Blitzer in Luxemburg

08. Februar 2018 17:33; Akt: 08.02.2018 19:40 Print

Härtere Strafen für «zahlungsfaule» Raser

LUXEMBURG – Die Radare sollen die Verkehrssicherheit erhöhen, doch die Behörden müssen sich auch mit viel Papierkram herumschlagen. Nun wird das Bußgeldverfahren geändert.

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Die Radarstrafen werden künftig in einer ersten Phase per einfachem Brief verschickt. (Bild: Editpress)

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Wer sich drei Monate lang weigert zu zahlen, muss doppelt blechen: Die Chamber hat am Donnerstag einstimmig ein Gesetz verabschiedet, dass die Verwaltung der Radarstrafen vereinfachen soll. Künftig werden die Knöllchen wie berichtet nicht mehr per Einschreiben versandt, sondern über ein normales Schreiben – das spart dem Staat Portokosten.

Erst wenn der betroffene Fahrer die Strafe innerhalb einer Frist von 45 Tagen nicht begleicht, wird ein eingeschriebener Brief mit einer Zahlungserinnerung verschickt. Vergehen dann noch einmal 45 Tage, ohne dass der Verkehrssünder die Rechnung begleicht, erhöht sich das Bußgeld von 49 auf 98 Euro. Raser, die es bis auf die Spitze treiben und überhaupt nicht zahlen, müssen künftig damit rechnen, dass ihr Fahrzeug bei einer Polizei- oder Zollkontrolle beschlagnahmt werden kann. Wichtig: Wer nach 90 Tagen noch nicht bezahlt hat, sich aber gegen die Radarstrafe wehren will, muss die Rechnung zunächst begleichen. Sollte der Einspruch akzeptiert werden, bekommt man später das Geld zurück.

Bausch: «40 Prozent mehr Leben gerettet»

Insgesamt 42.000 von knapp 520.000 gebührenpflichtigen Verwarnungen blieben seit Einführung der automatischen Radarfallen im März 2016 unbezahlt. Dem Staat sind somit rund zwei Millionen Euro durch die Lappen gegangen – und die Justiz droht wegen der Radarstrafen-Preller in Papierbergen unterzugehen.

«Es kann nicht sein, dass eine Minderheit von 17 Prozent (die nicht oder erst sehr spät bezahlt, Anm.) dem Staat auf der Nase herumtanzt», sagte Minister François Bausch am Donnerstag in der Chamber. Die 26 Blitzer und die mobilen Radaranlagen der Polizei seien ein wichtiger Teil eines Aktionsprogramms zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Großherzogtum. «Zwischen 2014 und 2017* ist die Zahl der Todesopfer im Straßenverkehr von 45 auf 25 zurückgegangen, das sind 40 Prozent mehr Leben, die gerettet werden konnten. Die Zahlen sprechen für sich.»

* Tatsächlich dürfte sich der Minister in seiner Rede auf den Zeitraum zwischen 2013 und 2017 bezogen haben, wie das «Tageblatt» in seiner Online-Version aufklärt.

(jt/L'essentiel)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Niemand am 08.02.2018 18:46 Report Diesen Beitrag melden

    Herr Bausch, ich will die ''zahlungsfaule'' Raser nicht in Schutz nehmen, aber eins will ich klar stellen: Die einzigen die jedesmal auf der Nase herumtanzen sind die Politiker. Ihr alle da draussen hättet besser hinter einer grossen Geldkasse zustehen und jeden parfümierten Geldschein zuzählen, statt hinter einem Pult aus Pressholz zustehen.

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  • El Capitan am 09.02.2018 16:37 Report Diesen Beitrag melden

    "Die Radare sollen die Verkehrssicherheit erhöhen" Dieses Zitat ist eine Lüge den Radarfallen dienen nicht der Verkehrssicherheit sondern füllen nur den Gelbeutel vom Staat. Und Herr Bausch behaupter 40% mehr leben gerettet ist nicht nachzu vollziehen. Ich finde es auch eine Frechheit dass ich das Bußgeld zuerst zahlen muß bevor ich Einspruch erheben kann, dadurch geht die Verwaltung davon aus, dass ich schuldig bin. Nur zur Info: Im Oktober sind Wahlen da wissen wir was wir zu tun haben.

  • Maxim am 08.02.2018 21:56 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Super durch dein Kommentar werden sie jetzt aus unseren Steuergeldern Goldene Pulte kaufen :p :)

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Die neusten Leser-Kommentare

  • leechi57 am 10.08.2018 09:36 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    An daat matt der Secherheet ass awer och nac unzezweifelen, virum Radar gett op Brems getreppelt an hannendrun op de Gas, wou ass do Secherheet???? An dann hun mer elo schon bei weitem mei Doudesaffer vir dest joer wei 25 et sinn der bestemmt schon 35 bis elo wann der mol eierlech waert Haer Bausch!!!!!! Waard den Oktober !!!!!

  • El Capitan am 09.02.2018 16:37 Report Diesen Beitrag melden

    "Die Radare sollen die Verkehrssicherheit erhöhen" Dieses Zitat ist eine Lüge den Radarfallen dienen nicht der Verkehrssicherheit sondern füllen nur den Gelbeutel vom Staat. Und Herr Bausch behaupter 40% mehr leben gerettet ist nicht nachzu vollziehen. Ich finde es auch eine Frechheit dass ich das Bußgeld zuerst zahlen muß bevor ich Einspruch erheben kann, dadurch geht die Verwaltung davon aus, dass ich schuldig bin. Nur zur Info: Im Oktober sind Wahlen da wissen wir was wir zu tun haben.

  • dusninja am 09.02.2018 06:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Jetzt wird der luxemburger Staat genauso kriminell wie Frankreich. Wenn ich Einspruch erhebe, gilt bis ein Urteil ergeht, die Unschuldsvermutung. In einem Rechtsstaat egal, wann ich Einspruch erhebe, ob in einem Monat oder in 6 Monaten. Wenn ich Kaution hinterlegen muss, geht die Verwaltung davon aus, dass ich schuldig bin. Und in Deutschland ist nach 6 Monaten der Blitzer sogar verjährt, wenn die Verwaltung es nicht geschafft hat, bis dahin den Betrag einzutreiben.

  • Maxim am 08.02.2018 21:56 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Super durch dein Kommentar werden sie jetzt aus unseren Steuergeldern Goldene Pulte kaufen :p :)

    • Niemand am 08.02.2018 22:56 Report Diesen Beitrag melden

      Das würde mich auch nicht wundern. ^^

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  • Niemand am 08.02.2018 18:46 Report Diesen Beitrag melden

    Herr Bausch, ich will die ''zahlungsfaule'' Raser nicht in Schutz nehmen, aber eins will ich klar stellen: Die einzigen die jedesmal auf der Nase herumtanzen sind die Politiker. Ihr alle da draussen hättet besser hinter einer grossen Geldkasse zustehen und jeden parfümierten Geldschein zuzählen, statt hinter einem Pult aus Pressholz zustehen.

    • Phil am 08.02.2018 21:56 Report Diesen Beitrag melden

      Zitat: "Dem Staat auf der Nase rumtanzen..." Höhö, net dem Staat, mä op ärer Nues, Francis Bausch!

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