Patchwork-Familien

07. Februar 2019 07:03; Akt: 07.02.2019 10:34 Print

Grenzgänger kämpfen um Kindergeld

LUXEMBURG – Die Rechtmäßigkeit der Abschaffung des Kindergeldes für Patchwork-Familien aus dem Grenzgebiet wird derzeit vom Schiedsamt der sozialen Sicherheit überprüft.

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Patchwork-Familien aus dem Grenzgebiet erhalten aus Luxemburg kein Kindergeld.

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Seit dem Inkrafttreten der Reform der Familienbeihilfen am 1. August 2016 bekommen französische Grenzgänger kein Kindergeld mehr, wenn der biologische Vater des Kindes nicht denselben Haushalt teilt. Eine Familie von Grenzbewohnern aus Frankreich fühlte sich dadurch benachteiligt. Sie legte gegen diese Entscheidung beim Schiedsamt der sozialen Sicherheit Widerspruch ein.

In erster Instanz wurde zu Gunsten der Familie entschieden. Allerdings legte die Kasse für die Zukunft der Kinder «Zukunftskees» (CAE) eine Berufung ein. Diesmal ging das Schiedsamt mit der Sache vor den Europäischen Gerichtshof bevor eine Entscheidung getroffen wird. Der Fall könnte deshalb bis zu einem Jahr verlängert werden und «dürfte als Grundsatzurteil gelten», erklärt Familienanwalt, Pascal Peuvrel. Er habe «viele ähnliche Fälle» erhalten, die «bis zur Entscheidung des Pilotfalls aufgeschoben wurden».

Die «Zukunftskees» verteidigt sich

Laut Peuvrel sei die aktuelle Situation «völlig diskriminierend». Er bedauert, dass Grenzgänger-Stiefkinder kein Recht auf Kindergeld haben. «Das Problem besteht darin, dass Grenzgänger nichts bekommen, während Einwohner einen anderen Weg finden, um Kindergeld zu erhalten», betont Peuvrel.

Die «Zukunftskees» sieht die Sache jedoch anders. «Selbstverständlich ist die Zukunftskees nicht der Ansicht, dass die Definition des Familienmitglieds, die auf nationalem Recht und der Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit beruht, diskriminierend ist», erklärt CAE-Präsidentin Myriam Schanck. Sie erinnert daran, dass die europäische Verordnung es den Mitgliedsstaaten überlässt, die Familie zu definieren. In Luxemburg gewährt das Gesetz den Kindern von Arbeitnehmern Leistungen, ohne den Begriff des Haushalts zu berücksichtigen.

(Joseph Gaulier/L'essentiel)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • reklov am 07.02.2019 20:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Was ist mit den luxemburgern die in Deutschland wohnen und deren Kinder in Deutschland in die Schule gehn??

  • hahaha am 07.02.2019 13:08 Report Diesen Beitrag melden

    Kennt irgend jemand irgendwo ein paar Kinder? Ich möchte einen Antrag stellen um auch Kindergeld zu bekommen.

    einklappen einklappen
  • ag am 07.02.2019 18:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    wann kanner hei zu letzeburg wunnen an an schoul ginn a letzeburgech leiren schwätzen sollen se se kreien-anecht net.si kreien jo an hirem land och irgend eng prim.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Isa am 07.02.2019 21:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ech schaffen zu Lëtzebuerg an bezuelen och hei meng Steiren.Ech kreien keen Kannergeld vun den Belge.Wisou soll mein Bouf dann elo keen Kannergeld vun Letzeburg kreien?!? (iwregens en schwätzt och Lëtzeboieg,wann daat en Kritär wiir ;)

  • reklov am 07.02.2019 20:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Das wären dann theoretisch auch grenzgänger

  • reklov am 07.02.2019 20:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Was ist mit den luxemburgern die in Deutschland wohnen und deren Kinder in Deutschland in die Schule gehn??

  • ag am 07.02.2019 18:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    wann kanner hei zu letzeburg wunnen an an schoul ginn a letzeburgech leiren schwätzen sollen se se kreien-anecht net.si kreien jo an hirem land och irgend eng prim.

  • Pia am 07.02.2019 15:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    dei hunn all näischt ze gutt wann hiren unhang a companie näischt awer guer näischt mat lux ze dinn huet dann bleiwt alleguer do wou der hirkommt well daat wier fir eis daat allerbescht