Haushaltsplan 2014

05. März 2014 11:12; Akt: 06.03.2014 21:34 Print

Die Regierung will 231 Millionen Euro sparen

LUXEMBURG - Finanzminister Pierre Gramegna hat am Mittwoch den Haushalt für 2014 präsentiert. Gekürzt wird bei Investitionen, Staatsbeamten und Stipendien.

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Auch in diesem Jahr muss der Staat seinen Gürtel enger schnallen. Die neue Regierung plant, 231 Millionen Euro einzusparen, wie Finanzminister Pierre Gramegna (DP) am Mittwochmorgen bei der Vorstellung des Haushalts für 2014 in der Abgeordnetenkammer angekündigt hat. Dafür will die Regierung die Investitionen um 137,2 Millionen Euro herunterschrauben.

Die Betriebskosten des Staates sollen ebenfalls um 50 Millionen Euro sinken. Der Staat will deutlich weniger Staatsbeamte einstellen. Dies erlaubt, die Ressort-Ausgaben nicht um zehn Prozent wie vorher angekündigt, sondern um 8,5 Prozent zu reduzieren. Den Sparstift ansetzen wollen die Koalitionspartner ebenfalls an Personalkosten. Lediglich 150 neue Staatsbeamte würden 2014 eingestellt, was einem Rückgang von 50 Prozent im Vergleich zu 2013 entspreche, kündigte Gramegna an. Dies wird dem Staat erlauben, bis zu neun Millionen Euro einzusparen. Die Neugestaltung der Studienstipendien bringt zusätzliche 35 Millionen Euro an Ersparnissen ein. Das öffentliche Defizit beträgt 545,1 Millionen Euro und entspricht 1,1 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Somit gehe das Defizit in diesem Jahr im Vergleich zu 2013 deutlich zurück, hob Gramegna hervor. Damals lag es bei 726,1 Millionen Euro.

Bodry: «Die Regierung hat Klartext geredet»

Die Koalitionspartner haben am Mittwoch den Haushaltsentwurf von Pierre Gramegna verteidigt. «Die Koalition verfolgt das Ziel, den Haushalt in Gleichgewicht zu bringen. Gramegna hat in der knappen Zeit, die ihm für das Aufstellen des Budgets zur Verfügung stand, das Maximum geleistet. Die Regierung setzt damit ein gutes Zeichen», sagte Budgetberichterstatter Eugène Berger (DP) gegenüber «L’essentiel».

Alex Bodry von LSAP begrüßte die klare Linie der Regierung: «Die Regierung hat Klartext geredet. Die Schulden von heute sind Lasten für morgen. Deswegen ist es nötig, den Schuldenstand des Staates ab jetzt zu reduzieren», sagte er. Viviane Loschetter, die Vorsitzende der déi gréng-Parlamentsfraktion, hob die Bedeutung der Sparmaßnahmen hervor: «Bevor jeder Euro ausgegeben wird, muss zuerst abgewogen worden, ob sich die Ausgabe überhaupt lohntt. Ich freue mich, dass mein Mobilitätskonzept und die Tram dennoch zu den Prioritäten der Regierung gehören.»

Luc Frieden will das Budget genauer analysieren

Die Opposition äußerte sich eher zurückhaltend zum neuen Budget. «Ich ziehe lieber vor, das Budget im Detail zu analysieren als Kritik auszusprechen», sagte der ehemalige Finanzminister Luc Frieden (CSV). «Die Regierung hätte sich vor allem mehr anstrengen müssen, um die Ausgaben insbesondere bei Betriebskosten zu reduzieren», so Frieden weiter.

Serge Urbany von Déi Lénk kritisierte die Pläne der Regierung, unter anderem bei Studienbeihilfen zu kürzen. «Der Haushalt richtet sich nach den Kriterien der Rating-Agenturen und nicht jenen des Maastricht-Vertrags. Wenn wir aber bereits die europäischen Vorgaben respektieren, warum sollen wir dann die Bürger diskriminieren und Ausgaben für Stipendien und Investitionen kürzen?»

(if/lb/pat/L'essentiel)

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