Ähnlicher Fall

16. Februar 2012 14:25; Akt: 16.02.2012 15:52 Print

Gleiches Recht für alle bei Stipendien

Wer hat das Recht auf ein Stipendium vom Staat? Die Niederlande sollen laut EU-Generalanwalt nicht länger Einwanderer ausschließen dürfen. Ein Modell für Luxemburg?

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Einwanderer von staatlichen Stipendien auszuschließen wie es die Niederlande tun, halten die europäischen Generalanwälte für «diskriminierend». (Bild: DPA)

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Wer Grenzgänger oder Einwanderer von staatlichen Stipendien ausschließt, macht sich einer «indirekten Diskriminierung» schuldig. Das jedenfalls geht aus der Schrift von der Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Eléonor Sharpston, hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Diese Schrift betrifft die Niederlande, könnte aber auch für Luxemburg wegweisend sein: 552 Kinder von Grenzgänger haben Klagen gegen den Staat laufen. Sie fechten die Entscheidung an, Kindergeldzahlungen für Jugendliche ab 18 Jahren zu streichen und stattdessen Studienbeihilfen auszuzahlen. Diese sind aber an einen Wohnsitz (seit mindestens fünf Jahren) in Luxemburg gebunden. Die Regierung argumentiert, dass Studienstipendien keine Sozialhilfe seien und damit nicht «exportiert» werden könnten.

Kein Urteil

Die von den Niederlanden angeführten Argumente für den Ausschluss von Einwanderern bei den Stipendien – eine finanziell zu starke Belastung sowie die Förderung niederländischer Studenten, die ihre Studienerfahrung in den Dienst des Landes stellen – seien nicht ausreichend, heißt es in der Schrift der Generalanwältin.

Eine Entscheidung ist das Schreiben von Eléonor Sharpston allerdings nicht. Die Generalanwälte können lediglich eine Lösung vorschlagen. Der Gerichtshof muss sich aber nicht daran halten, auch wenn sich die Urteile zumeist stark an den Vorschlägen orientieren. Wann ein Urteil gefällt wird, ist derzeit nicht bekannt.

(MC/L'essentiel Online)

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