Benelux-Abkommen

23. Juli 2018 17:25; Akt: 23.07.2018 17:56 Print

Luxemburger Polizei darf öfter über Grenze fahren

LUXEMBURG/BRÜSSEL – Die Minister Félix Braz und Étienne Schneider haben am Montag ein neues Abkommen für eine bessere polizeiliche Zusammenarbeit im Benelux-Gebiet unterzeichnet.

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Die Luxemburger Polizei musste bislang viele Verfolgungsfahrten an der Grenze stoppen – diese Beschränkung soll mit dem neuen Abkommen wegfallen. (Bild: Editpress/Police Grand-ducale)

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Die drei Benelux-Staaten haben am Montag ein Übereinkommen unterzeichnet, das die grenzüberschreitende Verfolgung von Kriminellen erleichtern soll.

Bislang konnten Beamte nur bei bestimmten Straftaten wie Entführungen oder Morden Verfolgungsfahrten bis in ausländisches Staatsgebiet durchführen. Künftig sollen diese Beschränkungen, zumindest in der Benelux-Region, wegfallen.

Zugriff auf Melderegister

Neu ist auch, dass Polizisten unter bestimmten Voraussetzungen auch grenzüberschreitende Ermittlungen durchführen können. Der Text sieht zudem eine besseren Informationsaustausch zwischen Luxemburg, Niederlande und Belgien vor. Unter anderem sollen Ermittler Zugriff auf die jeweiligen Melderegister sowie auf Daten von Kameras erhalten, die Fahrzeug-Kennzeichen automatisch erfassen.

Das neue Benelux-Polizeiabkommen soll nach Zustimmung der Parlamente und der Ausarbeitung von Durchführungsvereinbarungen in Kraft treten.

(L'essentiel)

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  • firwaat hun mer eg^gn EU? am 24.07.2018 10:12 Report Diesen Beitrag melden

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