Rechtsstreit

30. September 2020 17:06; Akt: 30.09.2020 18:04 Print

Luxemburger Café verliert im Streit um Corona-​​Bußgeld

LUXEMBURG – Ein Café-Manager wollte gegen ein Bußgeld in Höhe von 1250 Euro vorgehen, das gegen ihn verhängt wurde.

storybild

Ein Café-Manager wollte vor Gericht gegen ein Bußgeld in Höhe von 1250 Euro vorgehen - ohne Erfolg. (Bild: AFP)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Wenn sich Kunden ohne Maske stehend in einem Café aufhalten, ist es ein Vergehen des Managers. Das hat jedenfalls das Verwaltungsgericht in einem am Dienstag verkündeten Urteil zum Covid-Gesetz festgestellt. Das Gericht wies die Klage des Managers eines Cafés am Boulevard d'Avranches in Luxemburg ab, der gegen eine Geldstrafe in Höhe von 1250 Euro vorgehen wollte.

Die Geldbuße gegen ihn sei verhängt worden, weil Kunden auf der Terrasse des Lokals ohne Masken aufgestanden wären, um auf die Toilette zu gehen, berichtet Paperjam. Die Polizei hatte das Vergehen am 11. Juli festgestellt.

« Wenn ein Kunde einen anderen mit einem Messer angreift, wird das Café bestraft? Nein »

Der Anwalt des Angeklagten, Edévi Amegandji, hatte insbesondere auf die «Inkohärenz» hingewiesen, das Café oder dessen Manager für das Verhalten seiner Kunden zu sanktionieren. Zumal der Manager nicht da gewesen sei und sein Angestellter die Kunden darauf hingewiesen hätte, sich hinzusetzen oder eine Maske zu tragen, falls sie von ihren Plätzen aufstehen. «Wenn ein Kunde einen anderen mit einem Messer angreift, wird das Café bestraft? Nein», argumentierte Amegandji.

Das Verwaltungsgericht stützte sich bei seinem Urteil auf das Covid-Gesetz vom 17. Juli, das festlegt, dass die Verpflichtung zur Bereitstellung von Sitzplätzen und zum Konsumieren am Tisch den Restaurants und Gaststätten obliegt. Wie Paperjam berichtet, könnte demnach ein Verfahrensfehler dem Café dieses Bußgeld ersparen. «Aber ich plädiere auch für das Prinzip», wird Amegandji zitiert und forderte verhältnismäßigere Kontrollen.

(ol/L'essentiel)

Fragen und Antworten rund um die Kommentar-Funktion
«Warum dauert es manchmal so lange, bis mein Kommentar sichtbar wird?»

Unsere Leser kommentieren fleißig – Tag für Tag gehen Hunderte Meinungen zu allen möglichen Themen ein. Da die Verantwortung für alle Inhalte auf der Website bei der Redaktion liegt, werden die Beiträge vorab gesichtet. Das dauert manchmal eben einige Zeit.

«Warum wurde mein Kommentar gelöscht?»

Womöglich wurde der Beitrag in einer Fremdsprache verfasst. Wir geben nur Kommentare in den Landessprachen Luxemburgisch, Deutsch und Französisch frei. Beiträge, die Beleidigungen, Verleumdungen oder Diffamierungen enthalten, werden sofort gelöscht. Auch Kommentare, die aufgrund mangelnder Orthografie quasi unlesbar oder in Versalien geschrieben sind, werden das Licht der Öffentlichkeit nie erblicken.

«Habe ich ein Recht darauf, dass meine Kommentare freigeschaltet werden?»

«L'essentiel» ist nicht dazu verpflichtet, eingehende Kommentare zu veröffentlichen. Ebenso haben die kommentierenden Leser keinen Anspruch darauf, dass ihre verfassten Beiträge auf der Seite erscheinen.

Haben Sie allgemeine Fragen zur Kommentarfunktion?

Schreiben Sie an feedback@lessentiel.lu
Hinweis: Wir beantworten keine Fragen, die sich auf einzelne Kommentare beziehen.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Pablo am 01.10.2020 07:53 Report Diesen Beitrag melden

    Also mei domm gëet et net.

  • jimbo am 30.09.2020 19:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Richteg esou!! Et ass jo gewosst, dass de Virus just op dei Leit sprengt, wou stinn!! Dei wou sëtzen, sin a Sëcherheet!!

  • BestemmtkeenCSVWieler am 01.10.2020 14:23 Report Diesen Beitrag melden

    An wann d'Clients Toilett beschmiert hannerloossen, soll den Patron och eng stroof bezuelen. Just nach lächerlech daat ganzt. Iwwerhapt well wann op enger Terrass een ouni Mask opsteet. Wat as dann???? Sidd dir wierklech all vum Lemmes gebass an der Regierung??

Die neusten Leser-Kommentare

  • Love am 01.10.2020 19:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Macht die Cafés bei Verstöße wieder zu. Ganz einfach. Obendrein ein saftiges Bussgeld i. H. von 10.000 Euro. Und dann ist das Geschichte. Übrigens: Das gleiche Verfahren muss man bei den ewigen Partygänger auch anwenden.

  • Petra am 01.10.2020 14:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    JaNein das ist Blödsinn was du da sagst. Dein Auto, deine Entscheidung. Wer sich nicht anschnalt steigt aus und geht zu Fuss . Du hast die Verantwortung für die Personen in deinem Auto.

  • BestemmtkeenCSVWieler am 01.10.2020 14:23 Report Diesen Beitrag melden

    An wann d'Clients Toilett beschmiert hannerloossen, soll den Patron och eng stroof bezuelen. Just nach lächerlech daat ganzt. Iwwerhapt well wann op enger Terrass een ouni Mask opsteet. Wat as dann???? Sidd dir wierklech all vum Lemmes gebass an der Regierung??

  • JaNein am 01.10.2020 08:38 Report Diesen Beitrag melden

    Ja, nee, ist klar...! Was kann ich dafür, wenn niemand in meinem Auto ein Sicherheitsgurt anlegt? Kann mir doch egal sein...! Verrückte Welt!

  • JMJ am 01.10.2020 08:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Also Leit dobaussen. Huelt iwersll e Stul mat. An wan dir denn Virus endeckt dann setzt dir iech an et geschit neischt. Awer nët d‘Mask vergiessen!