Luxemburg

03. Dezember 2021 06:56; Akt: 03.12.2021 07:03 Print

Der Ton der Covid-​​Protestler wird schärfer

LUXEMBURG – Mit den strengeren Corona-Maßnahmen werden auch im Großherzogtum die Gegner forscher. Wie steht es um die Sicherheit im Land?

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Mit den strengeren Corona-Maßnahmen werden auch in Luxemburg die Gegner forscher. (Bild: Foto: Editpress/didier Sylvestre)

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«Barrikaden», «Revolte»: Seit der Ankündigung am Montag, den CovidCheck zu verschärfen, ist der Druck auf die Ungeimpften gestiegen. Gleichzeitig wird der Ton in den sozialen Netzwerken und auf der Straße rauer. Ein paar wenige Demonstranten hatten am Dienstagmorgen vor dem Haus des Premierministers protestiert. Ein Sicherheitsrisiko bestand laut Polizei nicht. Die gleiche Gruppe erschien wenig später vor dem Haus einer anderen Ministerin. Manche schrecken auch nicht vor Aufrufen zu heftigeren Protesten zurück, wie sie in den Niederlanden, Österreich oder Belgien zu beobachten sind. «Die Marche Blanche ist ein sehr gutes Prinzip, aber leider müssen wir anfangen, andere Mittel einzusetzen, damit wir ernst genommen werden», schreibt etwa einer der Impfgegner.

Der Direktor der Santé, Jean-Claude Schmit, hatte letzte Woche die «immer aggressiveren» Botschaften kritisiert. Die große Sorge ist, dass aus den Worten Taten folgen. Bei den ersten Versammlungen auf der Place d'armes und den anschließenden «marches blanches silencieuses» (MBS), die von einem privaten Sicherheitsdienst begleitet wurden, kam es bislang nicht zu Ausschreitungen. L'essentiel hat die MBS-Organisatoren vergangene Woche um Stellungnahme gebeten, ob sie angesichts der verschärften Maßnahmen Ausschreitungen oder Einzeltaten befürchten, die im Widerspruch zu den friedlichen Demonstrationen stünden. Eine Antwort blieb aus.

Großveranstaltung wie jede andere auch

Das Ministerium für Innere Sicherheit überließ es der Polizei, sich zu dieser «operativen» Frage zu äußern. Die Polizei unterziehe die Marches Blanches wie jede andere Großveranstaltung im Land einer Risikobewertung, wie ein Polizeisprecher erklärte. Diese ziele darauf ab, angemessene polizeiliche Vorkehrungen treffen zu können. Was genau das im Bezug auf die MBS bedeutet, wollte der Sprecher aus polizeitaktischen Gründen nicht näher kommentieren.

Zur Risikobewertung gehöre grundsätzlich mit den Veranstaltern in Kontakt zu treten. Außerdem spreche man mit den kommunalen Behörden, erklärte der Polizeisprecher den Verfahrensablauf. Schließlich ziehe man bei der Analyse Informationen, die von Dritten mitgeteilt werden oder im Internet verfügbar sind, mit ein.

Abgeordnete zunehmend beunruhigt

Die zunehmenden Spannungen bereiten aber auch der Chamber Sorgen. «Es gab noch keine Gespräche mit der Polizei zu diesem Thema, aber das heißt nicht, dass wir nicht besorgt sind», erklärte Stéphanie Empain (Déi Gréng), Vorsitzende des Sicherheitsausschusses. Empain hob hervor, dass es einen Unterschied zwischen Worten und Taten gebe, wie man in der jüngsten Debatte über Online-Hass gelernt habe. Gleichzeitig verwies die Abgeordnete jedoch darauf, dass solche Äußerungen im Netz dennoch eine Wirkung hätten und zu Taten verleiten könnten, wenn der soziale Druck steige. «Die Gesundheitsmaßnahmen werden ergriffen, um die Gesellschaft zu schützen, nicht aus Spaß», unterstrich Empain und betonte, dass Luxemburg keine «Tradition» gewalttätiger Demonstrationen habe, doch sei das Großherzogtum auch «keine Insel». Am gestrigen Donnerstag fragte sie via Twitter nach den Aussagen des ADR-Abgeordneten Roy Reding in einer Telegram-Gruppe: «Zu einer Zeit, in der sich die Krankenhäuser füllen und die Menschen beginnen, sich vor den Türen der Minister zu versammeln... ist es da angebracht, zu zivilem Ungehorsam aufzurufen?».

