Treffen in Luxemburg

17. Juni 2019 10:54; Akt: 17.06.2019 11:28 Print

EU stellt sich vorerst nicht hinter US-​​Vorwürfe

LUXEMBURG – Kann man den USA blind vertrauen, wenn sie den Iran für die Angriffe auf Tankschiffe verantwortlich machen? Die Antwort vieler europäischer Außenminister scheint klar.

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Im Fall der Angriffe gegen Tanker im Golf von Oman zeichnet sich in der EU keine geschlossene Unterstützung für die US-Vorwürfe gegen den Iran ab. Unter anderem Außenminister Jean Asselborn und seine Kollegen aus Deutschland, Österreich und den Niederlanden machten am Montag deutlich, dass sie zum derzeitigen Zeitpunkt noch keine Anschuldigungen erheben wollen.

«Wir sammeln weiterhin Informationen», sagte der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) bei dem Treffen in Luxemburg. Man kenne die Erkenntnisse der amerikanischen und auch der britischen Geheimdienste, habe aber selbst noch nicht abschließend entschieden. In dem Fall sei «größte Sorgfalt» geboten und dafür nehme man sich die notwendige Zeit.

«Die Hauptaufgabe von Außenministern ist, Krieg zu vermeiden»

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn erinnerte daran, dass die USA 2003 auf der Grundlage bewusst oder unbewusst falsch interpretierter Geheimdienstinformationen über angebliche Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins in den Irak einmarschiert waren. Er forderte wie UN-Generalsekretär Antonio Guterres eine unabhängige Untersuchung. «Ich glaube, dass die Hauptaufgabe von Außenministern ist, Krieg zu vermeiden», sagte Asselborn. «Das müssen wir heute tun.»

Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg sagte: «Die Gefahr ist, dass hier mit Feuer gespielt wird und am Ende eigentlich nur Verlierer dastehen.» Man tue gut daran, nun erst einmal mit aller Sorgfalt Untersuchungen durchzuführen. Es habe niemand etwas davon, wenn nun voreilige Schlüsse gezogen würden.

Bei den Zwischenfällen nahe der Küste des Irans waren am frühen Donnerstagmorgen zwei Tanker beschädigt worden. Das zweite der beiden Schiffe, die «Front Altair» einer norwegischen Reederei, geriet nach Explosionen in Brand.

US-Regierung will Partner überzeugen

Die US-Regierung zeigte sich schnell überzeugt, dass die iranischen Revolutionsgarden hinter dem Angriff stecken und bemüht sich seitdem intensiv darum, internationale Partner von ihrer Sichtweise zu überzeugen. Bislang haben sich aber nur Großbritannien und Saudi-Arabien in der Frage öffentlich an die Seite der Amerikaner gestellt.

US-Außenminister Mike Pompeo äußerte daran am Sonntag scharfe Kritik. Es gebe Länder, die sich wünschten, dass das alles einfach vorbeigehe, sagte er in einem CBS-Interview auf die Position seines deutschen Amtskollegen Maas angesprochen.

Zudem verwies er darauf, dass Maas «deutlich mehr» zu sehen bekommen habe als das auch öffentliche bekannte US-Video. Dieses soll zeigen, wie ein Schnellboot der iranischen Revolutionsgarden nach der Explosion auf den Tanker «Kokuka Courageous» zufährt und die Besatzung eine nicht explodierte Haftmine vom Tankerrumpf entfernt.

«Glaubwürdigkeitsproblem» der US-Regierung

Der Fall offenbare ein «Glaubwürdigkeitsproblem» der US-Regierung, kommentierte die «Washington Post».

Die Regierung in Teheran weist die Anschuldigungen vehement zurück. Sie deutete zuletzt an, dass die USA und ihre Alliierten selbst für die Angriffe verantwortlich sein könnten und sie Teheran in die Schuhe schieben wollten, um einen militärischen Konflikt zu provozieren und einen Regimewechsel im Iran zu erreichen.

Bildstrecke: Besatzung hat den Iran verlassen

«Ich bin an jeder Klarstellung interessiert, die zur Verfügung gestellt werden kann», sagte der niederländische Außenminister Stef Blok am Montag in Luxemburg. Die Niederlande hätten keine eigenen Erkenntnisse darüber, wer hinter den Angriffen stecke.

EU will Eskalation vermeiden

Für die EU ist das Thema äußerst brisant, da sich im Fall einer klaren Verantwortung des Irans die Frage nach neuen Sanktionen gegen das Land stellt. Eigentlich will die EU eine weitere Eskalation der Lage vermeiden, um die Chance auf eine Rettung des internationalen Atomabkommens zu wahren. Dieses sieht vor, dass der Iran auf industrielle Aktivitäten verzichtet, die den Bau einer Atombombe ermöglichen könnten. Im Gegenzug wurde die Aufhebung von Sanktionen zugesagt.

Die US-Regierung war im Vorjahr im Alleingang aus dem Atomabkommen ausgestiegen. Sie versucht, Teheran mit Wirtschaftssanktionen unter Druck zu setzen, um ein neues, strengeres und erweitertes Abkommen auszuhandeln. Der Iran lehnt das bislang ab.

(L'essentiel/dpa)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Georges Grof am 17.06.2019 17:47 Report Diesen Beitrag melden

    Die Erfahrung lehrt, dass die USA eigentlich immer lügen.

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  • Niemand am 17.06.2019 17:51 Report Diesen Beitrag melden

    Europa macht jeden Tag Fehler. Aber der grösste davon ist es, den Amis zuglaube und die Tür gross offen zulassen, damit die Amis auf der anderen Seite der Welt ihre Waffen einsetzen können. Egal ob USA oder Europa, beide bilden zusammen ein grosser Misthaufen.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Niemand am 17.06.2019 17:51 Report Diesen Beitrag melden

    Europa macht jeden Tag Fehler. Aber der grösste davon ist es, den Amis zuglaube und die Tür gross offen zulassen, damit die Amis auf der anderen Seite der Welt ihre Waffen einsetzen können. Egal ob USA oder Europa, beide bilden zusammen ein grosser Misthaufen.

  • Georges Grof am 17.06.2019 17:47 Report Diesen Beitrag melden

    Die Erfahrung lehrt, dass die USA eigentlich immer lügen.

    • Donald am 18.06.2019 08:40 Report Diesen Beitrag melden

      Das stimt so nicht wasa du hier schreibst sind fake news

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