Nach Datenskandal

13. Dezember 2019 12:19; Akt: 13.12.2019 13:02 Print

François Bausch stellt Kodex der Polizei vor

LUXEMBURG – Der Minister für innere Sicherheit stellt den neuen Kodex der Police Grand-Ducale vor. Auf die aktuellen Probleme geht dieser nicht ein.

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Die Polizei hat gerade viele Probleme. Zwei davon: der Datenschutzskandal und Polizeigewalt. (Bild: Editpress/Fabrizio Pizzolante)

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Mitten in der Diskussion um gleich mehrere Affären innerhalb der luxemburgischen Polizei stellt der Minister für innere Sicherheit, François Bausch (Déi Gréng), an diesem Freitag den code de déontologie de la police vor. Das Timing ist schwierig, wie er selbst zugibt. »Zwar bezieht sich ein Artikel auf den Datenschutz, aber der Kodex wurde zu Beginn des Jahres in Auftrag gegeben», und damit vor dem Datenskandal, wie der Minister erklärt.

So geht der Kodex für die Polizei weder auf den Datenschutzskandal noch auf die Fälle von Polizeigewalt ein. Dabei gibt es hier mindestens drei wichtige Vorfälle zu nennen: Ein Beamter wurde nach dem Tod eines Mannes in Bonneweg am 11. April 2018 wegen Mordes angeklagt. Ein weiterer Polizist wurde nach dem Unfall bei Lausdorn wegen Totschlags angeklagt. In einem weiteren Fall wird ein Polizist beschuldigt, 2016 seine Schwester und ihren Partner vergiftet zu haben.

« Auch bei der Polizei gibt es Menschen, die glauben, über dem Gesetz zu stehen »

«Der Kodex ist nicht mit diesen Fällen verbunden. Er ist in erster Linie eine europäische Verpflichtung, aber er ist auch eine Notwendigkeit für unsere Gesellschaft. Denn die Polizei hat das Gewaltmonopol», sagt Bausch dazu. Der Verhaltenskodex bleibt bei allgemeinen Begriffen wie «Integrität, Unparteilichkeit, Professionalität, Dienstbereitschaft, Achtung der Menschenwürde».

Der interessanteste Punkt betrifft den Schutz von Whistleblowern. «Es geht darum, ihren Schutz zu gewährleisten», erklärt der Minister. «Wie in jedem Organ gibt es auch in der Polizei Menschen, die glauben, dass sie über dem Gesetz stehen, aber auch Polizisten müssen die Regeln respektieren», betont er. Wer auf Missstände hinweist, sei daher zu schützen.

Der Kodex wird Beamten bei der Ausbildung nahegebracht, soll aber auch im Alltag den Rahmen für die richtige Polizeiarbeit abstecken. Auch andere Organe sollen ähnliche Regelwerke bekommen. «Wir arbeiten an einem ähnlichen Projekt für die Armee. Auch andere Administrationen könnten folgen. Das Thema Interessenkonflikte zum Beispiel betrifft nicht nur die Polizei», sagt François Bausch. Welche weiteren Institutionen genau folgen sollen, erklärte er nicht.

(Thomas Holzer/L'essentiel/mb)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Julie am 13.12.2019 14:40 Report Diesen Beitrag melden

    der einzige Datenschutz der funktioniert betrifft die "Bommeleer" , solange die Polizei sich ausschweigt über diese Affaire glaube ich weder an Kodex noch an sonstige Ankündigungen

  • Lol am 13.12.2019 13:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ich hasse sie alle

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  • Wuffel am 14.12.2019 13:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    @Leon l‘insrire ou au fichier centrale??? Il font des menaces avec ca maintenant???

Die neusten Leser-Kommentare

  • Gru am 15.12.2019 22:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wou ass d’Affaire Lausduer drunn ???

  • Jos. am 15.12.2019 14:45 Report Diesen Beitrag melden

    Falsch! Nicht die Polizei hat das Gewaltmonopol sondern der Staat. Die Polizei übt nur einen Teil davon aus. Es sei denn wir leben in einem Polizeistaat. Leider scheint dies jedoch immer mehr der Fall zu werden Der Deontologiekodex ist nur Augenwischerei, da das Verhältnis zwischen Staat und seinen Beamten durch Gesetz geregelt ist. Ein solcher Kodex ist unverbindlich und hat keine Rechtskraft. Lasst euch also nicht durch durch ein solches Blendwerk Rechtstaatlichkeit und Demokratie vorgaukeln.

  • Wuffel am 14.12.2019 13:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    @Leon l‘insrire ou au fichier centrale??? Il font des menaces avec ca maintenant???

  • Jack am 14.12.2019 11:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Am beschten as et et huet een net mat hinnen ze dinn, well bei deenen wees een nie wei dat ganzt ausgeet. Ennerschloung, Korruption, Falschausoen, Vetternwirtschaft, afflosnahm, privaten interet....

  • Léon am 13.12.2019 18:22 Report Diesen Beitrag melden

    Aujourd’hui j’ai assisté à un contrôle de police à Pétange Ils n’arrive pas à faire la différence entre l’odeur de manger et de la drogue.( Quel honte)en plus il menace le chauffeur qu’il vont l’inscrire. Une meilleure formation serait nécessaire. On aurait dit que c’était le film Police académie !!!!

    • EinHerzfürTiere am 13.12.2019 20:11 Report Diesen Beitrag melden

      Leon siw Dir dach net esou empfindlech , lo hued Police mol hir Muppen doheem geloss beim kaalen Wierder , an Dir flippt schon aus ouni Drogen !!

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