Inzwischen reiht sich eine Protestaktion an die nächste. Zwischen zwei Marches Blanches, die in den letzten Wochen an Zulauf verloren haben, wurde für diesen Samstag eine neue Demonstration auf dem Parkplatz des Glacis in Luxemburg-Stadt angekündigt. Sie richtet sich «gegen die als ‹diskriminierend› empfundenen Verordnungen der Regierung und ihre freiheitsberaubenden Maßnahmen», wie die Organisatoren schreiben.

(nm/L'essentiel)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • sad am 03.12.2021 08:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    As schon eng Frechheet,dass se d’« Marche blanche » messbrauchen. Deemols sin d’Léit ob d’Stroos gaangen wéinst dem Dutroux an Konsorten.

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  • Mim79 am 03.12.2021 11:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    @halop De Kox breicht net aleng am Sand ze spillen hien soll de Clodi an de Fritz an di all auss der grenger Spillschoul mat huelen, ech steften freiwelleg Pännchen a Scheppchen mam Eemerchen. Onbedengt Millenkand net vergiessen

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  • MI6 am 03.12.2021 11:15 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    ët muss een srch och bedenken!eis politiker schéissen ee bock noom aneren,mir hun engt folek dat dat an dëssen zäit net mi wëllt nokucken,ech kann mech net errënneren dat esu laang ech op der welt sin ,dat je een politiker bedréit oder menacéiert gouf vim lëtzeboier folek,dat wëllt awer och heeschen ,dat eis politiker sulaanh si dat och wëllen,sech musse änneren,wann si dat net maan,hmm,dan kann et mei schlëmm gin wei et lo well ass,weel an mengen aan ass dat hei vir esu eng klengt land net normal,de feeler läit zu 100% bei de politiker.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • E Gaarer am 07.12.2021 09:21 Report Diesen Beitrag melden

    @MI6 hmmm, ok diir denkt dass de Feeler zu 100% bei de Politiker Lait. Letzebureg huet en Triple'A am Ranking, Letzebuerg gehéiert zu de Raichste Länner op der Welt (wann ne daat Raichsten). D'Paien sinn di héichst an der EU... Miir kréien Pensiounen wou d'Lait am Ausland Tréinen an d'Aan kréien...Miir kréeien Indexen wann d'Liewen ze deier gëtt..Diir hutt Rescht, et ass baal net auszehaalen hei am Land an et MUSS onbedingt e neie System an d'Plaaz kommen.. ech hätt och léiwer eng Pensioun vun 800 EUR eng Wunneng di ech fiir 150.000EUR ka verkaafen an KEEN Index an KEE Mindestloun. bàv

  • Claude am 04.12.2021 22:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    wenschen all déne Leid déi do manifestéieren an Vandalismus bedreiwen , eng deck fett Coronainfektioun ,esou dass en se all erwäscgen an iwerléen !!! d kucke mer emol wat déi Leit da soen , wa ed u Flegepersonal nangelt !!!!!! einfach nemen Kappkrank a Asozial !!!!!!!!!!!!

  • Mabuse am 04.12.2021 17:16 Report Diesen Beitrag melden

    Die ungeimpften die an Covid 19 erkranken sollen und müssen unbehandelt in Quarantäne bleiben. Sie haben es sich ausgesucht. Aber Intensivebetten in den Krankenhäuser sollen und dürfen nicht mehr mit diesen Pseudoanarchos belegt werden.

  • loshein am 04.12.2021 11:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Dir gitt all zwangsgeimpft. ????

  • packtiech am 04.12.2021 01:09 Report Diesen Beitrag melden

    Ech wolltm3ch nach eng Keier ëntschellegen fir dei blöd Kommentären dei ech haut erem geschriwwn hun. Ech muss ophalen esou eppes ze fëmmen…

    • E Garer am 07.12.2021 09:10 Report Diesen Beitrag melden

      Daat ass net schlëmm et ass äre Naturel...

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