Neue Massnahmen

19. Juli 2020 23:24; Akt: 19.07.2020 23:52 Print

Luxemburg beschränkt private Treffen ab Montag

LUXEMBURG – Der Regierungsrat hat am Sonntagabend Strafen und neuerliche Beschränkungen beschlossen. Außerdem sollen die Einwohner weiter sensibilisiert werden.

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Als Premierminister Xavier Bettel (DP) am Sonntagabend vor die Presse im Chateau de Senningen tritt merkt man, der Regierungschef hatte ein intensives Wochenende. Nach drei Tagen in Brüssel ist er am Sonntagabend nach Luxemburg zurückgeeilt, um mit seinem Kabinett über die Corona-Situation in der Heimat zu beraten. Die Analyse sei wichtig gewesen, um auf die neue Situation eine Antwort zu finden.

Er und seine Kollegen seien «alarmiert» nach der Analyse der aktuellen Lage, die jedoch nicht mit der Lage im März vergleichbar sei. «Wir müssen damit rechnen, dass die Zahl der Neuinfektionen weiter steigen werden», zeigt sich Bettel nach der Bestandsaufnahme überzeugt. Deshalb hat die Regierung einen Nachtrag zum Covid-Gesetz beschlossen.

Private Treffen auf zehn Personen begrenzt

Der neue Text sieht neben neuen Einschränkungen auch Sanktionen für Regelbrecher vor. Private Treffen werden auf maximal zehn Personen begrenzt, egal ob drinnen oder draußen. In dieser Zahl sind die Menschen des Haushaltes nicht eingerechnet. Abstand müssen die Menschen bei solchen Treffen trotzdem halten. Bei Veranstaltungen im Freien ab 10 Personen müssen alle Teilnehmer sitzen und Abstand halten. Bettel fügte mit Blick auf die Erfahrungen der vergangenen Wochen an: «Die Menschen in Quarantäne sollen das Haus nicht einmal kurz verlassen.»

Personen die bei einem Verstoß gegen die Regeln und insbesondere die verhängten Quarantäne ertappt werden, müssen künftig mit Bußgeldern rechnen. Außerdem soll eine Kampagne die Sensibilisierung in der Bevölkerung für die Maßnahmen erhöhen. Insbesondere die Hygiene- und Abstandsregeln gelte es weithin einzuhalten.

Betriebe können bestraft werden

Auch am Arbeitsplatz soll weiterhin für Abstand gesorgt werden. Die Regierung hält ihre Empfehlung für Homeoffice aufrecht, da wo es möglich ist. Betriebe die sich nicht an die Maßnahmen der Regierung halten, müssen künftig mit weitergehenden Sanktionen rechnen. Der Premierminister kündigte an, dass diese Betriebe von künftigen Hilfen ausgeschlossen werden könnten und bereits erhaltene Hilfsgelder zurückzahlen müssten. Als schärfste Sanktion kann die Verwaltung künftig solche Betriebe für drei Monate schließen.

Paulett Lenert (LSAP) ergänzte die knappen Ausführungen des Premierministers. Die Gesundheitsministerin stellt klar, die «meisten Menschen die positiv getestet werden, haben Symptome.» Eine Auswertungen in den Kläranlagen im Lande habe zudem bestätigt, dass das Virus «im ganzen Land aktiv ist». Eine der wichtigsten Erkenntnisse der Gesundheitsexperten, immer häufiger halten sich die Leute nicht mehr an die Hygiene- und Abstandregeln. Kleine Geburtstagsfeiern, Kindergeburtstage, das seien die Gelegenheiten bei der sich zahlreiche Menschen angesteckt haben.

Rückverfolgung der Kontakte funktioniert

Auch weil viele Menschen dem Irrglauben aufgesessen seien, wenn die Höchstzahl der Erlaubten Menschen bei einer Veranstaltung eingehalten werden, brauche man keinen Abstand mehr. Um solche ein Mythen zu beseitigen, wolle man den Menschen die Regeln wieder näher bringen, als präventive Maßnahmen. Das Kontakt-Tracing sei eine «ganz neue Erfahrung» für das Gesundheitsministerium gewesen. Das ganze Land könne man nicht wieder unter Quarantäne stellen, deshalb gelte es die einzelnen Infizierten von den «gesunden» Einwohnern zu isolieren, betonte Lenert. Xavier Bettel ergänzte später, es gehe nicht darum die Infizierten zu «stigmatisieren», das wolle man unter allen Umständen verhindern.

Eine gute Nachricht hatte Lenert dann noch, die Rückverfolgung der Kontaktpersonen habe man derzeit wieder einigermaßen im Griff. Dabei stellen die Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums aber immer häufiger fest, dass die Quarantäne nicht eingehalten werde. 10 Prozent der Menschen, die eine Aufforderung zur Selbstisolation erhalten hätten, habe man nachträglich bei Verstößen ertappt.

Künftig wolle man für Fairness unter den Menschen sorgen und diese Übertritte sanktionieren. Der Premierminister brandmarkte ein solches Verhalten als «egoistisch». Die Regierung beschließe diese Gesetze nicht als reinen Selbstzweck, sondern als Reaktion auf die fehlende Disziplin Einzelner und «nicht um gezielt Leute zu ärgern.»

