärkt werden

LUXEMBURG - Ein neuer Gesetzesentwurf zum Datenschutz im Großherzogtum wurde am Mittwoch im Ausschuss vorgestellt.

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Die Vorratsdatenspeicherung könnte in Luxemburg bald neu geregelt werden. (Bild: DPA)

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Die Luxemburger Behörden wollen den Datenschutz verbessern. Ein Gesetzesentwurf dazu wurde am Mittwoch dem Rechtsausschuss vorgestellt. Dieser Vorschlag folgt dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 8. April 2014 zu den europäischen Richtlinien zur Vorratsdatenspeicherung. Justizminister Félix Braz (déi gréng) hatte sofort erklärt, dass das Großherzogtum seine eigenen Rechtsvorschriften anpassen werde. Bei der Vorstellung sagte er, es sei «eine europäische Lösung», berichteten Mitglieder der Kommission.

Die Datenspeicherung kann dem Gesetzesentwurf nach nur bei 33 klar definierten Straftaten erfolgen. «Es geht um schwere Straftaten, auch im Zusammenhang mit Terrorismus», sagt Gilles Roth (CVS), Mitglied der Kommission. Die Daten dürfen aber nur sechs Monate gespeichert werden. Danach können sie nicht mehr verwendet werden. Wenn das Gesetz in Kraft tritt, würde es zum Beispiel auch höhere Strafen für Datendiebstahl und Datenmissbrauch geben. «Die Strafe kann bis zu zwei Jahren Gefängnis betragen», erklärt Guy Arendt (DP), ebenfalls Mitglied der Kommission.

«Dieses Gesetz geht in die richtige Richtung», meint Gilles Roth. Der Entwurf muss nun den Abgeordneten vorgestellt werden. «Ich hoffe, dass es bis zum Sommer zu einer Abstimmung darüber kommt», sagt Roth.

(jg/L'essentiel)

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