Mamer

11. Dezember 2014 14:17; Akt: 11.12.2014 15:35 Print

Justiz stoppt Bebauungsplan

MAMER - Das Verwaltungsgericht hat den Bebauungsplan der Gemeinde Mamer annuliert. Die Gründe sollen nichts mit der Affäre um den Bürgermeister zu tun haben.

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Der damalige Innenminister Jean-Marie Halsdorf hätte bei der Einreichnung des Bebauungsplans seine Entscheidung begründen müssen. Foto: Editpress

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Die Gemeinde Mamer hat keinen Bebauungsplan mehr. Eingereicht wurde der Plan am 22. Oktober 2013 vom damaligen Innenminister Jean-Marie Halsdorf (CSV), aufgehoben hat ihn nun das Verwaltungsgericht Luxemburg.

Grund ist nach Angaben von Radio 100,7 eine Formsache. Jean-Marie Halsdorf hätte bei der Einreichnung des Plans seine Entscheidung begründen müssen. Das Gericht kritisierte auch den amtierenden Innenminister Dan Kersch (LSAP): Er habe keine Stellung zum Projekt genommen, was «im Widerspruch zum Geist des Gesetzes ist und den Teilhabeprozess missachtet, der allen Interessierten offen steht.»

Nichts zu tun mit Gilles Roth

Im Zusammenhang mit der jüngsten Affäre um Bürgermeister Gilles Roth (CSV) soll die Entscheidung des Gerichtes aber nicht stehen. Vier Bürger hatten im Januar ein Gerichtsverfahren gegen den Bebauungsplan von Mamer ins Leben gerufen. Im Rahmen des Verfahrens hat die Polizei am vergangenen Donnerstag das Rathaus der Gemeinde und Räume im Innenministerium untersucht. Im Fadenkreuz stand der Bürgermeister der Gemeinde.

Die Entscheidung des Landgerichts soll jedoch nicht im Zusammenhang mit dem Fall um Bürgermeister Roth stehen. Der Bürgermeister wird beschuldigt, eine Fläche hinter seinem Wohnhaus nur als Grünzone deklariert zu haben, um eine Bebauung zu vermeiden.

(jg/L'essentiel)

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