Debatte in Esch

06. Juli 2020 18:38; Akt: 06.07.2020 18:38 Print

Déi Lénk kritisiert WG-​​Regel im neuen PAG

ESCH/ALZETTE – Der neue allgemeine Bebauungsplan (PAG) sieht vor, das Zusammenleben in der Gemeinde zu regulieren. Déi Lénk will mit einem Antrag dagegen vorgehen.

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Déi Lénk äußerte sich am Montag über die Pläne der Escher Gemeinde, das Zusammenleben der Menschen durch den allgemeinen Bebauungsplan zu regeln. (Bild: L'essentiel)

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Die Initiative der Gemeinde Esch/Alzette, das Zusammenleben anhand eines neuen allgemeinen Bebauungsplans (PAG) zu regulieren, sorgt weiter für hitzige Debatten. Kritisiert werden die Konsequenzen einer solchen Initiative unter anderem von der Oppositionspartei déi Lénk, die sich am Montag im Rahmen einer Pressekonferenz deutlich dagegen aussprach. «Das Zusammenleben ist als solches nicht verboten, aber um im Nationalen Register natürlicher Personen (RNPP) registriert zu sein, muss eine Erklärung abgegeben werden, dass es eine emotionale Bindung oder Verwandschaft zwischen den Mitbewohnern gibt. Wenn das nicht der Fall ist, werden diese in das Warteregister eingetragen», erklärte Gemeinderatsmitglied Marc Baum.

Wer in diesem Warteregister eingetragen ist, sei jedoch nicht dazu berechtigt, gewisse Sozialleistungen – unter anderem die Teuerungszulage und das Einkommen zur sozialen Eingliederung (REVIS) – zu beantragen, so der Gemeinderatsmitglied. «Dadurch werden Ärmsten in der Escher Gesellschaft bestraft und es handelt sich dabei um eine sehr aggressive Form der Gentrifizierung von Seiten des Schöffenrats», fügt er hinzu.

Marc Baum kritisierte zudem, dass im Laufe der Diskussionen zu keinem Zeitpunkt vom Schöffenrat Informationen darüber gegeben wurden, dass die Absicht bestand, eine Politik der «Gentrifizierung oder der sozialen Bestrafung» durchzuführen. Der Teil im schriftlichen PAG-Dokument indem die Regeln des Zusammenlebens vorgesehen werden, würden sich im Anhang inmitten anderen Definitionen befinden. «Wir wurden über die sozialen Netzwerken darauf aufmerksam gemacht. Dort posteten nämlich Bürger das Antwortschreiben der Gemeinde auf ihre abgelehnte Registrierungsanfrage», so die Gemeinderatsmitglieder.

(ol/l'essentiel)

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