In Luxemburg

03. September 2018 10:57; Akt: 03.09.2018 11:30 Print

Luxemburg legt im Fall Engie Beschwerde ein

LUXEMBURG/BRÜSSEL – Die Europäische Kommission hat das Großherzogtum aufgefordert, 120 Millionen Euro von dem Energieunternehmen zurückzuholen.

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Der luxemburgische Finanzminister Pierre Gramegna ist der Ansicht, dass Engie keine staatliche Beihilfe erhalten hat. (Bild: Editpress)

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Die luxemburgische Regierung hat beschlossen, gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission im Fall Engie Berufung einzulegen. Die Europäische Kommission hat Luxemburg im Juni letzten Jahres aufgefordert, 120 Millionen Euro an unrechtmäßigen Steuervorteilen für den Energiekonzern Engie, dessen Hauptaktionär der französische Staat ist (24,1 Prozent), zurückzufordern. «Engie zahlte einen effektiven Körperschaftssteuersatz von 0,3 Prozent auf bestimmte Gewinne in Luxemburg für etwa zehn Jahre. Diese selektive steuerliche Behandlung ist illegal», sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager in einer Erklärung.

Zur Begründung ihrer Beschwerde ist die Regierung der Auffassung, dass sie Engie keine unvereinbare staatliche Beihilfe gewährt hat, da der Energiekonzern nach den damals geltenden Steuervorschriften besteuert wurde, ohne in den Genuss einer selektiven Behandlung zu kommen. Bis zum Ausgang des Gerichtsverfahrens gibt Luxemburg an, dass es die angebliche Beihilfe zurückfordern wird.

Brüssel hatte im September 2016 eine eingehende Untersuchung zweier finanzieller Vereinbarungen eingeleitet, die es Engie ermöglichten, unter Mitwirkung des Großherzogtums einem Teil der Steuer in Luxemburg zu entgehen. Diese Untersuchung betraf insbesondere Steuerabkommen, die Luxemburg in den Jahren 2008 und 2010 mit Engie zugunsten zweier im Land ansässiger Unternehmen der Gruppe abgeschlossen hat: Engie LNG Supply und Engie Treasury Management. Diese «vorausschauenden Steuerentscheidungen haben die Steuerlast von Engie ohne triftige Begründung künstlich verringert», betont die Kommission. Luxemburg wurde bereits im Oktober aus den gleichen Gründen verurteilt, 250 Millionen Euro von Amazon zurückzufordern.

(L'essentiel)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Aender am 03.09.2018 17:14 Report Diesen Beitrag melden

    Ett gett Zeit, hiëch Zeit, dass fier dës Regierung och d'Luuten aus ginn.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Aender am 03.09.2018 17:14 Report Diesen Beitrag melden

    Ett gett Zeit, hiëch Zeit, dass fier dës Regierung och d'Luuten aus ginn.

    • Jean-Claude am 04.09.2018 07:20 Report Diesen Beitrag melden

      Di aaner geifen et genau och sou maachen. Waat soll also déi domm Ausso ?

    • Paulchen am 04.09.2018 07:21 Report Diesen Beitrag melden

      Diese Regierung badet ja nur aus, was die vorige mit ihrem Steuersystem seit Jahren verbockt hat.

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