Politik in Luxemburg

20. Oktober 2020 08:54; Akt: 20.10.2020 09:07 Print

Koalition ist sich beim Thema Steuern uneinig

LUXEMBURG – Die Koalitionsparteien DP, LSAP und Déi Gréng diskutieren derzeit die geplante Steuerreform. Die Meinungen gehen teilweise stark auseinander.

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André Bauler (DP) will am Koalitionsprogramm festhalten. Neue Steuern will er vermeiden. (Bild: Editpress/Julien Garroy)

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Innerhalb der Regierungskoalition aus DP, LSAP und Déi Gréng herrscht derzeit dicke Luft. Dafür verantwortlich ist die geplante Steuerreform, durch die die Differenzen der Parteien sichtbar werden. Alle drei Parteien wollen Fortschritte bei der Grundsteuerreform machen, die Teil des Koalitionsvertrags von 2018 ist. «Es ist ein gutes Werkzeug, um Spekulationen auf dem Immobilienmarkt zu begegnen.

«Die Reform ist notwendig, weil die derzeitige Gesetzgebung, die aus der Nachkriegszeit stammt, nicht mehr angemessen ist», erklärt Josée Lorsché, Vorsitzende der Déi Gréng-Fraktion. Innenministerin Taina Bofferding (LSAP) bereitet «in Zusammenarbeit mit den Kommunen und unter Berücksichtigung des Bebauungsplanes (PAG) einen Gesetzesvorschlag vor», sagt ihr Parteigenosse Georges Engel. André Bauler (DP), Vorsitzender des Finanzausschusses, bestätigte die Reform, ohne sich zu ihrem Inhalt zu äußern.

« Es gibt keinen Zauberstab »

Große Meinungsverschiedenheit herrscht bei der Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen war. In diesem Sommer brachte der CSV-Vorsitzende Fränk Engel das Thema zur Sprache, bevor sich seine Partei dagegen aussprach. Die DP «will nichts davon hören", sagt André Bauler. Allerdings ist die LSAP diesbezüglich «offen für Diskussionen, weil wir in diesem Jahr ein Defizit von 4,4 Milliarden Euro hatten», sagte Engel. Der sozialdemokratische Abgeordnete «steht der Erbschaftssteuer kritisch gegenüber, ohne sich ihr völlig zu verschließen.» Er brachte die Idee einer Steuer ein, die «erst bei Vermögenswerten in Höhe von rund 2,5 Millionen» greifen würde. Für Engel geht es dabei zuvorderst «um die Solidarität».

Auch in diesem Punkt wird André Bauler deutlich: «Wir werden von den Bürgern nicht verlangen, für die Früchte der Arbeit ihrer Eltern zu bezahlen. Diese wurden bereits in der Vergangenheit versteuert.» Josée Lorsché ist der Meinung, dass «wir bei der Besteuerung immer die Elemente als Ganzes betrachten müssen und uns nicht auf ein einzelnes konzentrieren dürfen. Es gibt keinen Zauberstab».

(jg/L'essentiel)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • svendorca am 20.10.2020 09:35 Report Diesen Beitrag melden

    was länger diskutiert wird, desto besser für die Steuerdrücker, und deren gibt es genügend, mit Hilfe des Steuerberaters und Finanzamtes, und das ist auch so gewollt.

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  • Meinung am 20.10.2020 20:32 Report Diesen Beitrag melden

    Würde man nicht willkürlich Gelder aus dem Fenster werfen wie bei Bauten, die überteuert sind, da keiner genau nachprüft, ob wirklich alles mit im Preis beinhaltet ist, wenn nicht zehnmal an den gleichen Strassenteile eine neue Baustelle entstehen würde und besser eine Gesamtplanung machen würde dass eine Strasse ein für allemal mindestens für die nächsten 2 Jahrzehnte hält und nur dies als Beispiel vieler anderer Ungereimtheiten von Investitionen im Lande, könnten schon viele Steuergelder gespart werden.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Meinung am 20.10.2020 20:32 Report Diesen Beitrag melden

    Würde man nicht willkürlich Gelder aus dem Fenster werfen wie bei Bauten, die überteuert sind, da keiner genau nachprüft, ob wirklich alles mit im Preis beinhaltet ist, wenn nicht zehnmal an den gleichen Strassenteile eine neue Baustelle entstehen würde und besser eine Gesamtplanung machen würde dass eine Strasse ein für allemal mindestens für die nächsten 2 Jahrzehnte hält und nur dies als Beispiel vieler anderer Ungereimtheiten von Investitionen im Lande, könnten schon viele Steuergelder gespart werden.

  • svendorca am 20.10.2020 09:35 Report Diesen Beitrag melden

    was länger diskutiert wird, desto besser für die Steuerdrücker, und deren gibt es genügend, mit Hilfe des Steuerberaters und Finanzamtes, und das ist auch so gewollt.

    • Easy am 20.10.2020 12:29 Report Diesen Beitrag melden

      Et muss een et just machen.

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