Verfassungsänderungen

25. November 2021 16:23; Akt: 25.11.2021 17:10 Print

Die Chamber will «die Bürger besser informieren»

LUXEMBURG – Die Abgeordneten haben am Donnerstag versprochen, die Verfassungsänderung besser zu erklären. Es sind jedoch keine Änderungen bezüglich des Referendums geplant.

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Die Abgeordnetenkammer hat die Debatte über die Verfassungsänderung im Großherzogtum, die seit einigen Wochen heftig geführt wird, am Donnerstag fortgesetzt. Die Diskussion folgte auf eine Petition, die ein Referendum forderte und die Rekordzahl von 18.579 Unterschriften erreichte. Die Petenten verteidigten ihre Forderung daher vor den Mitgliedern der Ausschüsse für Petitionen und Verfassungsänderungen.

«Sie waren enttäuscht, dass die politischen Parteien in der Frage des Referendums einige Kehrtwendungen gemacht haben, und haben uns dies vorgeworfen», erklärte Nancy Arendt (CSV), Vorsitzende des Petitionsausschusses. Die CSV hatte sich kürzlich verpflichtet, ein Referendum zu fordern, wenn die Petition 2500 Unterschriften erhalte, aber die Schwelle wurde nicht erreicht und «es ist keine Änderung auf parlamentarischer Ebene geplant», hieß es in der Debatte am Donnerstag. Die Volksabstimmung kann noch über die Bürgerinitiative ausgelöst werden, die bis zum 20. Dezember läuft, aber das Verfahren ist extrem schwerfällig und macht einen Erfolg «unwahrscheinlich», so die Abgeordnete.

«Die Menschen wissen nicht immer, was sich ändern wird»

In der Debatte ging es auch um die Transparenz bezüglich der geplanten Verfassungsänderungen. «Wir haben festgestellt, dass die Menschen nicht immer wissen, was sich ändern wird», griff Nancy Arendt das Thema auf. Die Kammer verpflichtete sich, «die Bürger durch Rundtischgespräche, Informationen in den Briefkästen und online besser zu informieren», sagte die Ausschussvorsitzende.

Die Verfassungsänderung, an der mehrere Jahre lang gearbeitet wurde, sieht die Änderung einer Reihe von Artikeln vor. Die Abgeordneten arbeiteten in vier großen Kapiteln. Der grundlegende Text soll aktualisiert und transparenter gestaltet werden. Die Änderungen betreffen demnach die Stellung des Großherzogs, die Grundrechte, die Beziehungen zwischen den Institutionen sowie die Justiz.

(jg/L'essentiel)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • jang am 26.11.2021 00:36 Report Diesen Beitrag melden

    LOL.... das WILL ich sehen/hören! :))

  • Aarbechtsdeier am 25.11.2021 21:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kennen eis jo zielen waat sexeellen Sie sollen den Leit dei Reform heemschecken

  • JOHNNY am 25.11.2021 17:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Et geet och dremm dass dei do uewe net mache kennen wei se wellen. Et ass versprach ginn an awer gett iwwer eis Käpp ewech decideiert!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Oje-Falschmedlung am 30.11.2021 23:22 Report Diesen Beitrag melden

    Bürger besser informieren - statt Bürger besser verarschen

  • @ArmHannes am 26.11.2021 09:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bei einer so wichtigen Frage das Volk einfach zu übergehen, das ist respektlos. Diese Politiker erklären das Volk als unmündig Bei den nächsten Wahlen sollte man diese Politiker nicht wählen.

  • jang am 26.11.2021 00:36 Report Diesen Beitrag melden

    LOL.... das WILL ich sehen/hören! :))

  • Marco P. am 25.11.2021 22:25 Report Diesen Beitrag melden

    Meinerseits hoffe ich, dass die Bevölkerung Aufwacht und genügend Unterschriften bei der Gemeinde hinterlegt werden, um das Referendum einzufordern. Die Vertrauensunwürdigkeit der Politik, bestätigt diese Regierung nicht erst seit den letzten Monaten. Sein Weg und Ihr Ziel, kann nicht das Ziel einer informierten und klar denkenden Bevölkerung sein.

  • Aarbechtsdeier am 25.11.2021 21:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kennen eis jo zielen waat sexeellen Sie sollen den Leit dei Reform heemschecken