Neujahrs-Interview

02. Januar 2014 08:54; Akt: 02.01.2014 09:09 Print

«Die kommenden 5 Jahre werden nicht einfach»

LUXEMBURG - Premier Bettel hat in seinem Neujahrs-Interview auf RTL unpopuläre, aber aus seiner Sicht notwendige Reformen angesprochen, vor der die CSV stets zurückgeschreckt sei.

storybild

Bettel sagte im Interview, er ziehe es vor, wichtige Änderungen durchzusetzen, anstatt auf seinen Sympathiewert zu achten. (Bild: Screenshot RTL)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Staatsminister Xavier Bettel hat in seinem Neujahrs-Interview auf RTL Telé Lëtzebuerg unterstrichen, dass die kommenden fünf Jahre «nicht einfach werden». Es gebe aber in der Bevölkerung ein Bewusstsein dafür, dass Reformen unabdingbar seien. Die neue Regierung wolle Änderungen in Angriff nehmen, vor denen die CSV immer zurückgeschreckt sei. Er ziehe es vor, wichtige Änderungen durchzusetzen, anstatt auf seinen Sympathiewert zu achten, so Bettel.

An aller erster Stelle steht das Thema Wirtschaft und Finanzen. Welche Maßnahmen die Regierung konkret plant, um die Staatsfinanzen wieder ins Lot zu bringen, wollte Bettel nicht im Detail ausführen. Davor seien weitere Analysen notwendig.

Kindergeld und Zuschüsse

Es sei beispielsweise notwendig, zu prüfen, welche Auswirkungen eine Reform des Kindergelds haben werde - Bettel hatte in den vergangenen Wochen bereits die Idee in Umlauf gebracht, den gestaffelten Betrag bei der Familienzulage durch einen Einheitssatz zu ersetzen.

Im Neujahrsinterview sagte Bettel, die Besteuerung des Kindergelds müsse auch dahingehend überprüft werden, um nicht Jene zu treffen, die auf dieses Geld angewiesen seien. Überprüft werde zudem die Zuschusspolitik im Bereich des Wohnungsbaus und die steuerliche Absetzbarkeit von Bausparverträgen.

Selektivere Sozialpolitik und Mehrwertssteuer

Bettel unterstrich, dass die Regierung eine stärkere Selektivität in der Sozialpolitik anstrebe. Auf den Prüfstand gehöre auch die «Mutterrente», die möglicherweise in vielen Fällen gestrichen werden könnte.

Der Regierungschef schloss nicht aus, dass das von der Regierung angekündigte Erhöhung der Mehrwertsteuer von 15 auf 17 Prozent schon im Herbst vorgenommen werden könne, falls das betreffende Gesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet wird.

Die Juncker-Frage

Bettel sprach Ex-Premier Jean-Claude Juncker seine Unterstützung bei einer eventuellen Kandidatur zum Vorsitz der Europäischen Kommission oder des EU-Rats aus. Bei dieser Frage spiele jedoch die Position der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel eine große Rolle. Spiegel Online hatte am Sonntag berichtet, Merkel lehne Juncker auf einem Spitzenposten in der EU ab. Wenige Stunden später folgte die Reaktion der Bundesregierung. Es seien keinerlei Entscheidungen gefallen. Die Bundesregierung beteilige sich nicht an irreführenden Personalspekulationen, so der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert.

(L'essentiel Online/tageblatt/mth)

Fragen und Antworten rund um die Kommentar-Funktion
«Warum dauert es manchmal so lange, bis mein Kommentar sichtbar wird?»

Unsere Leser kommentieren fleißig – Tag für Tag gehen Hunderte Meinungen zu allen möglichen Themen ein. Da die Verantwortung für alle Inhalte auf der Website bei der Redaktion liegt, werden die Beiträge vorab gesichtet. Das dauert manchmal eben einige Zeit.

«Warum wurde mein Kommentar gelöscht?»

Womöglich wurde der Beitrag in einer Fremdsprache verfasst. Wir geben nur Kommentare in den Landessprachen Luxemburgisch, Deutsch und Französisch frei. Beiträge, die Beleidigungen, Verleumdungen oder Diffamierungen enthalten, werden sofort gelöscht. Auch Kommentare, die aufgrund mangelnder Orthografie quasi unlesbar oder in Versalien geschrieben sind, werden das Licht der Öffentlichkeit nie erblicken.

«Habe ich ein Recht darauf, dass meine Kommentare freigeschaltet werden?»

«L'essentiel» ist nicht dazu verpflichtet, eingehende Kommentare zu veröffentlichen. Ebenso haben die kommentierenden Leser keinen Anspruch darauf, dass ihre verfassten Beiträge auf der Seite erscheinen.

Haben Sie allgemeine Fragen zur Kommentarfunktion?

Schreiben Sie an feedback@lessentiel.lu
Hinweis: Wir beantworten keine Fragen, die sich auf einzelne Kommentare beziehen.