1,6 Mrd Defizit

25. Mai 2020 12:06; Akt: 25.05.2020 13:06 Print

Luxemburger Staatshaushalt leidet unter Corona

LUXEMBURG – Das Coronavirus hat auch in den Staatsfinanzen des Großherzogtums gewütet. Am Montagmorgen präsentierte Finanzminister Pierre Gramenga ein Milliarden Defizit.

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Pierre Gramegna hat am Montagmorgen im Finanzausschuss die Staatsfinanzen präsentiert.

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Die Corona-Krise war alles andere, als gesund für die Luxemburger Staatsfinanzen. Der Finanzminister, Pierre Gramegna (DP), hat am heutigen Montagmorgen vor dem Finanzausschuss der Chamber die Haushaltslage Luxemburgs präsentiert. Dabei ging es um den Zeitraum von Januar bis Ende April diesen Jahres. Die Krisenhilfen für die Wirtschaft schlagen sich in den Büchern nieder. Die Einnahmen des Landes sind in diesem Zeitraum im Vergleich zu 2019 um 0,8 Prozent gesunken. Die Ausgaben stiegen in der selben Zeit um 19,4 Prozent. Dieser starke Anstieg hängt damit zusammen, dass die Regierung zu Beginn des Jahres 2019 noch keinen Haushalt verabschiedet hatte. Die Haushaltsführung folgt dem Prinzip der «vorläufigen Zwölftel».

Im April haben sich die Auswirkungen des Lockdowns noch deutlich stärker bemerkbar gemacht. In den ersten vier Monaten sind demnach die Einnahmen um 8,4 Prozent zurückgegangen, während die Ausgaben um 28,5 Prozent gestiegen sind. Diese Entwicklung geht hauptsächlich auf die Hilfen für die Wirtschaft des Landes zurück. Die tatsächlichen Einnahmen für das erste Quartal 2020 sind zwölf Prozent niedriger als die Schätzung der Haushaltexperten zu Jahresbeginn. Die Ausgaben liegen acht Prozent höher als erwartet wurde, «was zu einer erheblichen Verschlechterung des Haushaltssaldos führt», teilte die Regierung am Montag mit.

566 Millionen Euro für Kurzarbeit

Die Einnahmen aus Unternehmenssteuern sind im Vergleich zum Zeitraum von Januar bis April 2019 um etwa 23 Prozent gesunken. Gleichzeitig nahm der Staat aus der Mehrwertsteuer 17 Prozent weniger ein. 734 Millionen Euro an Rückzahlungen wurden angezahlt, um die Unternehmen liquide zu halten. Damit hat Luxemburg 160 Millionen Euro mehr zurückgezahlt, als im gleichen Zeitraum des letzten Jahres. Die Einnahmen Luxemburgs aus Zöllen und Verbrauchssteuern sind durch den Lockdown und die teilweise Schließung der Grenzen ebenfalls stark beeinträchtigt gewesen. Der Absatz von Diesel ist während des Lockdowns um 22 Prozent eingebrochen, der von Benzin um immerhin 19 Prozent.

Die Krisenhilfen im Umfang von 2,2 Milliarden Euro machen den Löwenanteil am Haushaltsdefizit aus. Dazu kommen noch die in der vergangenen Woche angekündigten Hilfen im Wert zwischen 700 und 800 Millionen Euro. Einen der größten Haushaltsposten macht dabei die Kurzarbeit mit 566 Millionen Euro aus. Der Haushaltssaldo des Großherzogtums ergab Ende April ein Defizit von rund 1,6 Milliarden Euro.

Nach Ansicht von Finanzminister Gramengna sei es, «dank der günstigen Ausgangslage unserer öffentlichen Finanzen möglich, in Rekordzeit Maßnahmen zu ergreifen, um bestmöglich auf die Krise zu reagieren. Diese zahlreichen Maßnahmen haben jedoch erhebliche Auswirkungen auf unsere öffentlichen Finanzen». Die Auswirkungen der Krise werden wir noch einige Zeit spüren. Jetzt gelte es, «die Entwicklung in der Krise sorgfältig zu beobachten und weiterhin die Balance zu halten», zwischen Anregung und Investitionen auf der einen Seite und haushaltspolitischer Vorsicht auf der anderen Seite.

(JW/L'essentiel)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Sylvie am 25.05.2020 21:13 Report Diesen Beitrag melden

    Vill Leit mengen jo sie missten ongebrenzt vum Staat finanziell ennerstetzt gin, do waren och vill Profiteuren derbei. An fir déi mussen mit ALLEGUER zukünfteg bezuelen!

  • Heng am 26.05.2020 11:44 Report Diesen Beitrag melden

    Da ist die 250 Millionen-Steuernachzahlung von Amazon doch sicher willkommen, oder wie verstehe ich das, dass der luxemburger Staat noch beim Gericht nicht zufrieden ist?

  • Jos am 25.05.2020 15:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kein Stress....wenn man sieht, dass fast die ganze Welt Schulden macht und man mit den kürzlich aufgelegten Staatsanleihen von Luxemburg sieht, dass wir aufgrund des Triple AAA Status sogar mit Negativzinsen Geld leihen können...und dann generell eine relativ niedrige Staatsschuldenquote haben...Vorsicht ist immer gut, aber mit dieser Ausgangslage sollten nicht in Pakik verfallen.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Heng am 26.05.2020 11:44 Report Diesen Beitrag melden

    Da ist die 250 Millionen-Steuernachzahlung von Amazon doch sicher willkommen, oder wie verstehe ich das, dass der luxemburger Staat noch beim Gericht nicht zufrieden ist?

  • JAKO am 25.05.2020 21:23 Report Diesen Beitrag melden

    Etwas gutes hat der CORONAVIRUS doch für Luxemburg gebracht, jetzt lernt man wieder wie man wie man die Ausgaben besser verwaltet, und genau hingeschaut wo das Geld hin fliesst

  • Sylvie am 25.05.2020 21:13 Report Diesen Beitrag melden

    Vill Leit mengen jo sie missten ongebrenzt vum Staat finanziell ennerstetzt gin, do waren och vill Profiteuren derbei. An fir déi mussen mit ALLEGUER zukünfteg bezuelen!

  • Jos am 25.05.2020 15:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kein Stress....wenn man sieht, dass fast die ganze Welt Schulden macht und man mit den kürzlich aufgelegten Staatsanleihen von Luxemburg sieht, dass wir aufgrund des Triple AAA Status sogar mit Negativzinsen Geld leihen können...und dann generell eine relativ niedrige Staatsschuldenquote haben...Vorsicht ist immer gut, aber mit dieser Ausgangslage sollten nicht in Pakik verfallen.

  • Susi am 25.05.2020 14:57 Report Diesen Beitrag melden

    Lo kreie mer jo e Puer Milliarden vun der EU, vum Merkel/Macron-Rettungsplang.