Die Abgeordneten der Chamber haben am gestrigen Dienstag über eine Gesetzesvorlage abgestimmt, die den «Pecherten» mehr Kompetenzen einräumt. Bisher durften diese Gemeindebediensteten nur dann tätig werden, wenn jemand auf einer öffentlichen Straße geparkt hat und der Parkschein abgelaufen war.
Jetzt dürfen die Beamten auch einschreiten, wenn sie Verstöße gegen das Straßenverkehrsrecht beim kurzfristigen Halten oder beim Parken auf gekennzeichneten Flächen feststellen. Bisher fiel dies in den Aufgabenbereich der Polizei. Der CSV-Fraktion gehen auch die neuen Kompetenzen nicht weit genug. «Die CSV ist für eine grundsätzliche Erweiterung der Kompetenzen der ‹Pecherten›», sagt der Abgeordnete Gilles Roth.
CSV und DP wollen Befugnisse ausweiten
Es müsse für die Beamten möglich sein gegen Personen vorzugehen, die sich nicht an generelle Regeln im öffentlichen Raum halten. Als Beispiele für Kompetenzerweiterungen nannte Roth das Ahnden von Hundekot auf der Straße, Rasen mähen an Sonn- und Feiertagen oder ungepflegte Hecken, die über öffentliche Wege wachsen. All das seien Dinge, für die eigentlich nach aktueller Gesetzeslage die Polizei gerufen werden müsse. Diese habe jedoch nicht die Kapazität, solche Verstöße zu ahnden.
Auch DP-Sprecher Gusty Graas stimmte diesen Punkten zu. «Wir müssen leider feststellen, dass immer mehr Leute der Meinung sind, für sie gelte ihr eigener ‹Code de la route›», so Graas. Deshalb sei der Ausbau der Kompetenzen der «Pecherten» nur folgerichtig.
Auch die LSAP, Déi Gréng sowie die Linke stimmten dem Gesetzesentwurf ohne weitere Anmerkungen zu.
(dix/L’essentiel)
Fragen und Antworten rund um die Kommentar-Funktion
«Warum dauert es manchmal so lange, bis mein Kommentar sichtbar wird?»
Unsere Leser kommentieren fleißig – Tag für Tag gehen Hunderte Meinungen zu allen möglichen Themen ein. Da die Verantwortung für alle Inhalte auf der Website bei der Redaktion liegt, werden die Beiträge vorab gesichtet. Das dauert manchmal eben einige Zeit.
«Warum wurde mein Kommentar gelöscht?»
Womöglich wurde der Beitrag in einer Fremdsprache verfasst. Wir geben nur Kommentare in den Landessprachen Luxemburgisch, Deutsch und Französisch frei. Beiträge, die Beleidigungen, Verleumdungen oder Diffamierungen enthalten, werden sofort gelöscht. Auch Kommentare, die aufgrund mangelnder Orthografie quasi unlesbar oder in Versalien geschrieben sind, werden das Licht der Öffentlichkeit nie erblicken.
«Habe ich ein Recht darauf, dass meine Kommentare freigeschaltet werden?»
«L'essentiel» ist nicht dazu verpflichtet, eingehende Kommentare zu veröffentlichen. Ebenso haben die kommentierenden Leser keinen Anspruch darauf, dass ihre verfassten Beiträge auf der Seite erscheinen.
Haben Sie allgemeine Fragen zur Kommentarfunktion?
Schreiben Sie an feedback@lessentiel.lu
Hinweis: Wir beantworten keine Fragen, die sich auf einzelne Kommentare beziehen.
Die beliebtesten Leser-Kommentare
Die neusten Leser-Kommentare
L'essentiel Radio
Consultez nos annonces immobilières sur le site de L'essentiel
Diesen Beitrag melden
ech fannen daat gudd,zumols fir den kot vun den muppen oder sondes gras ze meihen
man sollte sich ja nicht monieren. Aber mit Ihrer Rechtschreibung und Ausdrucksweise würde ich mich jetzt vielleicht nicht wirklich über unqualifiziertes und arrogantes Personal der Gemeinden auslassen, sondern doch erstmal richtig schreiben lernen.....
och e Pechert muss en Examen machen fier ugeholl ze ginn, dono mecht en Examen wue en zwue Schance huet, net gepackt eng aner Arbecht.
Examen ass e weineg iwwerdriwwen ;)
Wann een Leit mat 9tem Schouljoer souvill Macht gëtt,dat gëtt nach ganz vill Roserei,Gott sei Dank,kréien se mol keng Waff
Hier sieht man ganz gut, dass 80% von den Kommentaren ausschliesslich von Rentnern sind. Anders kann es nicht sein.
fierwat, sinn die all Belämmert?
Dat ass just erem vir Geld ze spuren, vir keng nei Polizisten anzestellen
nee, awer der Police arbecht ofhuelen, dat Police zeit huet fier die wierklech wichteg Arbecht huet