In Luxemburg

19. Februar 2018 21:02; Akt: 19.02.2018 21:25 Print

Datenschutz-​​Verletzungen könnten teuer werden

LUXEMBURG – Jahrelang wurde in der Europäischen Union über einen besseren Schutz persönlicher Daten gestritten. Bis zum 25. Mai muss in Luxemburg ein entsprechendes Gesetz stehen.

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Die Datenschutzgesetzgebung wird sich voraussichtlich im Mai nächsten Jahres ändern. (Bild: AFP)

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Zum besseren Schutz der Privatsphäre im Internet hatte die Europäische Kommission 2012 eine Reform des Datenschutzes vorgeschlagen. 2016 wurde die EU-Datenschutz-Grundverordnung angenommen, die die völlig veraltete Datenschutzrichtlinie von 1995 ersetzte. Bis Ende Mai 2018 haben die EU-Staaten Zeit, für die gesetzliche Umsetzung zu sorgen. Zu den neuen Rechten der Verbraucher zählt unter anderem das Recht auf Löschung («Recht auf Vergessenwerden»): Ein Unternehmen muss personenbezogene Daten löschen, wenn Daten beispielsweise für die Zwecke, für die sie erhoben wurden, nicht mehr notwendig sind oder die Verbraucher ihre Einwilligung widerrufen haben.

Jede Einwilligung muss freiwillig, in informierter Weise und unmissverständlich erteilt werden. Darüber hinaus muss ausdrücklich die Zustimmung vorliegen, dass personenbezogene Daten auch in ein Drittland übermittelt werden dürfen. Für die Wirtschaft bringt die Verordnung aber auch Aufwand mit sich. Besonders teuer könnte es werden, wenn Unbefugte Zugang zu sensiblen Daten bekommen. Bei einem handfesten Datenleck drohen hohe Strafzahlungen. Für die Firmen ist es laut Experten wichtiger denn je festzulegen, welche Person in welcher Funktion Zugriff auf welche Daten und Informationen hat.

Luxemburger Gesetzesentwurf

Bei Verstößen gegen die neuen EU-Vorschriften drohen Unternehmen Geldstrafen von bis zu vier Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes. Bei Milliardenschweren Internetgiganten wie Apple, Google oder Facebook können hohe Summen zusammenkommen.

Der Luxemburger Gesetzentwurf zur Reform des Datenschutzes definiert die Pflichten der von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffenen Personen. Außerdem legt er die Aufgaben eines Datenschutzbeauftragten innerhalb jeder Einrichtung oder in den Unternehmen fest.

Er definiert auch das Verhalten im Falle eines unberechtigten Zugriffs auf personenbezogene Daten. Strafrechtliche Sanktionen sind nicht nur bei Verstößen gegen die Richtlinien zu sensiblen Informationen vorgesehen, sondern auch wenn die Aufsichtsbehörde nicht über den Verstoß informiert wird oder in ihrer Arbeit behindert wird.

(OL/L'essentiel/dpa)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Daweb am 20.02.2018 08:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Oder ebay mat eu setz zu lux. do gräift d’dateschutz kommissioun och net an wann ebay de konto net well läschen. Alles legal wat ebay mecht sou d’dateschutz kommissioun. Kloer wann een vun den internet giganten « geschmiert » get...

  • Dusninja am 20.02.2018 07:50 Report Diesen Beitrag melden

    UNd wa sbringt uns das? Ich kann jetzt schon den Datenschutz bei Firmen wie Google nicht bestimmen. Das wird die nächste Runde im Friss oder STirb der Monopolisten und Datenkraken Google, Facebook, Twitter und co.

  • Dan am 19.02.2018 23:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    " Bei Milliardenschweren Internetgiganten wie Apple, Google oder Facebook können hohe Summen zusammenkommen." Eischter net. D'Somme as op 25 Milliounen begrenzt. Ein Schelm wer böses dabei denkt...

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  • Daweb am 20.02.2018 08:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Oder ebay mat eu setz zu lux. do gräift d’dateschutz kommissioun och net an wann ebay de konto net well läschen. Alles legal wat ebay mecht sou d’dateschutz kommissioun. Kloer wann een vun den internet giganten « geschmiert » get...

  • Dusninja am 20.02.2018 07:50 Report Diesen Beitrag melden

    UNd wa sbringt uns das? Ich kann jetzt schon den Datenschutz bei Firmen wie Google nicht bestimmen. Das wird die nächste Runde im Friss oder STirb der Monopolisten und Datenkraken Google, Facebook, Twitter und co.

  • Dan am 19.02.2018 23:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    " Bei Milliardenschweren Internetgiganten wie Apple, Google oder Facebook können hohe Summen zusammenkommen." Eischter net. D'Somme as op 25 Milliounen begrenzt. Ein Schelm wer böses dabei denkt...