Alle drei Parteien geben grünes Licht

Nachdem Formateur Xavier Bettel und die drei Chefverhandler der Parteien LSAP, Déi Gréng und DP (Étienne Schneider, Félix Braz und Corine Cahen) am Montagabend den Koalitionsvertrag unterzeichnet hatten, ging es am Dienstagabend nun in Einzelkongressen der Parteien darum, sich zu dem Vertrag zu bekennen – oder auch nicht.

Die DP hat sich in ihrer Sitzung einstimmig für den aufgesetzten Vertrag entschieden. Bereits eine Stunde nachdem die Debatte offiziell begonnen hatte, war sie auch schon wieder beendet.

240 Grüne sagen «Ja»

Auch Déi Gréng bestätigten den Koalitionsvertrag. 214 von 217 Mitgliedern stimmten am Dienstagabend in der luxemburgischen Abtei Neumünster zu, um die Beteiligung an der Regierung Gambia 2.0 zu verabschieden. Am Mittwochmorgen soll diese von Großherzog Henri vereidigt werden.

Mehr als anderthalb Stunden dauerte die Sitzung, in der der künftige stellvertretende Premierminister Félix Braz die Ergebnisse des Vertrags vorstellte. Braz hatte keine Schwierigkeiten, die anderen Parteimitglieder zu überzeugen.

Strenge Kontrolle bei Legalisierung von Cannabis

Er sprach, neben der Verbesserung von Mobilität und Wohnraum, der Schließung des Kernkraftwerks Cattenom und dem Verbot der Fuchsjagd, auch das Thema der Legalisierung von Cannabis an. Hier müsse unter der neuen Regierung gewährleistet sein, dass dieses streng kontrolliert und begleitet werde, auch mit Präventivmaßnahmen für Minderjährige.

Am Ende des Abends wurde Félix Braz als stellvertretender Premierminister und Justizminister bestätigt. Zudem François Bausch in den Bereichen Transport, Verteidigung und Innere Sicherheit. Carole Dieschbourg wird das Ministerium für Umwelt, Klima und nachhaltige Entwicklung übernehmen und Sam Tanson wird Wohnungsbauministerin und Kulturministerin.

Eifrige Diskussionen bei LSAP

Während sich DP und Déi Gréng schnell geeinigt hatten, liefen die Gespräche bei LSAP noch weiter. Um 21.15 Uhr, anderthalb Stunden nach Beginn der Debatte, wurde im centre culturel in Strassen noch immer eifrig diskutiert. Während sich die Femmes socialistes für den Vertrag aussprachen, zeigten sich die Jungsozialen angriffslustig. Man werde im Sinne der Zukunft der Partei nicht für den Vertrag stimmen, sagte Max Leners, da man in dieser Regierung keine Möglichkeit habe «unsere Ideen zu vertreten».

Pascal Hansen fasste seine Unmut so zusammen, dass es an der Zeit wäre, da sich manche keine Wohnung mehr leisten könnten, über das Wohnungsangebot zu sprechen: «Stattdessen, was werden wir haben? Landwirtschaft», sagte er ironisch. Zudem fügte Hansen hinzu, dass er erwarte, dass die Führung der Partei ihre Lehren aus der «Oktober-Niederlage» ziehen werde.

21 Redebeiträge und anderthalb Stunden Diskussion

Angesichts des heftigen Gegenwinds sprachen sich Romain Schneider, Marc Angel, Robert Goebbels oder Jean Asselborn vor den zweifelnden Parteikollegen für den Vertrag aus.

Nach rund 21 Redebeiträgen und mehr als anderthalb Stunden Diskussion gab die LSAP mit großer Mehrheit schließlich grünes Licht. 13 Personen stimmten gegen den Vertrag, 6 enthielten sich. Danach kam die Delegiertenversammlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit zusammen, um die Namen der Minister bekanntzugeben, die am Mittwoch in die Regierung einziehen werden.

Die Bilderstrecke zeigt, wer welchen Posten in der neuen Regierung übernehmen soll.

(L'essentiel/Frédéric Lambert)