Politik in Luxemburg

26. November 2021 17:47; Akt: 26.11.2021 17:57 Print

Kommunen fordern erneut mehr Mitspracherecht

LUXEMBURG – Das Syvicol fordert, dass die Gemeinden im Land zu allen Gesetzes- und Verordnungsentwürfen, die sie betreffen, konsultiert werden müssen.

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«Erst nach der Erstellung eines Gesetzentwurfs konsultiert zu werden, ist nicht sehr hilfreich», beklagt Émile Eicher, der Präsident von Syvicol. (Bild: Editpress)

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«Erst nach der Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs konsultiert zu werden, bringt nicht viel», beklagt Émile Eicher, Bürgermeister von Clerf und Präsident des Syvicol (Syndikat der Städte und Gemeinden in Luxemburg), der am Freitag einen Aktionsplan vorstellte. Das Gremium, das in diesem Jahr sein 35-jähriges Bestehen feiert, fordert, dass die Regierungsmitglieder verpflichtet werden, die Gemeinden im Vorfeld zu konsultieren, und zwar zu allen Gesetzes- und Verordnungsentwürfen, die die Gemeinden und Städte betreffen. «Es handelt sich um Texte, die sich auf das tägliche Leben der Gemeinden auswirken werden», so Émile Eicher. Premierminister Xavier Bettel hatte seine Minister in einem Rundschreiben vom 21. Juni 2019 dazu aufgefordert.

Während die Zahl der jährlich vom Syvicol abgegebenen Stellungnahmen bis 2018 unter 10 lag, stieg sie 2020 sprunghaft auf 30 an und wird 2021 ein noch höheres Niveau erreichen. «Das besagte Rundschreiben hat nicht zu einer systematischen Konsultation der Gewerkschaft geführt», beklagt Eicher, der feststellt, dass 17 Prozent der seit dem 1. Juli 2019 vom Syvicol verabschiedeten Stellungnahmen auf Selbstbefassung beruhen, nachdem er sich mit den Akten vertraut gemacht hatte.

(ol/L'essentiel)

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