Luxemburg/Brüssel

07. Mai 2019 18:25; Akt: 07.05.2019 20:50 Print

Juncker gibt «schwere Fehler» zu

LUXEMBURG/BRÜSSEL – Der amtierende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bereut, sich 2016 nicht in die hitzige Brexit-Debatte eingemischt zu haben.

storybild

Jean-Claude Juncker bedauert, dass er während der Brexit-Abstimmungskampagne geschwiegen hat. (Bild: AFP/Eric Vidal)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Fast fünf Jahre nach dem LuxLeaks-Skandal gab Jean-Claude Juncker am Dienstag zu, dass er einen «schweren Fehler» gemacht habe. «Ich habe zu lange gewartet, bevor ich reagiert habe, [...] Ich habe zu lange gebraucht, um zu antworten», sagte der luxemburgische Präsident der Europäischen Kommission. Seine Amtszeit endet im Oktober. Die LuxLeaks enthüllten, dass internationale Konzerne mittels Vereinbarungen ihre Steuern auf teils unter ein Prozent drücken konnten. Der Finanzskandal wurde im November 2014 dank der Enthüllungen von Hinweisgebern publik.

Ein weiterer Fehler, den Juncker zugab, betrifft seine Entscheidung, nicht in die hitzigen Debatten einzugreifen, die 2016 während der Referendumskampagne im Vereinigten Königreich liefen und damit die Brexit-Entscheidung prägten. «Ich habe der britischen Regierung zugehört, ich habe David Cameron zugehört, weil er mir sagte, ich solle mich nicht in die Brexit-Kampagne einmischen», erinnert sich Juncker.

Juncker zieht positive Bilanz

Der EU-Kommissionspräsident bedauert diese Entscheidung nun, denn «wir wären die Einzigen gewesen, die den Lügen widersprochen hätten» die während der Kampagne verbreitet wurden und den Brexit unter Umständen erst möglich machten. Auch drei Jahre nach dem Referendum hat der Brexit, der ursprünglich für den 29. März 2019 geplant war, noch nicht stattgefunden. Die EU hat sich darauf geeinigt, die Frist bis zum 31. Oktober zu verlängern.

Insgesamt zog Juncker aber eine positive Bilanz seiner Präsidentschaft und hob insbesondere die Erhöhung der Investitionen und den Rückgang der Arbeitslosigkeit in der EU seit 2014 hervor. Jean-Claude Juncker erinnerte auch daran, dass er sich dem «Druck» widersetzt und es im Juli 2015 geschafft habe, «Griechenland in der Eurozone zu halten». Drei Wochen vor den Europawahlen forderte Juncker die Wähler auf, sich zu fragen: «Wie wird Europa aussehen, wenn alle für Extreme stimmen? Wir müssen gegen Populisten kämpfen, gegen Extremisten, nicht mit Worten, sondern mit Taten», argumentierte er.

(L'essentiel/afp)

Fragen und Antworten rund um die Kommentar-Funktion
«Warum dauert es manchmal so lange, bis mein Kommentar sichtbar wird?»

Unsere Leser kommentieren fleißig – Tag für Tag gehen Hunderte Meinungen zu allen möglichen Themen ein. Da die Verantwortung für alle Inhalte auf der Website bei der Redaktion liegt, werden die Beiträge vorab gesichtet. Das dauert manchmal eben einige Zeit.

«Warum wurde mein Kommentar gelöscht?»

Womöglich wurde der Beitrag in einer Fremdsprache verfasst. Wir geben nur Kommentare in den Landessprachen Luxemburgisch, Deutsch und Französisch frei. Beiträge, die Beleidigungen, Verleumdungen oder Diffamierungen enthalten, werden sofort gelöscht. Auch Kommentare, die aufgrund mangelnder Orthografie quasi unlesbar oder in Versalien geschrieben sind, werden das Licht der Öffentlichkeit nie erblicken.

«Habe ich ein Recht darauf, dass meine Kommentare freigeschaltet werden?»

«L'essentiel» ist nicht dazu verpflichtet, eingehende Kommentare zu veröffentlichen. Ebenso haben die kommentierenden Leser keinen Anspruch darauf, dass ihre verfassten Beiträge auf der Seite erscheinen.

Haben Sie allgemeine Fragen zur Kommentarfunktion?

Schreiben Sie an feedback@lessentiel.lu
Hinweis: Wir beantworten keine Fragen, die sich auf einzelne Kommentare beziehen.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Angscht firun Blëtz & Donner am 19.05.2019 07:38 Report Diesen Beitrag melden

    mein Hond verkraucht sech och bei all Donnerwiëder ënnert dem Dësch ...

  • Och eng Wourecht am 08.05.2019 07:29 Report Diesen Beitrag melden

    Nun, ich weiss nicht ob die Briten dieselbe Erpressung, welche JCJ damals in Luxemburg ausübte, "Wann den Referendum keng Majoritéit kritt, dann ginn ech" nicht als Zusatzargument FÜR den Brexit gesehen hätten.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Angscht firun Blëtz & Donner am 19.05.2019 07:38 Report Diesen Beitrag melden

    mein Hond verkraucht sech och bei all Donnerwiëder ënnert dem Dësch ...

  • Och eng Wourecht am 08.05.2019 07:29 Report Diesen Beitrag melden

    Nun, ich weiss nicht ob die Briten dieselbe Erpressung, welche JCJ damals in Luxemburg ausübte, "Wann den Referendum keng Majoritéit kritt, dann ginn ech" nicht als Zusatzargument FÜR den Brexit gesehen hätten.