Junckers Heimspiel

16. September 2019 09:01; Akt: 16.09.2019 12:39 Print

Boris Johnson ist in Luxemburg angekommen

LUXEMBURG – Keine sieben Wochen sind es mehr bis zum geplanten EU-Austritt. Premier Johnson spricht heute mit EU-Kommissionschef Juncker.

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Am heutigen Montag ist es soweit: Das erste direkte Treffen von Juncker und Johnson. (Bild: DPA/pa)

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Vor Brexit-Gesprächen des britischen Premierministers Boris Johnson mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker fordert die europäische Wirtschaft dringend eine Einigung. Der Unternehmerverband BusinessEurope verlangte am Montag, einen britischen EU-Austritt ohne Vertrag definitiv auszuschließen, weil er für Bürger und Wirtschaft auf beiden Seiten ein «Desaster» wäre.

Johnson und Juncker sind für Montagmittag in Luxemburg zu einem Arbeitsessen verabredet - das erste direkte Treffen der beiden, seit Johnson im Juli Premierminister wurde. Johnson trifft auch den luxemburgischen Ministerpräsidenten Xavier Bettel und gibt eine Pressekonferenz (15.15 Uhr). Der britische Regierungschef hatte am Wochenende Zuversicht verbreitet, doch EU-Diplomaten erwarteten für Montag keinen Durchbruch.

Aus Regierungskreisen hieß es am Sonntag, die britische Regierung strebe weiter ein Abkommen an. Johnson will demnach in dem Gespräch aber bekräftigen, dass er eine weitere Verlängerung der Brexit-Frist ablehnen werde, sollte sie angeboten werden.

Ziehen und Zerren

Der Premier will das fertige EU-Austrittsabkommen ändern, was die Europäische Union bislang ablehnt. Sollte keine Einigung gelingen, droht Johnson mit einem ungeregelten Brexit Ende Oktober - und das, obwohl das britische Parlament keinen «No-Deal» will und für den Notfall verlangt, eine weitere Verlängerung der Austrittsfrist zu beantragen.

Auch BusinessEurope mahnte, ein No-Deal sollte definitiv ausgeschlossen werden. Ein harter Bruch wäre aus Sicht des Verbands extrem schädlich für beide Seiten: Waren würden schwieriger erhältlich und teurer, auch das Reisen würde komplizierter.

«Wir müssen einen glatten Übergang von der heutigen zur künftigen Beziehung zwischen der EU und Großbritannien sicherstellen, mit einem klaren Rahmenvertrag, der Bürgern und Unternehmen Zuversicht gibt», erklärte Verbandschef Markus Beyrer. «Wir fordern beide Seiten auf, alles Vernünftige zu versuchen und einen konstruktiven Dialog zu führen, um einen No-Deal abzuwenden».

Weitere Verschiebung?

Die Unsicherheit bei einer weiteren Verschiebung des Brexits sei zwar nicht ideal, sollte aber dennoch in Erwägung gezogen werden, erklärte der Verband. Vorteil für Bürger und Wirtschaft bei einem geregelten Austritt wäre die im Vertrag vorgesehene Übergangsfrist bis Ende 2020, in der sich zunächst praktisch nichts ändert. In der Zeit wollen beide Seiten ihre künftigen Beziehungen aushandeln.

Doch obwohl die damalige Premierministerin Theresa May den Deal schon voriges Jahr mit der EU schloss, ist er vom britischen Parlament noch immer nicht ratifiziert. Er fiel drei Mal durch, unter anderem wegen des sogenannten Backstops für Irland.

Es geht um die Frage, wie trotz Brexits eine feste EU-Außengrenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden kann. Denn eine erneute Teilung der erst vor gut 20 Jahren befriedeten Insel könnte Unruhen auslösen. Die EU verlangt, dass ganz Großbritannien notfalls in der EU-Zollunion bleiben soll, bis eine bessere Lösung gefunden wird. Johnson will diese Klausel streichen, weil Großbritannien sonst keine eigene Handelspolitik machen könnte. Er will alternative Lösungen. Wie sie aussehen sollen, ist unbekannt.

Nicht viel Zeit in Luxemburg

Viel Zeit bleibt Johnson nicht in Luxemburg, denn schon am Dienstag beschäftigt sich das oberste britische Gericht mit einem heiklen Brexit-Aspekt: Der Supreme Court beginnt dann mit der Anhörung zu der Frage, ob die von Johnson auferlegte fünfwöchige Zwangspause des Parlaments überhaupt rechtmäßig ist. Ein schottisches Gericht hatte zuvor die Schließung bis zum 14. Oktober für unrechtmäßig erklärt und Johnson vorgeworfen, die Abgeordneten kaltstellen zu wollen.

Angesichts der heftigen Brexit-Streitereien und auch Tricksereien haben viele Briten einer Umfrage zufolge kein großes Vertrauen mehr in ihr Parlament. 74 Prozent der Befragten glauben, dass dieses «nicht fit für das 21. Jahrhundert» ist. Etwa 80 Prozent halten der ComRes-Umfrage zufolge Reformen für dringend notwendig.

(L'essentiel/dpa)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • kaa am 16.09.2019 18:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wetten dass... et zum Schluss dach zu engem compromis könnt...??

  • Brexit nervt am 16.09.2019 11:04 Report Diesen Beitrag melden

    Das wird so oder so ein Desaster. Also lieber ein Desaster jetzt als ein Gezeter das nicht endet.

Die neusten Leser-Kommentare

  • kaa am 16.09.2019 18:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wetten dass... et zum Schluss dach zu engem compromis könnt...??

  • Brexit nervt am 16.09.2019 11:04 Report Diesen Beitrag melden

    Das wird so oder so ein Desaster. Also lieber ein Desaster jetzt als ein Gezeter das nicht endet.