Asylstatus

12. April 2019 11:27; Akt: 12.04.2019 13:33 Print

«Der Krieg in Syrien ist noch nicht vorbei»

LUXEMBURG – Der IS ist fast zurückgedrängt, die Sicherheitslage in Syrien hat sich verbessert. Dennoch: Jean Asselborn will keine syrischen Flüchtlinge zurückschicken.

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Jean Asselborn hat auf eine parlamentarische Anfrage zu den syrischen Flüchtlingen geantwortet. (Bild: Editpress/AFP)

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Der Bürgerkrieg gilt als vorüber und die Lage in Syrien hat sich nahezu komplett stabilisiert. Die Stadt Idlib ist zum letzten Zufluchtsort syrischer Aufständischer geworden. Der Wiederaufbau läuft. Auf die parlamentarische Anfrage von Fernand Kartheiser (ADR) hin machte Außenminister Jean Asselborn am Donnerstag die Position des luxemburgischen Staates bei der Frage deutlich, ob syrische Flüchtlinge nun zurück in ihre Heimat geschickt werden können.

Der Außenminister schreibt in seiner Antwort, dass man zum jetzigen Zeitpunkt nicht beabsichtige, am Internationalen Schutz der 1820 in Luxemburg lebenden Syrer zu rütteln. Luxemburg vertrete in dieser Sache die gemeinsame Position der Europäischen Union, nämlich, dass der Krieg in Syrien noch nicht vorbei sei. Zwar seien die Kampfhandlungen weniger geworden, «aber die seit 2011 herrschende Diktatur unterdrückt bis heute auf brutalste Weise ihre eigene Bevölkerung». Daher seien die Bedingungen für eine Rückkehr der Flüchtlinge nicht gegeben. «Es steht aber jedem Flüchtling frei, nach Syrien zurückzukehren.»

7,5 Millionen Euro Hilfe pro Jahr

Asselborn bezieht sich auch auf Länder wie Frankreich oder Deutschland, die viele Flüchtlinge aufgenommen haben. Bevor in Syrien keine neue Verfassung erarbeitet werde, wie es die UN-Resolution 2254 vorsieht, «wird kein europäisches Land die Leute zurückschicken».

Auch das zugesprochene Recht auf Familienzusammenführung werde den betroffenen Flüchtlingen nicht nachträglich aberkannt werden, so der Außenminister weiter.

Seit der Geberkonferenz für Syrien 2016 belaufe sich die Humanitäre Hilfe Luxemburgs auf 7,5 Millionen Euro pro Jahr. Diese Summe solle bis mindestens nächstes Jahr beibehalten werden.

(Franziska Jäger/L'essentiel)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Mores am 12.04.2019 12:22 Report Diesen Beitrag melden

    Bei den Europawahlen, kritt dir äer Tranche. Mir losen eis net fir domm verkaafen.

  • jimbo am 13.04.2019 15:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schein dass dAmis de Fridden an all Land brengen, an dEuripaer daerfen bezuelen dofir....

  • nico am 13.04.2019 18:18 Report Diesen Beitrag melden

    Politiker sollen auch mit 65 in Rente gehen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Gerarrd am 14.04.2019 07:56 Report Diesen Beitrag melden

    Virwaat get main Kommentar net gewissen??

  • Gerard am 13.04.2019 19:57 Report Diesen Beitrag melden

    Letzebuerg kann awer net emmer dobei sin fir Flüchtlingen opzehuellen...

  • nico am 13.04.2019 18:18 Report Diesen Beitrag melden

    Politiker sollen auch mit 65 in Rente gehen

  • jimbo am 13.04.2019 15:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schein dass dAmis de Fridden an all Land brengen, an dEuripaer daerfen bezuelen dofir....

  • Robbes am 13.04.2019 14:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Här Asseöborn, war Dir 2010 virum dem vum Westen initiéierte Krich a Syrien? Ech war mam Auto do, hu mat vill Leit geschwat an hu näischt vun deer "brutaler Unterdrückung der eigenen Bevölkerung" gesinn. Ok, et huet een net dierfe géint den Assad schwätzen, mee da konnt een awer gutt liewen. A wat hu mir elo erreescht???