In Luxemburg

21. Januar 2020 15:56; Akt: 21.01.2020 16:45 Print

Luxemburgs Polizei darf Pädophile nicht ködern

LUXEMBURG – Die Rechtslage im Großherzogtum lässt das Erstellen gefälschter kinderpornografischer Bilder mittels künstlicher Intelligenz zu Ermittlungszwecken nicht zu.

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Die Gesetzeslage lässt die verdeckte Ermittlung gegen Kinderpornografie in Luxemburg nicht zu.

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Im Kampf gegen Kinderpornografie stoßen Ermittler oft an ihre Grenzen, denn bei der Verbrecherjagd muss sich die Polizei an Recht und Gesetz halten. Auf die Frage, ob die deutschen Methoden – das deutsche Parlament hatte in der vergangenen Woche die Befugnisse von Ermittlern in Fällen der Kinderpornografie deutlich erweitert – auch in Luxemburg zur Anwendung kommen könne, stellte Justizministerin Sam Tanson in einer Antwort auf die Anfrage des Abgeordneten Gusty Graas klar: «Das luxemburgische Recht lässt diese Form der Ermittlung nicht zu.»

Die deutsche Polizei darf künftig bei der Bekämpfung von Pädophilen im Internet auch mithilfe von künstlicher Intelligenz erstellte gefälschte Darstellungen von Kinderpornografie einsetzen. Davon erhoffen sich die Kriminalisten Zugang zu Darknet-Foren.

Täter nicht «zu einer Straftat verleiten»

Die Justizministerin hält ein solches Vorgehen für Luxemburg allerdings für undenkbar, da die Polizei Gefahr laufe, die Täter «zu einer Straftat zu verleiten». Damit würden die Beamten sich ihrerseits strafbar machen. Im Übrigen halte Tanson es nicht für zielführend, weitere kinderpornografische Inhalte zu erstellen, die dann im Netz zirkulieren könnten.

Was die Einleitung einer verdeckten Ermittlung betrifft, so sei dies nur zur Terrorismusbekämpfung möglich. Um diese Form der Ermittlung auch auf andere Straftaten zu erstrecken, sei eine Gesetzesänderung notwendig. Die Polizei verfolge einen «reaktiven Ansatz» bei Kinderpornografie. «Gerichtliche Untersuchungen» gäbe es ausschließlich «aufgrund von Anzeigen» oder «Informationen von außen», die an die Ermittler herangetragen würden, schreibt die Ministerin in ihrer Antwort.

(th/L'essentiel)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Iris Gläser am 22.01.2020 08:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Dann muss man die Rechtslage eben verändern. Die Entscheidenden haben wohl selbst keine Kinder...

  • Léon am 22.01.2020 08:23 Report Diesen Beitrag melden

    Incroyable ils vont dans l’espace et ne savent même pas faire une loi pour protéger les enfants. La preuve que c’est un gouvernement luxembourgeois faible qui ne pense qu’à leurs carrières.( quel honte)

  • Jack am 23.01.2020 22:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ee Moment, dat wär wei en Freifahrtschein fir police, dat geif jo net nemmen bei dem kriminellen secteur bleiwen. An den usa as et dat schon eng keier gin, an dee schoss as ferm no hannen lass gangen vru Gericht, polizisten dei sou eppes ähnleches am drogenmillieu ausgekeckt haten sin herno als komplizen ugekloot gin, well se dei zum verbriechen verfuert hun, am ech fannen mat Recht, well do kann een vill Sauereien maan. Um enn as deen decken Dealer frei gesprach gin, well polizisten soss och setzen gangen wir.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Jack am 23.01.2020 22:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ee Moment, dat wär wei en Freifahrtschein fir police, dat geif jo net nemmen bei dem kriminellen secteur bleiwen. An den usa as et dat schon eng keier gin, an dee schoss as ferm no hannen lass gangen vru Gericht, polizisten dei sou eppes ähnleches am drogenmillieu ausgekeckt haten sin herno als komplizen ugekloot gin, well se dei zum verbriechen verfuert hun, am ech fannen mat Recht, well do kann een vill Sauereien maan. Um enn as deen decken Dealer frei gesprach gin, well polizisten soss och setzen gangen wir.

  • Iris Gläser am 22.01.2020 08:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Dann muss man die Rechtslage eben verändern. Die Entscheidenden haben wohl selbst keine Kinder...

  • Léon am 22.01.2020 08:23 Report Diesen Beitrag melden

    Incroyable ils vont dans l’espace et ne savent même pas faire une loi pour protéger les enfants. La preuve que c’est un gouvernement luxembourgeois faible qui ne pense qu’à leurs carrières.( quel honte)

  • Léon am 22.01.2020 08:00 Report Diesen Beitrag melden

    Quel justice lamentable ,si un de ces salaud touche un de mes enfants moi je m’occupe de lui et personne ne pourra le protéger.