Xavier Bettel

29. Juni 2018 08:13; Akt: 29.06.2018 09:27 Print

«Europa ist nicht zu, aber wir brauchen Regeln»

LUXEMBURG/BRÜSSEL – Die EU hat Fortschritte in Fragen der gemeinsamen Asylpolitik gemacht. Premierminister Xavier Bettel äußert sich zu den Beschlüssen.

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Xavier Bettel erklärt die Ziele des Rates der Europäischen Union in Sachen Migration. (Bild: European Council/newsroom)

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Es gibt eine gemeinsame EU-Position zur Migrationspolitik. Zumindest haben die 28 EU-Länder beim Gipfel in Brüssel den Rahmen für eine gemeinsame Asylpolitik gesteckt. Demzufolge sollen künftig Aufnahmelager für Bootsflüchtlinge innerhalb der EU eingerichtet werden.

Das bestätigte auch Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel, der ebenfalls an den Gesprächen teilgenommen hatte, im Anschluss an die Ratssitzung. «Wir haben es fertig gebracht, mit 28 [Staaten, Anm.d.Red.] eine gemeinsame Position zu finden», so Bettel. «Europa ist nicht zu, aber wir brauchen Regeln.»

Dublin-Abkommen soll überarbeitet werden

Im derzeit geltenden Regelwerk, dem sogenannten Dublin-Abkommen, ist festgelegt, dass ein Asylsuchender nur einen Asylantrag innerhalb der EU stellen darf – und zwar in dem Land, in dem er als erstes registriert wurde. Häufig ist es das Land, das Flüchtlinge in der EU als erstes betreten. Dadurch sind vor allem die EU-Grenzstaaten Italien und Griechenland häufig für das Asylverfahren zuständig.

«Wir haben das Ziel formuliert, dass in Dublin noch Verbesserungen möglich sind», sagt Bettel. «Wir haben der östereichischen Ratspräsidentschaft das Mandat gegeben, diese in den nächsten Monaten auszuarbeiten». Ab dem 1. Juli übernimmt Österreich den Vorsitz im Rat der Europäischen Union.

Auffangzentren innerhalb und außerhalb der EU

Weiterhin seien diese geschlossenen Zentren innerhalb der EU kein Novum, so Bettel weiter. Es gebe sie beispielsweise auf Lesbos bereits. Der Unterschied sei aber, «dass Leute, die mit dem Schiff ankommen in diesen Hot-Spots» untergebracht würden. Die Eröffnung dieser Zentren sei den Mitgliedsstaaten jedoch freigestellt. Ebenso solle die Verteilung der Flüchtlinge aus diesen Zentren heraus auf freiwilliger Basis geschehen. «Wir haben es heute selbstverständlich nicht geschafft eine Mussvorschrift zu formulieren», sagt der Premierminister. «Da werden noch lange Gespräche und lange Nächte auf uns zukommen.»

Auch mit Drittländern, also Staaten außerhalb der EU, sollen künftig Gespräche geführt werden, um diese Auffangzentren vor den Toren Europas, also vor allem in Nordafrika, einzurichten. Dies könne aber nicht ohne Zustimmung der jeweiligen Länder beschlossen werden. «Ich mache darauf aufmerksam, dass wir hier in Brüssel nicht entscheiden können für die nordafrikanischen Länder», warnt EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.

Kein Neokolonialismus

Er stehe in Kontakt mit den fraglichen Regierungen und diese wollten nicht fremdbestimmt werden, teilt die Nachrichtenagentur dpa mit. «Wir arbeiten (...) an diesem Thema. Aber man sollte heute nicht den Eindruck geben, als dass es hier Neokolonialismus geben würde.» Bisher hat sich noch keiner der besagten Staaten für die Einrichtung dieser Sammellager bereit erklärt.

(dix/L’essentiel)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Lux am 29.06.2018 12:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    2 joer ze speit...

  • sputnik am 29.06.2018 12:15 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Einfach keng loscht mei irgend een Kommentar ofzegin.

  • Dusninja am 29.06.2018 13:35 Report Diesen Beitrag melden

    Bei seinem Deutsch hat man aber gemerkt, dass er sonst nur Frz. spricht. Traute hat er ja, sollte aber bei nächstem Mal überdenken, dass Dinge wie H muet usw nicht im Deutschem gibt.

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  • Dusninja am 29.06.2018 13:35 Report Diesen Beitrag melden

    Bei seinem Deutsch hat man aber gemerkt, dass er sonst nur Frz. spricht. Traute hat er ja, sollte aber bei nächstem Mal überdenken, dass Dinge wie H muet usw nicht im Deutschem gibt.

  • Lux am 29.06.2018 12:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    2 joer ze speit...

  • sputnik am 29.06.2018 12:15 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Einfach keng loscht mei irgend een Kommentar ofzegin.