Chamber-Präsident

20. Juni 2019 06:57; Akt: 20.06.2019 07:01 Print

Etgen zieht nach dem erstem Halbjahr Bilanz

LUXEMBURG – Vor einem halben Jahr hat Fernand Etgen das Amt des Parlamentspräsidenten übernommen. Zeit für eine Zwischenbilanz.

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Die luxemburgische Abgeordnetenkammer wird seit Dezember 2018 von dem 62-jährigen Fernand Etgen präsidiert.

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L’essentiel: Sie beenden gerade als Chamberpräsident Ihre erste Session im Parlament. Wie sind Sie an diese neue Rolle herangegangen?

Fernand Etgen (Chamberpräsident): Mit großer Begeisterung! Die Zusammensetzung der Chamber ist mit sieben vertretenen Parteien eine neue Herausforderung. Man muss in der Lage sein, gleichzeitig die Debatten zu leiten und den Abgeordneten die Möglichkeit geben, ihre Argumente darzulegen.

Wie ist Ihre Bilanz für das erste Halbjahr?

Ich bin sehr positiv gestimmt. Die Koalition ist die gleiche und es wurden bereits neue, im Programm angekündigte Maßnahmen umgesetzt, beispielsweise die beiden zusätzlichen Urlaubstage und die Erhöhung des Mindestlohns.

Gibt es brennende Themen, die unbedingt noch vor der Sommerpause behandelt werden müssen?

Auf dem Programm stehen unter anderem eine Debatte über Digitalisierung – eine große Herausforderung –, die Verabschiedung des Gesetzes über die Ausbildungszeit für angehende Lehrer sowie eine Debatte über den nationalen Plan für nachhaltige Entwicklung. Ich glaube, dass die allgemeinen gesellschaftlichen Debatten in der Chamber diskutiert werden müssen.

Die neue Verfassung steht fest. Wie steht es mit der Sensibilisierungskampagne?

Die neue Verfassung ist fast fertig, ja. Die Sensibilisierungskampagne wird im Herbst dieses Jahres beginnen. Geführt wird sie von der Abgeordnetenkammer, die eine vereinfachte Version der Verfassung vorstellen wird. Außerdem wird eine luxemburgische Version davon vorhanden sein. Animationsfilme zu diesem Thema wird es ebenfalls geben.

Ist die Legalisierung von Cannabis für alle vor dem Ende dieser Legislaturperiode ein realistisches Ziel?

Die Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, alle im Programm enthaltenen Versprechen zu erfüllen. Ein erster Entwurf des Konzepts wird nach Beginn des Schuljahres vorgestellt.

(Patrick Théry/L'essentiel)

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