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Chamber-Wahl
15. Oktober 2018 16:09; Akt: 15.10.2018 19:29 Print
Ist Luxemburgs Wahlsystem ungerecht?
LUXEMBURG – Kleine Parteien fühlen sich nach dem Urnengang vom Sonntag erneut benachteiligt. Déi Gréng und ADR plädieren jetzt für einen einheitlichen Wahlbezirk.
In den Wahlbezirken Norden und Osten liegt die Latte für Kleinparteien besonders hoch.
Nach der Chamber-Wahl flammt die Debatte über eine Reform des Wahlsystems erneut auf. Besonders die ADR fühlt sich durch die aktuelle Regelung mit vier regionalen Wahlkreisen benachteiligt: Im Wahlbezirk Osten verpassten die Rechtskonservativen trotz eines Stimmenanteils von 9,58 Prozent knapp ihr fünftes Mandat. Auch die Piraten (7 Prozent) und Déi Lénk (3,3 Prozent) gingen zwischen Mosel und Sauer leer aus.
Damit bleiben rund 20 Prozent der Ost-Stimmen bei der Neubesetzung der Chamber unberücksichtigt. Gleichzeitig behält die CSV trotz massiver Einbußen von acht Prozentpunkten ihre drei Sitze im Osten.
Parteien bereit für Diskussionen
«Wir fordern seit Jahren eine Reform des Wahlsystems», sagt der ADR-Deputierte Fernand Kartheiser zu L'essentiel. Auch andere Parteien hätten das Problem mittlerweile erkannt. Neben der ADR plädieren auch Déi Gréng, die im Osten ein Mandat erhielten und wahrscheinlich wieder in der Regierung vertreten sein werden, für Änderungen. Die Aufteilung in vier Bezirke sei ungerecht, erklärte Parteipräsident von Déi Gréng, Christian Kmiotek, am Montag bei RTL. Auch die LSAP erklärte sich in ihrem Wahlprogramm bereit, über die Einführung eines einheitlichen Wahlbezirks «zu diskutieren».
CSV-Chef Marc Spautz sagte, dass sich seine Partei einer solchen Diskussion nicht verschließen wolle. Meistens sei es jedoch so, dass das Thema ein paar Monate nach der Wahl wieder aus der öffentlichen Debatte verschwinde. ADR-Mann Kartheiser hakt hier ein: «Der Druck auf die CSV wächst. Denn auch in der Bevölkerung sinkt die Akzeptanz für die aktuelle Einteilung in vier Wahlbezirke.»
Laut DP-Parteichefin Corinne Cahen können Änderungen am Wahlgesetz nur von einer breiten parlamentarischen Mehrheit beschlossen werden. Mit 21 Abgeordneten verfügen die Christsozialen im Parlament immer noch über eine Sperrminorität, um Verfassungsänderungen zu verhindern.
Die beiden großen Wahlbezirke Zentrum und Süden schicken derzeit 21 beziehungsweise 23 Abgeordnete an den Krautmarkt, während die bevölkerungsärmeren Regionen Osten und Norden nur sieben beziehungsweise neun Deputierte stellen. In den kleinen Bezirken müssen Parteien über große Hürden springen, um einen der raren Sitze zu ergattern. Im Osten liegt die Schwelle für ein Mandat bei 12,5 Prozent der Stimmen, im Norden bei zehn Prozent.
(jt/L'essentiel)
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Die beliebtesten Leser-Kommentare
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am 15.10.2018 18:00 Diesen Beitrag melden
In welchen Liliput Land, ausser im Luxiland, gibt's noch so ein bescheuertes System mit mehren Bezirken ?
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am 15.10.2018 21:28 via
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Wat ehn bescheuert Wahl system
Die neusten Leser-Kommentare
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Alle 8 Kommentare
Also ich bin leider enttäuscht. Zur Kommunalwahl wurde ich noch mit einem Einberufungsschreiben zur Stimmabgabe aufgefordert mit der gleichzeitigen Androhung strafrechtlichen Folgen bei Verweigerung der selbigen. Nun studierte ich die Wahlprogramme und freute mich auf mein demokratisches Recht wählen zu können. Pustekuchen war wohl nix. Nur weil ich noch nicht in Besitz der Staatsbürgerschaft bin- das zieht sich seit 1 Jahr hin, mit Sproochencours und Prüfung beim INL da kriegste nicht mal so einen Termin- kannst‘e eben nicht wählen. Da kann man auch ruhig schon mal 12 Jahre hier leben ein Haus bauen und Hochzeit feiern ist egal. Die Frage die sich mir stellt ist, warum hier im Land mit zweierlei Maß gemessen wird? Wenn meine Wählerstimme bei der Kommunalwahl gefragt ist warum dann nicht auch bei der Chamberwahl? Hier bedarf es wohl mal einer Erklärung seitens der neuen bzw. neuen/alten Regierung. Den in diesem Fall werden meine Bürgerrechte (den ich bin Bürger dieses schönen Landes) missachtet. Ich finde es traurig das hier keine einheitliche und konsequente Regelung besteht. Und leider konnte ich meine Wahlentscheidung nicht umsetzen-für euch- Schéin Dag Uwe
Ich lebe seit 42 Jahren in Luxemburg ( bin 45) ... spreche perfekt Luxemburgisch, habe 3 Luxemburgische Kinder, ein Haus ... und auch ich muss den Sprachentest machen ( und bezahlen). Ich hab mich nur gefragt warum verschiedene Belgier die Luxemburger Nationalität geschenkt bekommen ( ohne Test, ohne Kosten) obwohl sie weder hier leben, noch die Sprache sprechen. Nur weil irgendwann zu Zeiten Napoleons Ur Ur Ur Grosseltern auf Luxemburger Grund gelebt haben ? Das ist lächerliuch meiner Meinung nach.
Nein die Belgier bekommen die Nationalität gratis, weil sie den Kongo als Kolonie verloren haben, und weil etwa 265 Familien aus Luxemburg mit ihnen das gleiche Schicksal teilen mussten.
Wat ehn bescheuert Wahl system
jo op jidde fall et misst och do eng äennerung kommen ..
In welchen Liliput Land, ausser im Luxiland, gibt's noch so ein bescheuertes System mit mehren Bezirken ?
Bayern.
Ja!