EuGH

18. Juni 2019 09:48; Akt: 18.06.2019 10:17 Print

Deutsche Pkw-​​Maut verstößt gegen EU-​​Recht

LUXEMBURG – Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Die Abgabe sei gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend, entschied der EuGH am Dienstag.

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(Bild: DPA/Symbolbild/Jan Woitas)

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Die Pkw-Maut in Deutschland ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) rechtswidrig. Sie sei mit europäischem Recht unvereinbar, erklärten die obersten EU-Richter am Dienstag in Luxemburg. Die Einführung der Maut nach dem jetzigen Modell ist damit nicht möglich.

Die Maut war vor allem ein Prestigeprojekt der CSU in der Bundesregierung. Sie sollte auf Bundesstraßen und Autobahnen ab Oktober 2020 kassiert werden. Deutsche Autobesitzer sollten im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen.

Luxemburger Richter: Abgabe ist diskriminierend

Die Maut war in Deutschland 2015 beschlossen worden. Die EU-Kommission gab ihre Bedenken nach langem Ringen und leichten Änderungen 2016 auf. Österreich gab sich damit jedoch nicht zufrieden und zog vor Gericht. Die Alpenrepublik argumentierte, die sogenannte Infrastrukturabgabe diskriminiere verbotenerweise ausländische Fahrzeugbesitzer, weil inländische Autobesitzer über die Kfz-Steuer voll entlastet würden. Bei der Klage wurde Österreich von den Niederlanden unterstützt.

Die Luxemburger Richter führten nun weiter an, die Abgabe sei diskriminierend, weil ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen EU-Staaten zugelassenen Fahrzeugen liege. Sie verstoße zudem gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs im EU-Binnenmarkt.

Nach Abzug der Kosten sollte die Maut laut Verkehrsministerium etwa 500 Millionen Euro pro Jahr für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur einbringen. An den Zahlen gab es allerdings Zweifel.

(L'essentiel/dpa)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • svendorca am 18.06.2019 10:45 Report Diesen Beitrag melden

    na,.da werden die Deutschen wieder die Faust in der Hose ballen.,.mir wurscht,fahre sowieso mit dem Zug nach Trier 1-2x im Jahr, und anders wohin fahre ich nur alle 5 Jahre vielleicht einmal

  • Treverer am 18.06.2019 09:54 Report Diesen Beitrag melden

    Danke EUGH. Keiner aus der Region will die Maut.

  • Edsi6@yahio.fr am 18.06.2019 13:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schön und danke an oestreich un Holland Gerechtigkeit beim EuGH Gericht nicht gegen Autobahn Gebühr aber die deutsche wollte au h zusätzlich die Bundesstraßen mit ein beziehen schade nur das Luxemburg mit der Gambia keine Meinung hatte besser mit der Merkel gut essen gehen und sich nicht müde zu machen leider

Die neusten Leser-Kommentare

  • Edsi6@yahio.fr am 18.06.2019 13:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schön und danke an oestreich un Holland Gerechtigkeit beim EuGH Gericht nicht gegen Autobahn Gebühr aber die deutsche wollte au h zusätzlich die Bundesstraßen mit ein beziehen schade nur das Luxemburg mit der Gambia keine Meinung hatte besser mit der Merkel gut essen gehen und sich nicht müde zu machen leider

  • Taxman am 18.06.2019 11:34 Report Diesen Beitrag melden

    Ausserdem wieren genausou wei mat aaneren Steieren an D alt erem naischt bei den Stroossen unkomm. Get jo alles zu Stuttgart Hamburg an Berlin gebraucht.

  • Knouter am 18.06.2019 10:58 Report Diesen Beitrag melden

    Richtech esou

  • svendorca am 18.06.2019 10:45 Report Diesen Beitrag melden

    na,.da werden die Deutschen wieder die Faust in der Hose ballen.,.mir wurscht,fahre sowieso mit dem Zug nach Trier 1-2x im Jahr, und anders wohin fahre ich nur alle 5 Jahre vielleicht einmal

  • Treverer am 18.06.2019 09:54 Report Diesen Beitrag melden

    Danke EUGH. Keiner aus der Region will die Maut.