In Luxemburg

10. Juli 2019 21:04; Akt: 10.07.2019 21:42 Print

«Geheimakten» – Regierung stellt sich der Opposition

LUXEMBURG – Im Parlament wurde nach der Protestaktion der Opposition das Thema Datenschutz diskutiert. Der Premierminster forderte eine parteiübergreifende Zusammenarbeit.

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Premierminister Bettel und Justizminister Braz sprachen vor dem Parlament. (Bild: Editpress/Fabrizio Pizzolante)

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Die gestrige Aktion der Opposition hat offenbar ihre Wirkung nicht verfehlt: Am Mittwochnachmittag schlug Premierminister Xavier Bettel selbst vor, die Themen «geheime Polizeiakten» und das «Ju-Cha»-System (Datenbank der Justiz) im Parlament zu diskutieren.

«Der Datenschutz ist zu wichtig, um ihn zu einem Spielball der Politik zu machem. Wir haben in dieser Angelegenheit nichts zu verbergen», sagte Bettel, bevor er den Ministern für innere Sicherheit und Justiz, François Bausch und Félix Braz, das Wort übergab. Beide Minister stellten sich daraufhin den Fragen der Opposition.

Datenbank soll öffentlich erklärt werden

Gilles Roth von der CSV wollte wissen, welche Daten zu welchem Zweck verwendet werden – und von wem. Außerdem forderte er, noch in diesem Jahr Sondergesetze zu schaffen, die die zentrale Polizeidatendank und das «Ju-Cha»-System regelt.

Koalitions-Mitglied Alex Bodry (LSAP), räumte ein, dass beide Datenbanken auf fragilen Rechtsgrundlagen basieren und dass es Aufgabe des Parlamentes sei, in diesem Bereich aktiv zu werden. Nach der mehr als vier Stunden langen Debatte forderte der Premierminister die Abgeordneten auf, «in diesem Bereich zusammenzuarbeiten und Vorschläge für eine solide Rechtsgrundlage und Verbesserungen zu unterbreiten». Stets solle dabei der Schutz der Bürger im Vordergrund stehen.

Schließlich verabschiedeten die Abgeordneten einen Antrag per Handzeichen, mit dem sie die Regierung aufforderten, öffentlich – durch anonyme Beispiele – die Funktionsweise der zentralen Polizeidatenbank und des «Ju-Cha» zu darzulegen.

(Patrick Théry/L'essentiel)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Innocenti am 10.07.2019 21:48 Report Diesen Beitrag melden

    Wieso anonyme Beispiele ??? Ich bin sicher daß es so einige gibt die sich gerne als "konkretes" Beispiel zur Verfügung stellen würden !!

  • Jachu am 13.07.2019 08:31 Report Diesen Beitrag melden

    ass et dann elo Schutz der Bürger durch Datenschutz ... oder beschmutzte Bürger durch Datenschmutz?! ...

Die neusten Leser-Kommentare

  • Jachu am 13.07.2019 08:31 Report Diesen Beitrag melden

    ass et dann elo Schutz der Bürger durch Datenschutz ... oder beschmutzte Bürger durch Datenschmutz?! ...

  • Innocenti am 10.07.2019 21:48 Report Diesen Beitrag melden

    Wieso anonyme Beispiele ??? Ich bin sicher daß es so einige gibt die sich gerne als "konkretes" Beispiel zur Verfügung stellen würden !!