In Luxemburg

15. Oktober 2019 11:44; Akt: 15.10.2019 12:36 Print

Die Polizei unterhält eine Bilddatenbank

LUXEMBURG – Der Minister für innere Sicherheit, François Bausch, bestätigte am Dienstag die Existenz eines Ermittlungstools namens PIC. Es speichert Bilder von Straftätern.

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Die Police Grand-Ducale kann bei ihren Ermittlungen auf eine spezielle Datenbank zurückgreifen. (Bild: Editpress/Fpizzolante)

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Die Kontroverse über die angeblichen illegalen Geheimakten ist noch nicht so lange her, da bestätigt der Minister für innere Sicherheit, Francois Bausch (Déi Gréng), am Dienstag die Existenz einer Bilddatenbank bei der Polizei. Die Polizei habe eine «Software zur Verwaltung von Bildern und Daten über Menschen», antwortete der Minister auf eine parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Laurent Mosar und Gilles Roth (CSV).

Die sogenannte PIC-Software enthält insbesondere Fotos. Damit sollen Personen, die «der Beteiligung an einer Straftat verdächtig werden», bereits inhaftiert waren oder erkennungsdienstlich behandelt wurden, zusammengefasst werden. Den Beamten werde mit der Datenbank die Möglichkeit gegeben, sich im Vorfeld einer Maßnahme über eine Person zu informieren, die bereits vorher strafrechtlich in Erscheinung getreten ist. Dazu könne man auch Fingerabdrücke und besondere Merkmale in der Datenbank hinterlegen, die zu einer konkreten Ermittlung gehören.

Die Datenbank, die ausschließlich für Ermittlungen der Polizei zugänglich ist, basiere nach der Ansicht des Ministers Bausch auf einer doppelten Rechtsgrundlage. Beamte der Polizei, der Kriminalpolizei, der Direktion für internationale Zusammenarbeit, der nationalen Einsatzzentrale und der Flughafenpolizei hätten Zugang zu der Datenbank. Die übrige Verwaltung habe keinen Zugriff auf diese Datensätze und es fände auch kein Datenaustausch zwischen der Polizei und den Meldebehörden statt.

(L'essentiel)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Gru am 15.10.2019 19:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    a wou ass d’Affaire Lausduer drun... ?

  • Ciao bello am 15.10.2019 15:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Stasi an Gestapo an dem caucescu seng spezialpolice haaten daat ganz bestemmt och.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Gru am 15.10.2019 19:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    a wou ass d’Affaire Lausduer drun... ?

  • Ciao bello am 15.10.2019 15:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Stasi an Gestapo an dem caucescu seng spezialpolice haaten daat ganz bestemmt och.