Auf EU-Ebene

28. November 2019 18:08; Akt: 28.11.2019 18:16 Print

Luxemburg wehrt sich gegen Steuertransparenz

Im Kampf gegen Steuervermeidung will die EU Transparenz schaffen. Der Plan ist vorerst gescheitert – auch wegen Luxemburg.

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Fiat soll Steuern nachzahlen. Denn die EU-Kommission hat Luxemburg unzulässige Steuerpraktiken vorgeworfen. (Bild: Pixabay)

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EU-Staaten, darunter Luxemburg, haben die Einführung von mehr Steuertransparenz für Großkonzerne in Europa vorerst geblockt.

Nach der Veröffentlichung der Panama Papers rückte das Problem von Briefkastenfirmen in Steueroasen in das öffentliche Bewusstsein. Schätzungen zufolge entgehen EU-Staaten jährlich 50 bis 70 Milliarden Euro durch Steuervermeidung. Geld, das in Schulen, Straßen oder den sozialen Wohnungsbau gesteckt werden könnte. Der erste Schritt im Kampf gegen Steuervermeidung in der EU: Transparenz schaffen. Darum hatte die EU-Kommission das «Public Country-by-Country-Reporting» vorgeschlagen (siehe Kasten).

Luxemburgs Finanzminister beim Treffen der EU-Wirtschaftsminister

Im EU-Parlament wäre die Maßnahme für mehr Transparenz wohl mehrheitsfähig. Doch sie schafft es nicht dorthin. Der Vorschlag wurde an diesem Donnerstag beim Treffen der EU-Wirtschaftsminister in Brüssel abgelehnt. Zehn Staaten, darunter Luxemburg, machten in einer gemeinsamen Stellungnahme schon vor dem Treffen klar, dass es bei der Steuertransparenz im Kern um Steuerrecht gehe. Änderungen in Steuerfragen müssen in der EU einstimmig verabschiedet werden – und zwar von den Finanzministern. Welche Rechtsgrundlage hier tatsächlich gilt, ist umstritten.

Im Kreis der EU-Finanzminister eine einstimmige Mehrheit zu finden, erscheint so gut wie unmöglich. Das zeigt sich auch an der Besetzung in Brüssel: Wirtschaftsminister Etienne Schneider (LSAP) konnte aus Termingründen nicht nach Brüssel reisen. Für ihn sprang Finanzminister Pierre Gramegna (DP) ein. Dabei war das Treffen eigentlich für Wirtschaftsminister reserviert. Das ist eine ungewöhnliche Vorgehensweise und zeigt, wie groß Luxemburgs Interesse ist, die Steuertransparenz zu verhindern.

(Marlene Brey/L'essentiel)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Arm am 28.11.2019 18:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Damit die luxemburgische Bevölkerung nicht auf einmal herausfindet dass die großen Firmen hier in Luxemburg überhaupt keine Steuern zahlen

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  • Ocram Netleh am 29.11.2019 04:40 Report Diesen Beitrag melden

    Keiner beißt in die Hand, die ihn füttert... Es wird niemals eine solche Transparenz geben...

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  • Menni am 29.11.2019 08:08 Report Diesen Beitrag melden

    Noch neun andere Staaten haben viel vor ihren Steurzahlern zu verbergen ...!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Menni am 29.11.2019 08:08 Report Diesen Beitrag melden

    Noch neun andere Staaten haben viel vor ihren Steurzahlern zu verbergen ...!

  • Ocram Netleh am 29.11.2019 04:40 Report Diesen Beitrag melden

    Keiner beißt in die Hand, die ihn füttert... Es wird niemals eine solche Transparenz geben...

    • @ Marco Helten am 05.12.2019 07:39 Report Diesen Beitrag melden

      ausser die verkehrte Spieglein, Spiegleintransparenz ...

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  • Arm am 28.11.2019 18:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Damit die luxemburgische Bevölkerung nicht auf einmal herausfindet dass die großen Firmen hier in Luxemburg überhaupt keine Steuern zahlen

    • best places for best friends am 29.11.2019 08:31 Report Diesen Beitrag melden

      jo, ech bezuelen hei mei Stéieren wei Apple an dofir hunn ech nach mol kéng déck Paie.

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