Waffenrecht

23. September 2021 14:37; Akt: 23.09.2021 14:42 Print

EU-​​Kommission verklagt Luxemburg

LUXEMBURG – Nach Ansicht der europäischen Kommission hat das Großherzogtum eine EU-Richtlinie nicht korrekt umgesetzt. Dabei geht es um den Erwerb und Besitz von Feuerwaffen.

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Luxemburg hat bislang die geänderte EU-Feuerwaffen-Richtlinie noch nicht vollständig umgesetzt. (Bild: DPA/Oliver Killig/Archiv)

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Luxemburg droht wegen fehlender Umsetzung der EU-Feuerwaffen-Richtlinie eine Strafzahlung. Die EU-Kommission hat beschlossen, das Großherzogtum vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, heißt es in einer Mitteilung des höchsten EU-Gremiums vom Donnerstag.

Das Großherzogtum habe es demnach versäumt, die Richtlinie vollständig in nationales Recht umzusetzen und der Kommission entsprechende Maßnahmen anzuzeigen. Das Verfahren hatte die Kommission bereits im November 2018 eingeleitet. Die Richtlinie hat zum Ziel, gemeinsame Mindeststandards für den Erwerb und den Besitz ziviler Waffen zu definieren. Zudem enthält sie Vorschriften für den Handel mit legalen Waffen.

Reaktion auf Pariser Anschläge

Konkret wendet sich Klage gegen nicht umgesetzte Vorschriften für Waffenhändler und -makler sowie eine geänderte Kennzeichnungspflicht. Auch beim Europäischen Feuerwaffenpass hätte Luxemburg Änderungen umsetzen müssen. Auch bestimmte Schreckschuss- und Signalwaffen sind durch die 2017 geänderte Richtlinien betroffen, da diese teilweise mit einfachen Mitteln zu tödlichen Waffen umgebaut werden können.

Außerdem führte die Richtlinie neue Vorschriften für sogenannte deaktivierte Waffen ein. Mit diesen, auch als Dekowaffen bezeichneten, Waffen sollen etwa die Attentäter der Anschläge von Paris 2015 auf ihre Opfer geschossen haben. Als Reaktion darauf sollten EU-Staaten künftig dafür sorgen, dass solche Waffen nicht wieder schussfähig gemacht werden können. Das EU-Gremium hat in diesem Fall dem Gericht eine zweiteilige Geldstrafe vorgeschlagen: Ein Pauschalbetrag soll den Verstoß ahnden, ein tägliches Zwangsgeld soll die zügige Umsetzung gewährleisten.

(hoc/L'essentiel )

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Valchen am 23.09.2021 17:30 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Waffen killen kéng Ménschen, Ménschen bréngen Ménschen émm! ;-((

  • Reddit am 23.09.2021 16:26 Report Diesen Beitrag melden

    Jeder, der ein 3D-Drucker besitzt kann sich seine Waffe selbst "drucken"! Und diese sind nicht mal mit einem Metalldetektor zu entdecken... Was jetzt?

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  • jang am 23.09.2021 16:52 Report Diesen Beitrag melden

    Sind Küchenmesser auch betroffen???Ne Axt ist auch nicht ungefährlich, ebenso Schraubenzieher, Hämmer und Sensen.... :0

Die neusten Leser-Kommentare

  • HärRemington am 26.09.2021 10:15 Report Diesen Beitrag melden

    Eis Waffenrecht ass ganz an der Rei! Mer mössen eis net vun den Eurokraten (virun allen d'Präissen) terrorseieren lossen!!

  • Fast and Furious am 24.09.2021 12:26 Report Diesen Beitrag melden

    Also Vim Diesel hat im Film "Riddick" ein Berg von Mann mit einer Tasse getötet... Alles kann als Waffe benutzt werden, man muss nur wissen wie... lol!

  • realdusninja am 24.09.2021 08:38 Report Diesen Beitrag melden

    Soso,wenn ich also mit einer Signalpistole (zb aus der Seefahrt) auf Menschen schiesse, ist das nicht tödlich? Das war mir neu....

  • Haari am 24.09.2021 07:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Et kann een och sain eegenen Schiet faerten!

  • Captain Calamar am 24.09.2021 07:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    @Reddit: Mal davon abgesehen dass der Liberator afair nur einen Schuss aushält kann man die Munition eh nicht so herstellen.

    • Reddit am 24.09.2021 12:24 Report Diesen Beitrag melden

      Sicher? Im 3D- Drucker Bereich gibt es ständig Innovationen. Auch Metall kann man heute schon drucken. Aber es gibt auch noch die günstigeren CNC-Fräsmaschinen, mit diesen kann man Problemlos Munition jeglicher Art herstellen...

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