In Luxemburg

29. November 2018 16:02; Akt: 30.11.2018 14:21 Print

Die Koalition steht – das kommt auf Luxemburg zu

LUXEMBURG - Nach sechswöchigen Verhandlungen einigten sich DP, LSAP und Déi Gréng auf ein gemeinsames Regierungsprogramm. Am Donnerstag wurden die Inhalte präsentiert.

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Von links nach rechts: Étienne Schneider, Xavier Bettel, Corine Cahen und Felix Braz. (Bild: Editpress/Isabella Finzi)

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Die Neuauflage der Dreier-Koalition von DP, LSAP und Déi Gréng ist unter Dach und Fach. Im Rahmen einer Pressekonferenz haben die Spitzenvertreter der drei Parteien am Donnerstagnachmittag ihr Regierungsprogramm für die nächsten fünf Jahre erstmals ausführlicher erläutert. Pünktlich um 15 Uhr traten Xavier Bettel, Corinne Cahen (DP), Étienne Schneider (LSAP) und Félix Braz (Déi Gréng) vor die Presse.

Bettel erklärte die geplanten Reformen mit einer Vielzahl an Stichworten: Als große Ziele bis 2023 wurden solide Staatsfinanzen, soziale Gerechtigkeit, Innovation, Investitionen in die Infrastruktur und eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit ausgerufen. «Wir müssen den Schwachen im Land helfen», betonte Bettel und verwies auf die geplante Erhöhung des Mindestlohns um netto 100 Euro ab dem 1. Januar sowie die zwei zusätzliche Urlaubstage, – einer davon in Form eines neuen gesetzlichen Feiertags zum Europatag am 9. Mai. Als Bonbon für die Betriebe sollen die Steuern um ein Prozent sinken, besonders kleine und mittlere Unternehmen sollen dadurch gestärkt werden. Die Drittzahlerregelung (Tiers payant), nach der Arztpatienten zur Begleichung der Rechung nicht mehr in Vorlage treten müssen, ist dagegen vorerst vom Tisch. Die CNS muss die Arztkosten also weiterhin nicht direkt übernehmen.

Kostenlose Kinderbetreuung

«Wenn es dem Land gut geht, muss es auch den Menschen gut gehen», sagte Corinne Cahen, die eine «Entlastung» für Familien mit Kindern ankündigte. Konkret nannte die Familienministerin eine kostenlose Betreuung in den «Maisons Relais» und Gratis-Musikunterricht. Zudem sollen bis 2023 die Familienbeihilfen an die Inflation angepasst werden.

Étienne Schneider kündigte an, dass es künftig nur mehr eine einheitliche Steuerklasse geben wird. «Damit ist die leidige Diskussion über die Abschaffung der Steuerklasse 1a beendet», so der Vize-Premier. Jeder Steuerzahler soll künftig individuell, aber unter Berücksichtigung seiner Familiensituation besteuert werden.

Letzter Feinschliff am Montag

Félix Braz bestätigte, dass der öffentliche Transport in Luxemburg künftig kostenlos nutzbar sein wird. Ein konkretes Datum für die Einführung oder Details nannte er nicht. «Der kostenlose öffentliche Transport ist vor allem eine soziale Maßnahme», so Braz. Gleichzeitig soll die Kilometer-Pauschale («frais de déplacement») für Pendler nach «ökologischen und sozialen Gesichtspunkten» reformiert werden. Die Investitionen in den Ausbau der Verkehrsnetze werden «weiterhin ganz hoch sein» so Braz: So soll die Straßenbahn bis nach Hollerich, die Route d'Arlon und weiter nach Leudelingen ausgebaut werden.

Weitere geplante Maßnahmen:

• Legales Kiffen
• Gratis-Pille
• Überarbeitung der Grundsteuer
• schrittweiser Rückzug aus dem Tanktourismus
• mehr bezahlbarer Wohnraum
• ein eigenes Ministerium für Digitalisierung
• Aus für Glyphosat bis Ende 2020
• ein Verfassungsreferendum (Bettel: «Wir haben aus 2015 gelernt»)

Das Regierungsprogramm soll bis Montag den letzten Feinschliff erhalten: Dann findet die letzte große Sitzung der Verhandler statt. Am Dienstag tagen die Parteigremien und am Mittwoch könnte bereits die Vereidigung der Regierung stattfinden.

(Jörg Tschürtz/L'essentiel)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • sputnik am 30.11.2018 07:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Étienne Schneider Gesundheitsminister????????? Usw, usw. Warum und wieso geht der Bürger noch zur Wahlurne???

  • Ellimac Recked am 29.11.2018 20:50 Report Diesen Beitrag melden

    Zitat : "François Bausch: Minister für Transport, Verteidigung und Innere Sicherheit "........... Warum macht man nicht gleich einen Veganer zum Metzgereiminister, einen Antialkoholiker zum Weinbauminister und Etienne Schneider zum Wirtschaftsminister ??????

  • ups am 30.11.2018 13:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    hhhhh,Karin hoffentlech brauchs de net an d invalidenrent ze goen!!!!!!!!!ech mengen en gudden psy geet durr fir dech,du wees jo net vun waat dass de schwetz !!!!!!pass gudd op deng gesondheet op!!!!!!!!????????????????????????????

Die neusten Leser-Kommentare

  • PASCAL am 01.12.2018 20:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Sie haben recht dann nimmt der Stadt von der Steuerkarte den Wegentlastung und dann haben alle verloren

  • ojeeee am 01.12.2018 18:36 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    wat eng illusioun... dass sech duerch d'wahlen irgend eppes ännere sollt...firwat gi mir iwwerhapt wielen wann alles bleiwt wéi et wor obwuel kee mensch dat well?

  • Daweb am 01.12.2018 09:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ech gin net méi wielen wat soll dat do?

  • Jos am 30.11.2018 14:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Und warum ist die direkte Kostenübernahme der Arztrechnungen - Tiers payant - nun wieder "vom Tisch" ? Will es sich die alte- neue Regierung bin der starken Ärztelobby nicht verscherzen? DAS wäre doch mal richtig gute Sozialpolitik gewesen....

  • ups am 30.11.2018 13:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    hhhhh,Karin hoffentlech brauchs de net an d invalidenrent ze goen!!!!!!!!!ech mengen en gudden psy geet durr fir dech,du wees jo net vun waat dass de schwetz !!!!!!pass gudd op deng gesondheet op!!!!!!!!????????????????????????????