EuGH

10. April 2019 13:53; Akt: 10.04.2019 15:16 Print

Richter in Luxemburg werden harsch kritisiert

Ein Ex-Verfassungsrichter aus Deutschland kritisiert den Europäischen Gerichtshof. Die Luxemburger Richter würden sich zu sehr einmischen. Das mindere die Akzeptanz bei Bürgern.

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Ferdinand Kirchhof kritisiert die Luxemburger Richter. Der Ex-Verfassungsrichter aus Deutschland spricht von «einseitigen Entscheidungen». (Bild: DPA/Uli Deck)

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Ferdinand Kirchhof, ehemaliger Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland, übte harsche Kritik am Europäischen Gerichtshof. In einem Interview mit der «Neuen Juristischen Wochenschrift» warf Kirchhof den Luxemburger Richtern vor, sie fällten «einseitige Entscheidungen ohne Rücksicht auf gewachsene nationale Rechtsinstitute». Sie griffen damit in Bereiche ein, die die Mitgliedstaaten bewusst von europäischen Regeln freigehalten hätten.

Vor allem ein damit verbundener Vorwurf wiegt schwer: Kirchhof sagte, diese Einmischung schade nicht nur dem Gesamtsystem aus europäischen und nationalen Regeln, sondern mindere auch die Akzeptanz bei den Bürgern.

Kontroverser Fall

Als Beispiel nannte Kirchhof einen Fall aus Deutschland. Einem katholischen Chefarzt war wegen einer neuen Ehe gekündigt worden. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Kündigung gebilligt, der EuGH hatte sie anschließend jedoch verworfen.

Kirchhof machte mehrere Reformvorschläge. So könne ein «Verbund der nationalen Verfassungsgerichte» geschaffen werden, um «im Konsens» gemeinsame Werte zu bestimmen, statt sie von oben vorzugeben.

Auch würde es ausreichen, wenn nur noch die obersten Gerichte den EuGH anrufen könnten. Bisher kann dies beispielsweise ein einzelner Amtsrichter. Auch das begünstige die Zersplitterung der Rechtsprechung.

(mb/L'essentiel)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Saupreis am 10.04.2019 15:30 Report Diesen Beitrag melden

    Komisch, gerade das zitierte Urteil hat bei mir und vielen meiner Bekannten, das Ansehen des EuGH gesteigert. In besagtem Fall wurde die Ungleichbehandlung zwischen Kirche und anderen Organisationen in Deutschland deutlich und es war aufgrund des Einflusses der Kirche kein faires Urteil eines deutschen Gerichts zu erwarten. Das Kirchhof als Erzkonservativer das nicht gut findet mag nicht zu überraschen.

  • Ana Conda am 11.04.2019 12:16 Report Diesen Beitrag melden

    In Deutschland sind die Staatsanwaltschaften weisungsgebunden. D. h. der Justizminister (Politiker) gibt der deutschen Staatsanwaltschaft Anweisungen. Richter werden in Deutschland vom Justizminister auf ihre Posten gesetzt. Beförderungen und Gehälter werden ebenfalls vom Justizminister bestimmt. Seltsame Urteile im Sinne der Industrie, Wirtschaft etc. sind somit leicht erklärt.

  • Léon am 10.04.2019 20:25 Report Diesen Beitrag melden

    C’est la vérité il ne respecte même pas les prescriptions la ville d esch sur alzette.On mets des jeunes juges débutants qui devraient prendre le livre sur les lois du Luxembourg avant de rendre leurs jugements.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Ana Conda am 11.04.2019 12:16 Report Diesen Beitrag melden

    In Deutschland sind die Staatsanwaltschaften weisungsgebunden. D. h. der Justizminister (Politiker) gibt der deutschen Staatsanwaltschaft Anweisungen. Richter werden in Deutschland vom Justizminister auf ihre Posten gesetzt. Beförderungen und Gehälter werden ebenfalls vom Justizminister bestimmt. Seltsame Urteile im Sinne der Industrie, Wirtschaft etc. sind somit leicht erklärt.

  • Dusninja am 11.04.2019 11:56 Report Diesen Beitrag melden

    Das genannte Urteil würde ich jetzt nicht als Negativbeispiel betrachten. Aber in einigen Punkten stimmt es schon. Der EuGH ist, hat viele Institutionen der EU keine demokratische Tradition. Für mich ist es merkwürdig, wenn der Staatsanwalt dir Richtung vorgibt und die Richter folgen. haben diese keine eigene Kompetenz. Der Staatsanwalt ist für mich einen Partei in dem Verfahren. Und nicht der Rechtsexperte. Die einzig demokratisch gewählte Institution (das EuParl) hat so gut wie nicht zu sagen. Dann gibt es noch Kommission, Europarat, europ. Rat, Rat der Minister....alles nicht in Direktwahl.

  • Léon am 10.04.2019 20:25 Report Diesen Beitrag melden

    C’est la vérité il ne respecte même pas les prescriptions la ville d esch sur alzette.On mets des jeunes juges débutants qui devraient prendre le livre sur les lois du Luxembourg avant de rendre leurs jugements.

  • Lol am 10.04.2019 18:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wir leben Diesel

  • Samad Malekzada am 10.04.2019 15:41 Report Diesen Beitrag melden

    Macht euch nichts werte Luxemburger. Das ist nur ein alter seniler Mann, der auch noch korrupt und im Interessenskonflikt steht. *deutscher Verfassungsrichter kommen aus der Politik also ist es in ihrem Interesse ihre politische richtung zu prägen. Natürlich haben diese dann Probleme mit seriösen Richtern die keinen interessenskonflikt zu ihrer pflicht als auch gesinnung erliegen. Ich mein der Mann hat über ein Gutachten entschieden welches von seinem Bruder ausgestellt wurde....... und erkennt bis heute nicht das dies als Richter nicht geht.