06. November 2014 10:10; Akt: 06.11.2014 11:23 Print

«Juncker kann sich nicht wegducken»

LUXEMBURG - Der ehemalige Premier und nunmehrige EU-Kommissionschef gerät unter Beschuss. Er soll die «Luxemburger Steueroase» miterschaffen haben.

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Jean-Claude Juncker am Mittwoch bei der ersten Sitzung der neuen EU-Kommission in Brüssel: Das Lachen dürfte ihm angesichts der Luxleaks-Enthüllungen ein wenig vergangen sein. (Bild: DPA)

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Die Enthüllung des Recherche-Netzwerks ICIJ (International Consortium of Investigative Journalists) und mehrerer Medien wie dem britischen Guardian, der französischen Le Monde oder der Süddeutschen Zeitung schlug am Mittwochabend ein wie eine Bombe. Internationale Konzerne wie Pepsi, FedEx, Procter & Gamble, Amazon, Ikea und noch ein paar hundert weitere Firmen sollen in Luxemburg von massiven Steuervorteilen profitiert haben - mit Unterstützung der Regierung und Beraterfirmen wie PricewaterhouseCoopers (PwC). Manche Unternehmen sollen aufgrund komplexer Finanzstrukturen weniger als ein Prozent Steuern gezahlt haben, wie aus den sogenannten «LuxLeaks»-Dokumenten hervorgeht (siehe Link unten).

Seit die Berichte über das «Steuer-Märchenland» Luxemburg praktisch weltweit über die Schirme laufen, steht vor allem eine Person im Fokus: Jean-Claude Juncker. Der ehemalige luxemburgische Regierungschef und neue EU-Kommissionspräsident ist laut Süddeutscher Zeitung der «Co-Architekt des Luxemburger Systems». Juncker könne «sich aus seiner Verantwortung kaum wegducken: Zwanzig Jahre lang war er nicht nur Premier, sondern auch Finanzminister seines Landes.» Die Ermittlungen der EU-Kommission wegen möglicher Steuerdeals von Luxemburg mit Amazon oder der Fiat-Finanzierungstochter Fiat Finance and Trade (FFT) könnten für Juncker noch ein unangenehmes Ende nehmen. Doch der 59-Jährige versichert eine unabhängige Aufklärung der Untersuchung: «Ich werde in den Fällen keinen Einfluss auf die Geschehnisse nehmen. Ich werde mein Amt nicht missbrauchen.»

«Hinterhältige Steuertricks»

Die Kritik richtet sich aber auch gegen Luxemburg selbst. Den Finanzämtern der EU-Partner würde durch die sogenannten «Steuer-Rulings» der Behörden im Großherzogtum jedes Jahr Hunderte Millionen entgehen. Und auch die Beraterfirmen PwC, EY, Deloitte oder KPMG, die mit geschickten Konstrukten ihren Kunden beim Steuersparen helfen, stehen in der Kritik. Alle betonen jedoch, stets im Einklang mit internationalem und nationalem Recht gehandelt zu haben. Doch was legal ist, muss nicht immer legitim sein, so der Vorwurf in internationalen Medien.

Finanzminister Pierre Gramegna (DP) hat Vorwürfe, wonach Luxemburg eine Steueroase sei, in der Vergangenheit stets strikt zugewiesen. In einem Interview mit Le Monde am 29. Oktober erklärte der oberste Kassenhüter, dass die Praxis der Steuervorentscheidungen «Teil unseres Erbes ist und wir diese in Übereinstimmung mit den Regeln weiterführen wollen.» Die «Aufrechterhaltung eines gewissen Wettbewerbs zwischen den Staaten in Steuerfragen, in loyaler Weise, ist wichtig», so Gramegna. Die neue blau-rot-grüne Regierung wolle jedoch künftig mehr Transparenz an den Tag legen, hieß es am Donnerstag auf Nachfrage von L'essentiel. Erst diese Woche wurde in der Chamber das Bankgeheimnis zu Grabe getragen - doch das scheint angesichts von Luxleaks nur mehr Schall und Rauch.

Der Norddeutsche Rundfunk hat die «hinterhältigen Steuertricks» der Unternehmen in Luxemburg in einem animierten Video aufbereitet. Als Beispiel wird das deutsche Energieunternehmen E.On herangezogen: Die Firma errichtete in Luxemburg eine Art firmeneigene Bank. Die Tochtergesellschaft verlieh hohe Summen an Konzerntöchter in den USA oder Großbritannien. Diese zahlten das Geld inklusive Zinsen zurück. So sammelte sich bei E.ON in Luxemburg das Geld, während bei der Steuer Verlustvorträge geltend gemacht wurden. Am Ende zahlte die Luxemburger Tochter von E.ON bei Einnahmen von 130 Millionen Euro gerade einmal 1600 Euro Steuern.

Link: Luxleaks

(jt/L'essentiel)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Steve am 06.11.2014 10:50 Report Diesen Beitrag melden

    Es ist Legal. Diese Beraterfirmen stellen finanzpläne zusammen mit dem einzigen Ziel Steuern zu Sparen und es ist Legal. Die Frage ob es legitim oder "gerecht" ist, ist nicht relevant. Das ganze Erinnert an Fair Trade, Bio und all die anderen Siegel. Nur ein Bruchteil der Verwendeten Rohstoffe müssen Bio/Fair Trade etc sein. Man klebt das Siegel drauf und Verkauft es 20,30,40% Teurer und reibt sich, mit der Dummheit der Konsumenten, die Hände. Und auch das ist völlig Legal.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Steve am 06.11.2014 10:50 Report Diesen Beitrag melden

    Es ist Legal. Diese Beraterfirmen stellen finanzpläne zusammen mit dem einzigen Ziel Steuern zu Sparen und es ist Legal. Die Frage ob es legitim oder "gerecht" ist, ist nicht relevant. Das ganze Erinnert an Fair Trade, Bio und all die anderen Siegel. Nur ein Bruchteil der Verwendeten Rohstoffe müssen Bio/Fair Trade etc sein. Man klebt das Siegel drauf und Verkauft es 20,30,40% Teurer und reibt sich, mit der Dummheit der Konsumenten, die Hände. Und auch das ist völlig Legal.