In Luxemburg

10. Oktober 2019 11:10; Akt: 10.10.2019 11:29 Print

Keine Sonderkommission für Datenbanken

LUXEMBURG – Die Kontroverse um die «geheimen Polizeiakten» und das «Ju-Cha»-System wird nicht zur Bildung einer Sonderkommission führen. Die Koalition lehnte die Idee ab.

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Alex Bodry, Vorsitzender der LSAP-Fraktion (Mitte). (Bild: Editpress/Fabrizio Pizzolante)

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Der Fall der Geheimakten von Polizei und Justiz hatte vor der Sommerpause des Parlaments zu einer heftigen Debatte geführt. Die Kontroverse wird dennoch nicht zur Bildung einer Sonderkommission führen. Am Donnerstag lehnte die Regierungskoalition (DP, LSAP, Déi Grèng) einen entsprechenden Gesetzesentwurf im Plenum ab.

Der Vorsitzende der LSAP-Fraktion, Alex Bodry, erklärte, dass diese Entscheidung aus «organisatorischen Problemen» getroffen worden sei. Die Opposition hatte es für notwendig gehalten, eine Kommission zu schaffen, die sich ausschließlich diesem Thema widmen sollte. Alle 31 Mitglieder der Regierungsmehrheit stimmten aber geschlossen dagegen. Zum Zeitpunkt der Enthüllung des Falles waren die damaligen Minister für Justiz und innere Sicherheit, Felix Braz und François Bausch (beide Déi Gréng), von einer gemeinsamen Kommission für innere Sicherheit und Justiz angehört worden. Die Minister kündigten daraufhin an, eine Studie zum Datenschutz durchführen lassen zu wollen.

(mau/L'essentiel)

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