In Luxemburg

28. Juni 2019 15:27; Akt: 30.06.2019 19:56 Print

«Es gibt keine geheimen Aufzeichnungen»

LUXEMBURG – Die Staatsanwaltschaft bestreitet die Existenz von Geheimakten. Bei der Ablehnung des Bewerbers sei alles legal abgelaufen.

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Diane Klein, Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Martine Solovieff, Generalstaatsanwältin, Jeannot Nies, stellvertretender Generalstaatsanwalt und Henri Eippers, Sprecher der Staatsanwaltschaft bei der Pressekonferenz am Freitag.

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«Wir besitzen keine doppelten oder geheimen Aufzeichnungen», betonen Generalstaatsanwältin Martine Solovieff und der stellvertretende Generalstaatsanwalt Jeannot Nies. Die Staatsanwaltschaft sieht sich einer Debatte über die angebliche Existenz geheimer Polizeiakten gegenüber.

Am Freitag wollte die Staatsanwaltschaft sich diesen Anschuldigungen stellen und transparent zeigen, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten innerhalb der Justiz rechtskonform ist. Seit 2009 werden kriminelle Handlungen mittels des Ju-Cha-Systems erfasst, bei diesem handelt es sich um ein Computersystem, das die administrative Verarbeitung von Daten ermöglicht. «Ju-Cha deckt den gesamten Prozess eines Strafverfahrens ab, von der Meldung einer Straftat an die Staatsanwaltschaft, bis zur Urteilsverkündung über die Staatsanwaltschaft, einschließlich der Eintragung ins Strafregister», erklärt Nies. Mehr als 700.000 Menschen seien registriert – von Angeklagten bis hin zu Zeugen und Opfern.

«Die Zugangsregeln sind sehr streng»

Auch wenn mehr als 2000 Personen Zugang zur zentralen Polizeiakte haben, dürfen nur 630 Personen auf Ju-Cha zugreifen, aber auch hier nicht auf alle Daten. Dies hängt von der Funktion des Anwenders ab. Darüber hinaus müsse ein Antrag auf Zugang bereits ausführlich begründet werden.

«Die Zugangsregeln sind sehr streng. Bestehende Rechte werden zudem jährlich überprüft, ebenso wie der tägliche Zugriff», sagt Solovieff. Dennoch bestreiten Solovieff und Nies nicht, dass einige Anpassungen nötig sein könnten, nachdem das Gesetz im August 2018 in Kraft getreten ist. «Wir analysieren gerade den gesamten Prozess, und wenn Anpassungen vorgenommen werden müssen, werden wir dies tun.»

Fünf weitere Bewerber abgelehnt

Den konkreten Fall betreffend, bei dem sich ein 27-jähriger Luxemburger Anwalt für eine Stelle als Referent und Bibliothekar in der Cité judiciaire bewarb, und aufgrund von Polizeieintragungen abgelehnt wurde, sei das Vorgehen klar geregelt, so Nies: «Artikel 3 – der sich auf die moralische Eignung eines Bewerbers um ein öffentliches Amt bezieht – erlaubt dies. Wir haben also nicht gegen das Datenschutzgesetz verstoßen.» Nies fügt zudem hinzu: «Es waren allerdings nicht diese Eintragungen, die uns dazu veranlasst haben, den Bewerber nicht zu nehmen. Insgesamt haben sich neun Personen um den Posten beworben, drei von ihnen haben wir ausgewählt. Dieser junge Mann war einer von sechs Kandidaten, die wir nicht in Erwägung gezogen haben.»

(Gaël Padiou/L'essentiel)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Dingo am 28.06.2019 19:41 Report Diesen Beitrag melden

    Viel Geschrei und wenig Wolle

  • marco am 28.06.2019 23:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Jo jo mir kennen wei Korrupt den Staat ass , elo geet esou geschwart gir sech erem schein ze Schwätzen ! Alles Korrupt ! Ech sollt demols och iwer Relatiounen eng Gemengenplatz kreien a demols war den 1. Schäffen un menger Exfra Intresseiert wei un mir , ech konnt eben keng Minijupe undohen oder eben Been ausserneen machen !!! War eben an der ADR aktiv a defir sinn ech net geholl ginn ! Demols DP oder CSV Kaart alles gudd awer just net ADR Kaart !!! A haut ass et net besser ! Wanns de een keens den ee keent dee een keent da geet alles ! Awer just dann ! VDL geet net fir neischt Famillienbetrib genannt ! Do hues de als Aussenstehender iwerhaabt keng Chsnce ! Alles Korrupt !!

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  • marco am 28.06.2019 23:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Jo jo mir kennen wei Korrupt den Staat ass , elo geet esou geschwart gir sech erem schein ze Schwätzen ! Alles Korrupt ! Ech sollt demols och iwer Relatiounen eng Gemengenplatz kreien a demols war den 1. Schäffen un menger Exfra Intresseiert wei un mir , ech konnt eben keng Minijupe undohen oder eben Been ausserneen machen !!! War eben an der ADR aktiv a defir sinn ech net geholl ginn ! Demols DP oder CSV Kaart alles gudd awer just net ADR Kaart !!! A haut ass et net besser ! Wanns de een keens den ee keent dee een keent da geet alles ! Awer just dann ! VDL geet net fir neischt Famillienbetrib genannt ! Do hues de als Aussenstehender iwerhaabt keng Chsnce ! Alles Korrupt !!

  • Dingo am 28.06.2019 19:41 Report Diesen Beitrag melden

    Viel Geschrei und wenig Wolle