Chamber diskutiert am Montag

Der Gesetzestext mit den neuen Maßnahmen soll am Montag den Abgeordneten der Chamber vorgelegt werden. Nach dem Ende des Etat de Crise hätten die Abgeordneten das letzte Wort bei der Verabschiedung der Ergänzung. Auch der Staatsrat muss den Text billigen. Der Polizei werden auch bei diesem Gesetzentwurf keine Befugnisse eingeräumt, durch die den Beamten ein betreten der Wohnung gestattet ist.

«Wir wollen nicht in einem Staat leben, in dem die Polizei einfach in Wohnungen eindringt», machte Xavier Bettel deutlich. Die Polizisten könnten aber sehr wohl Verstöße auch ermitteln, ohne dazu in die Wohnungen einzudringen. Als Beispiel nannte der Premierminister die Möglichkeit, die Gäste beim Verlassen des Hauses zu zählen.

(LH/L'essentiel)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Julie am 20.07.2020 08:55 Report Diesen Beitrag melden

    Virologe Müller hatte im Interview vor ein paar Tagen die Beschränkung auf wieder 10 im privaten Umfeld bereits "vorhergesagt". Dies hat auch Leute in meiner Nachbarschaft dazu bewogen noch schnell eine Grillparty mit mehr Leuten zu organisieren, alles ok ? Gar nix ok ! Genau weil Leute immer noch denken das Virus betrifft nur die anderen haben wir jetzt wieder die vielen Ansteckungen. Klartext: angenommen bei 20 Gästen stecken sich 10 Leute mit dem Virus an, dann sind es bei 10 geladenen Gästen 5 Infizierte. So wird das nix, so bleiben wir noch lange auf der Liste der Risikoländer.

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  • Maxim am 20.07.2020 13:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gid mol op gare kucken weivill leit do zesummen setzen an dei meecht ouni masken. Policebüro as just nierwendrunner an do geschitt guer naischt. Also kontrollen bla. Weider sou schein schwätzen, dat kennen se.

  • Meening am 20.07.2020 09:35 Report Diesen Beitrag melden

    Also, ech sin an sech Geigner vu Beschraenkungen, mee leider muss ech soen, geet dest net aneschters. Denken #i misten nach mei scharf ugesat gin, och am Horesca. Ech war de Samsdeg zu Belval bei engem Italiener, an do war och en Gebuersdaagsfeier. Hei hun och eng 16 Dammen gemengt si misten obstoen an danzen, dann nach keng Mask un, da koumen och nach zwee Kaech ounie Mask aus der Kichen, anesou weider. De Chef an de Kellner hun fond dast dest ok wir an de Kellner sot mir e kennt neicht machen. Also sou Betriber zoumachen.

Die neusten Leser-Kommentare

  • max peter am 20.07.2020 17:38 Report Diesen Beitrag melden

    lol awer den buschauffeur oni maske fueren ze lossen super idee

    • Marco am 21.07.2020 10:37 Report Diesen Beitrag melden

      Wann en 2 Meter Oofstand kann anhaalen as do dach keen Problem.

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  • LILI am 20.07.2020 17:07 Report Diesen Beitrag melden

    Schluss mit den Korona-Pauschal Tests-Aktionismus pur. Kontrollen bringen nur schlimme Folgen in ganzen EU (Diskrimination). Die anderen EU-Länder haben nicht weniger Corona. Wer sucht der findet, am Ende Zählen in der EU nur die Zahlen. Hier sollte mal die Ursula aktiv werden mit ihrem "MEGA" Team und Vorgaben machen, sucht wahrscheinlich noch nach Beratern.

  • Genervt am 20.07.2020 15:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Die Regelungen sind stellenweise absurd! Vier Leute stehen draußen um einen Hohen Tisch herum weil nicht genügend Barhocker da sind das Café ist froh endlich wieder Kunden zu haben und wird bestraft sogar wenn 3 sitzen und einer steht und nicht sitzt. Die Distanz bleibt dieselbe! Und auch das Risiko bleibt dasselbe! und das auch noch draußen auf einer gut durchlüfteten Terrasse! das ist absolut lächerlich dass man dann aufgefordert wird drei Sitzen einer steht und du musst dich irgendwo hinsetzen das ist ja wohl ein schlechter Witz!

    • Marco am 20.07.2020 16:31 Report Diesen Beitrag melden

      Es ist allgemein bakannt, dass Covid-19 ebenfalls das Gehirn befällt. Möglicherweise ist dieser Effekt bei denjenigen die diese Regeln ausarbeiten un denen die für Ihre Einhaltung sorgen bereits eingetreten.

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  • Maxim am 20.07.2020 13:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gid mol op gare kucken weivill leit do zesummen setzen an dei meecht ouni masken. Policebüro as just nierwendrunner an do geschitt guer naischt. Also kontrollen bla. Weider sou schein schwätzen, dat kennen se.

  • Josie am 20.07.2020 13:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Das kann nicht die Lösung sein. Denn wer kann 10 Leute in seiner Wohnung zum Essen empfangen mit einem Abstand von 2 Meter ????. Und sogar auf einer Terrasse beim Barbecue wird das kaum bis gar nicht eingehalten. Ich glaube kaum dass die Gäste mit Maske essen werden. Daher auch wenn es schlimm ist ganz oder gar nicht. So bekommen wir das nie in den Griff!!

    • Marco am 20.07.2020 15:01 Report Diesen Beitrag melden

      Wir kriegen es eh nicht in den Griff. Möchten SIe denn jetzt Jahrelang aufs Leben verzichten um nicht krank zu werden. Man bedenke dass die Letalität nicht besonders hoch ist bei diesem Virus!

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