Gesetzesänderung

16. Mai 2018 11:12; Akt: 16.05.2018 11:56 Print

Die «Pecherten» haben künftig mehr zu melden

LUXEMBURG – Die Chamber hat am Dienstag über einen Gesetzesentwurf abgestimmt, der den Knöllchenverteilern mehr Macht verleiht.

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Bisher durften die Knöllchenverteiler nur bei Parkverstößen auf der Straße eingreifen. (Bild: Editpress/Ifinzi)

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Die Abgeordneten der Chamber haben am gestrigen Dienstag über eine Gesetzesvorlage abgestimmt, die den «Pecherten» mehr Kompetenzen einräumt. Bisher durften diese Gemeindebediensteten nur dann tätig werden, wenn jemand auf einer öffentlichen Straße geparkt hat und der Parkschein abgelaufen war.

Jetzt dürfen die Beamten auch einschreiten, wenn sie Verstöße gegen das Straßenverkehrsrecht beim kurzfristigen Halten oder beim Parken auf gekennzeichneten Flächen feststellen. Bisher fiel dies in den Aufgabenbereich der Polizei. Der CSV-Fraktion gehen auch die neuen Kompetenzen nicht weit genug. «Die CSV ist für eine grundsätzliche Erweiterung der Kompetenzen der ‹Pecherten›», sagt der Abgeordnete Gilles Roth.

CSV und DP wollen Befugnisse ausweiten

Es müsse für die Beamten möglich sein gegen Personen vorzugehen, die sich nicht an generelle Regeln im öffentlichen Raum halten. Als Beispiele für Kompetenzerweiterungen nannte Roth das Ahnden von Hundekot auf der Straße, Rasen mähen an Sonn- und Feiertagen oder ungepflegte Hecken, die über öffentliche Wege wachsen. All das seien Dinge, für die eigentlich nach aktueller Gesetzeslage die Polizei gerufen werden müsse. Diese habe jedoch nicht die Kapazität, solche Verstöße zu ahnden.

Auch DP-Sprecher Gusty Graas stimmte diesen Punkten zu. «Wir müssen leider feststellen, dass immer mehr Leute der Meinung sind, für sie gelte ihr eigener ‹Code de la route›», so Graas. Deshalb sei der Ausbau der Kompetenzen der «Pecherten» nur folgerichtig.

Auch die LSAP, Déi Gréng sowie die Linke stimmten dem Gesetzesentwurf ohne weitere Anmerkungen zu.

(dix/L’essentiel)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • sputnik am 16.05.2018 16:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Alles schön und gut, aber so mancher Möchtegernscherif mutmaße ich die Kompetenz eines Polizeibeamten nicht an, da so manche kein Schulabschluss haben , null Menschenkenntnis, arrogantes auftreten wie Sonnenbrillenträger im Winter, Ständiges Handy telefonieren, Kommend aus nichterlenten berufen wie Lagerarbeiter , alles in allem „non qualifier“. Gefährlich ist das ganze wenn man einem unqualifizierten durch diesen uniformierten Agenten Macht gibt . Bin komplett dagegen, außer man rekrutiert auf Basis von geschulten mit vierjährigem Lehrgang und Abschlussexamen betreffend Menschenkenntnis,dann ja.

  • Saupreis am 16.05.2018 12:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bin ich jetzt ein schlechter Mensch, wenn sich das für mich wie staatlich organisierten Diebstahl- ähnlich der Wegelagerei in Mittelalter - anhört?

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  • Der echte Saupreis am 16.05.2018 17:48 Report Diesen Beitrag melden

    Bravo, wir sollten noch weitergehen und die Srafen ehöhen bis zur Führerscheinentzung und zur Beschlagnahmung des Fahrzeugs, nur so lernen es machen. Außerdem sollte man jedem Bürger die Möglichkeit geben via Handyfoto Falschparker anzuzeigen. Es wird Zeit, dass dem Verkehrschaos sowie dem Rowdytum und der Rücksichtslosigkeit der Autofahrer ein Ende gesetzt wird.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • maggi am 18.05.2018 18:54 Report Diesen Beitrag melden

    ech fannen daat gudd,zumols fir den kot vun den muppen oder sondes gras ze meihen

  • Tja, also, am 16.05.2018 21:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    man sollte sich ja nicht monieren. Aber mit Ihrer Rechtschreibung und Ausdrucksweise würde ich mich jetzt vielleicht nicht wirklich über unqualifiziertes und arrogantes Personal der Gemeinden auslassen, sondern doch erstmal richtig schreiben lernen.....

    • Pierre am 17.05.2018 09:45 Report Diesen Beitrag melden

      och e Pechert muss en Examen machen fier ugeholl ze ginn, dono mecht en Examen wue en zwue Schance huet, net gepackt eng aner Arbecht.

    • Joseph DuMoulin am 18.05.2018 22:21 Report Diesen Beitrag melden

      Examen ass e weineg iwwerdriwwen ;)

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  • Ger am 16.05.2018 20:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wann een Leit mat 9tem Schouljoer souvill Macht gëtt,dat gëtt nach ganz vill Roserei,Gott sei Dank,kréien se mol keng Waff

  • Niemand am 16.05.2018 19:23 Report Diesen Beitrag melden

    Hier sieht man ganz gut, dass 80% von den Kommentaren ausschliesslich von Rentnern sind. Anders kann es nicht sein.

    • Pierre am 17.05.2018 09:48 Report Diesen Beitrag melden

      fierwat, sinn die all Belämmert?

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  • romain am 16.05.2018 18:14 Report Diesen Beitrag melden

    Dat ass just erem vir Geld ze spuren, vir keng nei Polizisten anzestellen

    • Pierre am 17.05.2018 09:51 Report Diesen Beitrag melden

      nee, awer der Police arbecht ofhuelen, dat Police zeit huet fier die wierklech wichteg Arbecht huet

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