Schnellere Abschiebung

07. Juni 2019 19:39; Akt: 07.06.2019 19:51 Print

EU-​​Staaten einigen sich auf neue Regelungen

LUXEMBURG – Mit der großen EU-Asylreform geht es seit Jahren kaum voran. Nun einigen sich die Innenminister zumindest auf neue Abschiebe-Regeln. Wann sie kommen, ist offen.

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Polizisten begleiten einen straffällig gewordenen Asylbewerber zum Flughafen. Die EU-Innenminister trafen sich am Freitag in Luxemburg, um über die neuen Abschieberegeln zu sprechen. (Bild: DPA/Symbolfoto/Sebastian Willnow)

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Abgelehnte Asylbewerber sollen nach dem Willen der EU-Staaten künftig schneller abgeschoben werden. Zudem soll verhindert werden, dass die Migranten vor ihrer Abschiebung untertauchen. Auf eine entsprechende Reform der Rückführungsrichtlinie von 2008 einigten sich am Freitag die Innenminister bei einem Treffen in Luxemburg.

Bevor die neuen Regeln in Kraft treten, müssen sich die Staaten noch mit dem Europaparlament auf eine Linie einigen. Dies hat allerdings noch keine Position und bis es so weit ist, könnten noch mehrere Monate vergehen. Auch nach einer vorläufigen Einigung mit dem Parlament könnten manche Staaten wegen der festgefahrenen Verhandlungen in anderen Migrations-Bereichen noch die Umsetzung blockieren.

Bescheide und Rechtsmittel schneller vorgelegt

Die EU-Kommission hatte im September 2018 auf Drängen der Staats- und Regierungschefs neue Abschiebe-Regeln vorgeschlagen. 2017 wurde in der EU nach Angaben der Brüsseler Behörde nur gut jeder dritte abgelehnte Asylbewerber abgeschoben. «Es muss dringend mehr getan werden, um rasche Rückführungen zu gewährleisten», forderten die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen im Juni 2018.

Die Einigung vom Freitag sieht vor, dass Abschiebe-Bescheide und Rechtsmittel dagegen künftig schneller vorgelegt werden müssen. Zudem werden abgelehnte Asylbewerber verpflichtet, mit den Behörden zusammenzuarbeiten. Außerdem soll eine Liste mit Kriterien für Fluchtgefahr erarbeitet werden.

Drittstaatenangehörige, die eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit darstellen, sollen zudem in Haft genommen werden können. Als letztes Mittel – «und vorbehaltlich bestimmter Garantien» – sollten die Menschen in ein beliebiges sicheres Land außerhalb der EU abgeschoben werden können. Die Grundrechte der Migranten blieben gewahrt, betonten die EU-Staaten am Freitag.

Keine Einigung bei Verteilung

Bei der großen Reform des Asylsystems kommt die Staatengemeinschaft weiterhin nicht voran. Vor allem auf eine Verteilung von Asylsuchenenden auf alle Länder können sie sich nicht einigen, weil einige Staaten wie Polen und Ungarn sich nicht zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichten lassen wollen. Die Abschiebe-Regeln gehören nicht zum blockierten Paket aus sieben Gesetzesvorschlägen.

Den geringen Fortschritt kritisierten am Freitag in Luxemburg der UN-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi und der Direktor der UN-Organisation für Migration (IOM), Antonio Vitorino. «Trotz des erheblichen Rückgangs der ankommenden Asylbewerber und Migranten in Europa seit 2016 fehlt noch immer ein umfassender Ansatz», teilten die Organisationen nach dem Besuch der beiden in Luxemburg mit. Es sei Zeit, aus den Lektionen der vergangenen Jahre zu lernen.

(L'essentiel/dpa)

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