Luxemburg

22. Juni 2020 08:56; Akt: 22.06.2020 09:01 Print

Einige Maßnahmen bleiben weiterhin in Kraft

LUXEMBURG – Einige der in den letzten drei Monaten in Luxemburg eingeführten Maßnahmen werden über Mittwoch, den 24. Juni, hinaus verlängert.

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Einige der eingeführten Maßnahmen werden über Mittwoch, den 24. Juni, hinaus verlängert. (Bild: L'essentiel)

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Am 18. März hat Premierminister Xavier Bettel angesichts der Ausbreitung des Coronavirus den Krisenzustand ausgerufen. Seit 24. März sind die gegen die Ausbreitung des Virus getroffenen Maßnahmen nun in Kraft. Am kommenden Mittwoch endet der Ausnahmezustand und somit auch eine Reihe von Maßnahmen. Um diese teilweise und über den Mittwoch hinaus zu verlängern, stimmten die Abgeordneten über eine Reihe von Gesetzen ab:

Familienurlaub kann bis zum 15. Juli gewährt werden, wenn ein Kind unter 13 Jahren nicht in der Schule oder in einer Einrichtung betreut werden kann. Außerdem wird der Unterstützungsurlaub für Familien über den Zeitraum der Corona-Pandemie hinaus verlängert. Selbiges gilt für die Antragsfrist auf Finanzhilfen für Unternehmen und Selbständige.

Andere Maßnahmen werden hinfällig

Mieterhöhungen für Wohnraum werden bis Ende des Jahres eingefroren. Über zwei weitere «Covid-19»-Gesetze muss am Montag noch abgestimmt werden. Diese legen unter anderem die Bedingungen für die Zwangsquarantäne positiv getesteter Personen sowie die Ausweitung der Maskenpflicht fest. Diese gilt im Personennahverkehr, wenn der erforderliche Abstand von zwei Metern untereinander nicht eingehalten werden kann und auch, solange die Regeln in Bars und Restaurants gelten.

Auf der anderen Seite werden andere Bestimmungen und Maßnahmen hinfällig. So fällt etwa die Ausnahmeregelung für bestimmte Sektoren, wie das Gesundheitswesen, bis zu 60 Stunden pro Woche arbeiten zu können, weg. Studentenarbeitsverträge über 40 Stunden, die während der Krise abgeschlossen wurden, werden demnach nicht verlängert.

(sl/L'essentiel)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Jos. am 22.06.2020 09:42 Report Diesen Beitrag melden

    Ich sage nur: Ermächtigungsgesetze!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Jos. am 22.06.2020 09:42 Report Diesen Beitrag melden

    Ich sage nur: Ermächtigungsgesetze!

    • Japs am 22.06.2020 15:06 Report Diesen Beitrag melden

      Schau zuerst mal im Geschichtsbuch nach

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