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28. November 2019 18:08; Akt: 28.11.2019 18:16 Print
Fiat soll Steuern nachzahlen. Denn die EU-Kommission hat Luxemburg unzulässige Steuerpraktiken vorgeworfen. (Bild: Pixabay)
EU-Staaten, darunter Luxemburg, haben die Einführung von mehr Steuertransparenz für Großkonzerne in Europa vorerst geblockt.
Was ist das «public country by country reporting»?Nach der Veröffentlichung der Panama Papers rückte das Problem von Briefkastenfirmen in Steueroasen in das öffentliche Bewusstsein. Schätzungen zufolge entgehen EU-Staaten jährlich 50 bis 70 Milliarden Euro durch Steuervermeidung. Geld, das in Schulen, Straßen oder den sozialen Wohnungsbau gesteckt werden könnte. Der erste Schritt im Kampf gegen Steuervermeidung in der EU: Transparenz schaffen. Darum hatte die EU-Kommission das «Public Country-by-Country-Reporting» vorgeschlagen (siehe Kasten).
Im EU-Parlament wäre die Maßnahme für mehr Transparenz wohl mehrheitsfähig. Doch sie schafft es nicht dorthin. Der Vorschlag wurde an diesem Donnerstag beim Treffen der EU-Wirtschaftsminister in Brüssel abgelehnt. Zehn Staaten, darunter Luxemburg, machten in einer gemeinsamen Stellungnahme schon vor dem Treffen klar, dass es bei der Steuertransparenz im Kern um Steuerrecht gehe. Änderungen in Steuerfragen müssen in der EU einstimmig verabschiedet werden – und zwar von den Finanzministern. Welche Rechtsgrundlage hier tatsächlich gilt, ist umstritten.
Im Kreis der EU-Finanzminister eine einstimmige Mehrheit zu finden, erscheint so gut wie unmöglich. Das zeigt sich auch an der Besetzung in Brüssel: Wirtschaftsminister Etienne Schneider (LSAP) konnte aus Termingründen nicht nach Brüssel reisen. Für ihn sprang Finanzminister Pierre Gramegna (DP) ein. Dabei war das Treffen eigentlich für Wirtschaftsminister reserviert. Das ist eine ungewöhnliche Vorgehensweise und zeigt, wie groß Luxemburgs Interesse ist, die Steuertransparenz zu verhindern.
(Marlene Brey/L'essentiel)
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Damit die luxemburgische Bevölkerung nicht auf einmal herausfindet dass die großen Firmen hier in Luxemburg überhaupt keine Steuern zahlen
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Keiner beißt in die Hand, die ihn füttert... Es wird niemals eine solche Transparenz geben...
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Noch neun andere Staaten haben viel vor ihren Steurzahlern zu verbergen ...!
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Noch neun andere Staaten haben viel vor ihren Steurzahlern zu verbergen ...!
Keiner beißt in die Hand, die ihn füttert... Es wird niemals eine solche Transparenz geben...
ausser die verkehrte Spieglein, Spiegleintransparenz ...
Damit die luxemburgische Bevölkerung nicht auf einmal herausfindet dass die großen Firmen hier in Luxemburg überhaupt keine Steuern zahlen
jo, ech bezuelen hei mei Stéieren wei Apple an dofir hunn ech nach mol kéng déck Paie.