Debatte

28. November 2019 07:48; Akt: 28.11.2019 07:59 Print

Luxemburger Justiz will ihre Datenpolitik ändern

LUXEMBURG – Neben der «Ju-Cha» Datenbank pflegt die Justiz noch 73 Datenbanken. Justizministerin Sam Tanson hat nun eine Liste offengelegt.

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Die Datenschutzdebatte wurde am Mittwoch im zuständigen Ausschuss fortgeführt.

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Fingerabdrücke, unbezahlte Bußgelder, sensible Wirtschaftsdaten: Die luxemburgische Justiz führt nicht weniger als 74 Datenbanken, auf die etwa 600 Personen Zugriff haben. In einer Sitzung des zuständigen Ausschusses hat die neue Justizministerin Sam Tanson (Déi Gréng) nun eine entsprechende Liste offengelegt. Die berühmteste, die zentrale «Ju-Cha»-Datei, die die Vorstrafen jeder Person enthält, wurde gestern im Parlamentsausschuss ausführlich diskutiert.

Die Staatsanwaltschaft habe eingeräumt, dass «die aktuelle Lage so nicht fortgeführt werden kann», wie der CSV-Abgeordnete Gilles Roth sagt. Darüber herrsche auch in der Politik Einigkeit – besonders über die Dauer der Rückverfolgbarkeit für diejenigen, die die Daten abgerufen haben. Sie soll von drei auf fünf Jahre verlängert werden. Freisprüche, Entlassungen und abgewiesene Klagen sollten nicht mehr in die «Ju-Cha»-Datenbank aufgenommen werden, es sei denn, der Staatsanwalt kann die Speicherung der Daten rechtfertigen.

Um eine gerechte Verteidigung zu gewährleisten, haben die Richter keinen Zugang mehr zur Liste der unbezahlten Bußgelder, wenn sie beispielsweise einen Fall wegen einer Geschwindigkeitsdelikte verhandeln.

(Maurice Magar/L'essentiel)

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