Die Zahl der Petitionen wächst und wächst

Die Online-Petitionen gehören immer mehr zum Bestandteil der demokratischen Gesellschaft in Luxemburg. Eine Woche, nachdem die erste Online-Petition gestartet wurde, können ab Montag nun sieben weitere Petitionen auf der Internetseite des Parlaments geklickt werden.

4'500 Stimmen sind insgesamt nötig, damit sich das Parlament in der zuständigen Chamberkommission in öffentlicher Sitzung mit der Petition auseinandersetzt. So können sich User über Themen zum Verkehr äußern: Eine Petition fordert ein Referendum zum umstrittenen Projekt der Tram in der Hauptstadt. Bis Montagabend, 18.30 Uhr haben bereits 173 User diese Petition digital unterschrieben.

Von Stipendien bis hin zu Prämien für Zweiräder

Eine andere Petition setzt sich mit den Plänen der Stadt Luxemburg, das öffentliche Busnetz zu überarbeiten und mit den Auswirkungen, die das Projekt haben könnte, auseinander. Hochschullehrer Luc Berardin fordert in einer anderen Petition, die Subventionen für Elektro-Autos auf Zweiräder auszuweiten.

Auch andere Themen finden bei den Online-Petitionen Anwendung, wie etwa die Schaffung eines Grundeinkommens, die Änderung der Bürgersteig-Höhe oder der Zugang der in Luxemburg angemeldeten Multimedia-Anbieter für alle Einwohner des Landes. Die Neuregelung der Studienbeihilfen ist Thema einer neuen Online-Petition: Christophe Knebeler, stellvertretender Sekretär des LCGB, verlangt, dass der Grundbetrag auf 4‘000 Euro angehoben wird, mit einem variablen Anteil, der dessen Anwendung davon abhängt, ob der Studierende zur Miete wohnt.

Zwei Petitionen können für Debatte sorgen

Zwei andere Petitionen, die derzeit von der zuständigen Kommission geprüft werden, könnten für eine kontroverse Diskussion sorgen, sollten sie als zulässig bewertet werden. Die erste stammt vom Petinger Gemeinderat Joé Thein (ADR) und ist gegen das Stimmrecht für Ausländer.

Eine andere Gruppe setzt sich mit dem Gesetzesprojekt auseinander, das die homosexuelle Ehe sowie die Adoption und die künstliche Befruchtung «im Interesse des Kindes» bei gleichgeschlechtlichen Paaren zulässt. Der Petitionstext wehrt sich gegen die Einführung des «Rechts auf ein Kind» und die «Kindheit ohne Mutter oder Vater» bei der homosexuellen Ehe.

Der Verein Rosa Lëtzebuerg, der sich für die Rechte von Homosexuellen einsetzt, wehrte sich am Montag via Pressemitteilung gegen diese Argumente mit dem Hinweis, dass «die Zusammenstellung der Familie nicht unbedingt die Entwicklung des Kindes beeinflusst». Dabei beruft sich die ASBL auf die im Juli vergangenen Jahres veröffentlichte Statec-Studie, die besagt, dass 8,3 Prozent der Luxemburger Haushalte über einen alleinerziehenden Elternteil verfügen.

(Joseph Gaulier/L'essentiel)