Luxemburg

26. Oktober 2021 13:27; Akt: 26.10.2021 13:45 Print

Kommt doch ein Referendum über die Verfassung?

LUXEMBURG – Ein Aktionskomitee hat dem Premierminister einen Antrag auf ein Referendum über die Verfassungsreform vorgelegt.

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Zur Verfassungsreform könnte es bald einen Volksentscheid geben.

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Kommt jetzt doch ein Referendum über die Verfassungsreform? Ein Aktionskomitee wurde gebildet, das eine Volksabstimmung über die Reform von Kapitel sechs der Verfassung fordert. Es umfasst die Luxemburger Justiz und ihre Organisation. Das Komitee hat bei Premierminister Xavier Bettel einen Antrag auf eine Volksabstimmung gestellt. Er hat nun drei Tage Zeit zu prüfen, ob der Antrag den gesetzlichen Anforderungen entspricht.

Das Verfahren für Verfassungsänderungen sieht normalerweise zwei aufeinander folgende Abstimmungen in der Chamber vor. Diese müssen im Abstand von mindestens drei Monaten erfolgen. In beiden Abstimmungen muss jeweils eine Zweidrittelmehrheit erreicht werden. Die zweite Abstimmung kann unter bestimmten Bedingungen durch einen Volksentscheid ersetzt werden.

Dazu muss der am Dienstag eingereichte Antrag, wenn er vom Premierminister als zulässig beurteilt wird, die Unterschriften von 25.000 Wahlberechtigten sammeln. Die Wähler müssen persönlich in ihrer Wohnsitzgemeinde unterschreiben. Wenn die nötigen Unterschriften erreicht sind, muss innerhalb von sechs Monaten ein Referendum abgehalten werden. Der Urnengang muss an einem Sonntag oder einem Feiertag stattfinden.

(L'essentiel)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • JP am 26.10.2021 14:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    sie wellen keen referendum, sie bestemmen gäer selwer. bei deem waat aktuell leeft gett souwisou keen zreckgewielt

  • packtiech am 26.10.2021 14:40 Report Diesen Beitrag melden

    Aehmmm dir sidd ais Vollëksvertrieder a net ais Vollëkzertrieder dir Hären an Damen!

  • gaston am 26.10.2021 14:21 Report Diesen Beitrag melden

    komme mir elo hilter zäiten entgéint ?

Die neusten Leser-Kommentare

  • Kohlhaaserin am 27.10.2021 12:39 Report Diesen Beitrag melden

    Ech brauchen keng „Ermächtigungsgesetzer“ ewou der Stoot mir mäin Fräiheeten huelt. Den Sch...Klimaschotz gefft elo zou engem europeieschen Versailles! Dat geet net gudd fir Bierger aus - et sinn d‘Bonzen die profiteieren.

  • edsi6 am 26.10.2021 18:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    An all lener gëtt off gestëmmt net bei eis Kuck an ungern beim urban gozff off gestëmmt

  • Hombre de Castilla am 26.10.2021 17:17 Report Diesen Beitrag melden

    Haben sie Herr Wolter in der Chamber gehört, wir die CSV stimmen für die Änderungen in der Konstitution. Nun Herr Wolter ich bin auch CSV sollte es zu einem Referendum kommen, sage ich Ihnen ich stimme dagegen. Die Konstitution ist das wichtigste was wir haben, und die Gründerväter haben sich viele Gedanken darüber gemacht, dieser Rettungsanker hat uns Bürger in Notsituationen immer geholfen, und nun wollen ein paar Politiker, die nicht annährend das Profil der Gründerväter haben daran rumbasteln, mit mir nicht.

  • JP am 26.10.2021 16:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    waat mescht en staubsaugervertrieder? en verkeeft staubsauger! vlaicht hëlleft daat iech, d'wuert volleksvertrieder besser ze verstoen...

  • packtiech am 26.10.2021 14:40 Report Diesen Beitrag melden

    Aehmmm dir sidd ais Vollëksvertrieder a net ais Vollëkzertrieder dir Hären an Damen!