Asselborn warnt EU

17. November 2020 13:59; Akt: 17.11.2020 14:14 Print

Europa darf vor Polen und Ungarn nicht einknicken

LUXEMBURG – Luxemburgs Außenminister warnte in einem Zeitungsinterview davor, durch Zugeständnisse gegenüber den blockierenden Mitgliedsstaaten die Werte der EU zu verkaufen.

storybild

Jean Asselborn warnte die übrigen EU-Staaten davor, im Streit mit Polen und Ungarn einzuknicken. (Bild: AFP/Jean-christophe Verhaegen/Archivbild)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Nach dem Veto von Ungarn und Polen gegen das EU-Haushaltspaket warnt der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn vor Zugeständnissen an die beiden Länder. «Wenn die EU jetzt einknicken würde, dann würde sie ihre Werte verkaufen», sagte Asselborn dem Tagesspiegel (Dienstag). Die EU müsse standhaft bleiben und dürfe am Rechtsstaats-Mechanismus nicht rütteln.

Ungarn und Polen hatten am Montag aus Protest gegen ein neues Verfahren zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit mit einem Veto verhindert, dass der politische Entscheidungsprozess für das EU-Finanzpaket wie geplant fortgesetzt werden kann. Betroffen ist neben den geplanten Corona-Wiederaufbauhilfen im Umfang von bis zu 750 Milliarden Euro auch der langfristige EU-Haushalt.

Er umfasst für die nächsten sieben Jahr Mittel in Höhe von knapp 1,1 Billionen Euro und finanziert zum Beispiel Zuschüsse für die Landwirtschaft und Forschungsprogramme. Wie die Blockade gelöst werden kann, ist bislang unklar.

(L'essentiel/DPA)

Fragen und Antworten rund um die Kommentar-Funktion
«Warum dauert es manchmal so lange, bis mein Kommentar sichtbar wird?»

Unsere Leser kommentieren fleißig – Tag für Tag gehen Hunderte Meinungen zu allen möglichen Themen ein. Da die Verantwortung für alle Inhalte auf der Website bei der Redaktion liegt, werden die Beiträge vorab gesichtet. Das dauert manchmal eben einige Zeit.

«Warum wurde mein Kommentar gelöscht?»

Womöglich wurde der Beitrag in einer Fremdsprache verfasst. Wir geben nur Kommentare in den Landessprachen Luxemburgisch, Deutsch und Französisch frei. Beiträge, die Beleidigungen, Verleumdungen oder Diffamierungen enthalten, werden sofort gelöscht. Auch Kommentare, die aufgrund mangelnder Orthografie quasi unlesbar oder in Versalien geschrieben sind, werden das Licht der Öffentlichkeit nie erblicken.

«Habe ich ein Recht darauf, dass meine Kommentare freigeschaltet werden?»

«L'essentiel» ist nicht dazu verpflichtet, eingehende Kommentare zu veröffentlichen. Ebenso haben die kommentierenden Leser keinen Anspruch darauf, dass ihre verfassten Beiträge auf der Seite erscheinen.

Haben Sie allgemeine Fragen zur Kommentarfunktion?

Schreiben Sie an feedback@lessentiel.lu
Hinweis: Wir beantworten keine Fragen, die sich auf einzelne Kommentare beziehen.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • AlptraumEU am 17.11.2020 18:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Alles war besser vor der zu grossen EU und Grenzöffnungen. Alles zu teuer, Immobilienpreise übertrieben, viel mehr Kriminalität. Nichts Gutes hat die EU der Euro und der Schengenvertrag gebracht! Nur Negatives.

    einklappen einklappen
  • mp3 am 17.11.2020 18:15 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wieder einmal Aluhutträger unterwegs, die von Diktatur reden und garnicht wissen was eine Diktatur ist. Informiert euch mal genau warum Polen und Ungarn dagegen sind ihr Experten! In einem Rechtsstaat herscht Gewaltenteilung! Das ist Grundvorausetzung im EU-Mitglied zu sein. Nach eurer logik, könnten wir dann auch die Turkei aufnehmen die nehmen es damit ja auch nicht so genau.

  • Tom am 17.11.2020 18:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Die EU ist doch nur ein Fantasiekonstrukt und scheitert. Jedes Land hat seine eigene Sprache und Kultur. Niemand will sich von den EU-Bürokraten in Brüssel rumkommandieren lassen. Schon gar nicht die Länder in Osteuropa.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Sylvia am 18.11.2020 14:43 Report Diesen Beitrag melden

    Sorry Här Asselborn, D'EU huet hir Wäerter deen Dag verluer wou se versicht huet op Beien an Briechen all Schrottland eranzehuelen, nëmme vir méi grouss wei Russland ze ginn ...huet deen Dag ugefaange wou mer mat verbonnenen Aen Griicheland erageholl hunn obwuel mer ganz genee woussten dass hire Bilan 'friséiert' wier.

  • Weltglobalisierung im vollen Gange am 18.11.2020 13:16 Report Diesen Beitrag melden

    EU trägt zur weltweiten politischen Veränderung mit bei u. ist ein selbstgefälliger Selbstbedienungsladen.

  • Pascal am 18.11.2020 12:28 Report Diesen Beitrag melden

    die Eu ist nur da um die abgesetzten Poliker in ihren Land eine Arbeitsmassbeschäftigung zugeben. Die sitzen den ganzen Tag auf dem Stuhl und überlegen wie sie mehr Geld von den Bürgen ergaunern können

  • Jos. am 18.11.2020 07:56 Report Diesen Beitrag melden

    Asselborn warnt schon wieder einmal. HA! Dabei hätte er besser den Ball so flach wie möglich zu halten. Er gehört nämlich einer Regierung an, die alles andere als vorbildlich mit demokratischen Grundwerten umgeht. Siehe hierzu rezente Versuche die Abgeordnetenkammer zu umgehen und die illegale Einführung neuer Institutionenen um den Staatschef unter Kontrolle zu kriegen mit anschliessender Plazierung von Personen aus dem eigenen Umfeld. Dann ist es diese Regierung, die es als erste fertiggebracht hat nach WWII eine Ausgangssperre zu verhängen. Respekt!

  • René am 18.11.2020 05:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Die EU ist gescheitert und zerstört mehr als sie aufbaut ( siehe Autoindustrie)