Besuch in Luxemburg

06. September 2018 08:28; Akt: 06.09.2018 18:36 Print

«Es gibt kein Wundermittel in der Migrationskrise»

LUXEMBURG - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hält sich am Donnerstag für Gespräche in Luxemburg auf. Premier Xavier Bettel begrüßte auch zwei weitere Gäste.

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Hoher Besuch im Schloss Burglinster: Premierminister Xavier Bettel empfing am Donnerstag Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron sowie die Regierungschefs Charles Michel (Belgien) und Mark Rutte (Niederlande) zu einem Arbeitsessen auf dem stattlichen Anwesen nahe Junglinster. Auf dem Menü der Politiker standen neben erlesenen Köstlichkeiten des Hauses vor allem europapolitische Fragen. Das Treffen diente als Vorbereitung auf den EU-Gipfel, der am 20. September in Salzburg stattfindet.

Bei einer Pressekonferenz in Burglinster ging es unter anderem um den Brexit und die Asylkrise. «Es gibt kein Wundermittel, wir müssen den Ländern in Not helfen», erklärte Bettel, der «fehlende Solidarität» in Europa beklagte. Laut dem Belgier Charles Michel «wird uns die Frage der Migration über Jahre beschäftigen». Er verwies auf die Widersprüche in den Forderungen von Populisten und Nationalisten.

In Bezug auf eine höhere Besteuerung von Internet-Konzernen erklärte Bettel, diese Frage mit Macron diskutiert zu haben. «Es ist wichtig, Regeln zu haben, die über die 28 Mitgliedsstaaten hinausgehen und auf OECD-Ebene beschlossen werden. Wir sehen, dass wir im Moment keine Fortschritte machen. Es ist sehr schwierig, Lösungen auf OECD-Ebene zu finden», sagte Xavier Bettel. «Mein Finanzminister will eine Lösung, die mittel- bis langfristig über die EU hinausgeht, denn wir dürfen den Kontinent nicht weniger wettbewerbsstark machen als andere. Luxemburg wird sich dieser Besteuerung nicht widersetzen, wenn sie zeitlich begrenzt ist und in größerem Rahmen umgesetzt werden kann.»

Macron: «Merkel oder Orban»

Emmanuel Macron sagte, er wolle sich für ein Europa einsetzen, «das in Sachen Verteidigung und Wirtschaft geeinter und souveräner» auftritt. «Die Vorschläge der Fortschrittlichen sind wirkungsvoller und entsprechen mehr den Werten von Europa als jene der Nationalisten.»

Die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP) forderte der Präsident auf, ihre «Position zu klären». Die EVP müsse sich zwischen der Unterstützung für die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und für den ungarischen Regierungschef Viktor Orban entscheiden. Macron reagierte damit auf die Frage, ob er den EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber (CSU) unterstützen könne, der für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten kandidieren will. Bundeskanzlerin Merkel sei «völlig auf der Seite der Fortschrittlichen», sagte Macron. «Da gibt es keine Zweideutigkeit.»

Macron und Bettel diskutierten am späteren Nachmittag in der Stadt Luxemburg mit Bürgern über deren Erwartungen an die EU. Atomkraftgegner gingen indes vor der Philharmonie mit Transparenten in Stellung, um die Abschaltung von Kernkraftwerken wie Cattenom oder Tihange zu fordern.

(L'essentiel/dpa/jt/jg)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • svendorca am 06.09.2018 09:59 Report Diesen Beitrag melden

    mit verlaub, ich bin Europäer!..wer ist und wie wird man EU-Bürger?

  • Killuminati am 06.09.2018 17:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kuk der mol den Dummdödel firun der Dier do stoen haha

  • svendorca am 06.09.2018 17:48 Report Diesen Beitrag melden

    und die Franzosen wären froh dieses "Wunderkind" Macron nie gewählt zu haben..

Die neusten Leser-Kommentare

  • sputnik am 08.09.2018 14:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    In der Chromosomenkette von Herrn Macron , kommen die Chromosomen betreffend der französischen und europäischen Politik einfach nicht vor.

  • Trimi am 06.09.2018 18:48 Report Diesen Beitrag melden

    Jonk, dynamesch,onausstehlech. Wat geet mir dat Gehabe vun deenen Politiker eppes vun op den Nerf. Et geet neischt mei ouni Medien an nom Resiltat freet keen mei

  • svendorca am 06.09.2018 17:48 Report Diesen Beitrag melden

    und die Franzosen wären froh dieses "Wunderkind" Macron nie gewählt zu haben..

  • Killuminati am 06.09.2018 17:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kuk der mol den Dummdödel firun der Dier do stoen haha

  • svendorca am 06.09.2018 16:58 Report Diesen Beitrag melden

    Illusionen gaukeln sie uns alle vor,..die Ohnmacht wird uns einholen...