Rechtsstreit

15. Dezember 2017 13:27; Akt: 15.12.2017 13:52 Print

Luxemburg legt im Fall Amazon Berufung ein

LUXEMBURG – Die luxemburgische Regierung hat beschlossen, gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission im Fall Amazon Berufung einzulegen.

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Die EU-Kommission stufte den Steuerdeal zwischen Luxemburg und Amazon als illegal ein und verlangte eine hohe Strafe. (Bild: DPA)

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Luxemburg wird den Streit mit der EU-Kommission um eine Steuerforderung in Höhe von 250 Millionen Euro gegen den Internethändler Amazon vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) tragen. Die Regierung beschloss nach Mitteilung vom Freitag, Widerspruch gegen die Aufforderung der Kommission einzulegen, die von Amazon nicht gezahlten Steuern jetzt einzutreiben. «Dieser Einspruch dient dazu, Rechtssicherheit herzustellen», heißt es in der Mitteilung der Regierung. «Er stellt Luxemburgs klare Verpflichtung zu Steuertransparenz und der Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken nicht in Frage.»

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte Anfang Oktober die Regierung Luxemburgs aufgefordert, rund 250 Millionen Euro plus Zinsen von dem US-Unternehmen zurückzufordern. Das Europageschäft des US-Konzerns hat in Luxemburg seinen Sitz. Amazon habe über einen Zeitraum von acht Jahren nur ein Viertel der Steuern gezahlt, die lokale Unternehmen entrichten mussten, erklärte Vestager. Solche selektiven Steuervergünstigungen seien nach den EU-Beihilfevorschriften verboten. Luxemburg habe zugelassen, dass Amazon den größten Teil seiner Gewinne auf ein Tochterunternehmen verlagerte, das nicht der luxemburgischen Besteuerung unterliege.

Die Kommission habe nicht bewiesen, dass es sich bei der Steuerfestsetzung für Amazon um eine verbotene Beihilfe gehandelt habe, erklärte die luxemburgische Regierung.

(dix/L’essentiel)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Nancy am 15.12.2017 16:55 Report Diesen Beitrag melden

    Jiddereen soll seng Steieren bezuelen! Och Amazon an Apple asw. Nemmen richteg dass d'Komissioun dei Suen wellt andreiwen. Ech bezuelen meng Steieren och ganz an net nemmen zu engem Veierels.

  • jimbo am 17.12.2017 07:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    @Pascal Wanns du gesot kriss, du brauchs nemen 1% Steieren ze bezuelen wanns du hei wunns, an beemol kennt en op dIdee, dass dat lo net mei an der Reih ass, an dass du lo Reckwierkend op 10 Joer lo muss 10% Steiere bezuelen, da bass du och net zefridden. Jiddereen bezillt seng Steieren dei dee Moment fälleg waren, an et waer en zimmlech blöd wann en der mei bezillt wei neideg.

  • Japs am 16.12.2017 09:54 Report Diesen Beitrag melden

    Damit könnte man 20 Jahre den erweiterten vaterschaftsurlaub bezahlen. Luxemburg bleibt heißer Kandidat für eine schwarze Liste.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Pascal am 19.12.2017 13:15 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    net schlem

  • jimbo am 17.12.2017 07:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Sorry, sollt @Nancy sinn....

  • jimbo am 17.12.2017 07:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    @Pascal Wanns du gesot kriss, du brauchs nemen 1% Steieren ze bezuelen wanns du hei wunns, an beemol kennt en op dIdee, dass dat lo net mei an der Reih ass, an dass du lo Reckwierkend op 10 Joer lo muss 10% Steiere bezuelen, da bass du och net zefridden. Jiddereen bezillt seng Steieren dei dee Moment fälleg waren, an et waer en zimmlech blöd wann en der mei bezillt wei neideg.

  • Japs am 16.12.2017 09:54 Report Diesen Beitrag melden

    Damit könnte man 20 Jahre den erweiterten vaterschaftsurlaub bezahlen. Luxemburg bleibt heißer Kandidat für eine schwarze Liste.

  • Pascal am 15.12.2017 18:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Warum geht Luxembourg nicht in Berufung der Maut in Deutschland?????