In Luxemburg

17. April 2019 15:00; Akt: 17.04.2019 16:07 Print

Martine Solovieff verteidigt François Bausch

LUXEMBURG – Die Generalstaatsanwältin Martine Solovieff sieht in dem Schreiben von François Bausch an die Staatsanwaltschaft keine Einmischung in die Justiz.

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François Bausch wird eine Verletzung der Gewaltenteilung vorgeworfen. (Bild: Editpress/Julien Garroy)

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François Bausch (Déi Gréng) wird vorgeworfen, in einem direkten Schreiben, das er 2018 an die Staatsanwaltschaft gerichtet hatte, Einfluß auf die Justiz genommen zu haben. Verschiedene andere Politiker, darunter Martine Hansen und Frank Engel (CSV) warfen ihm eine Verletzung der Gewaltenteilung vor und forderten teils sogar seinen Rücktritt. Die Generalstaatsanwältin Martine Solovieff springt Bausch nun zur Seite: In einem Gespräch mit L'essentiel sagte sie, dass sie in dem Schreiben keine Einmischung sehe. Zuvor hatte das Luxemburger Wort über den Fall berichtet.

«Es gibt hier keinen Skandal, es ist einfach eine Frage zur Entschädigung der Opfer nach einer Reihe von Unfällen gewesen», sagt sie. Nichts habe den funktionierenden Ablauf der Justiz infrage gestellt. Die Staatsanwältin weist darauf hin, dass sie – sofern das Schreiben ein Problem dargestellt hätte – «längst gehandelt hätte, wie bei jeder anderen Person».

Es handele sich um «einen trivialen Fall»

Sie erklärte, dass sie das Schreiben an den entsprechenden Stellvertreter und eine Kopie der Antwort an den Justizminister Félix Braz (Déi Gréng) weitergeleitet habe. Sie sei einfach überrascht gewesen, dass Bausch sich direkt an sie gewandt habe, statt die übliche Vorgehensweise über den Justizminister zu nutzen. «Es ist einfach eine Formsache, die so nicht üblich ist.» Laut der Staatsanwaltschaft handele es sich um «einen trivialen Fall». Solovieff zeigte sich aber überrascht, «dass die Sache sechs Monate nach dem eigentlichen Ereignis so anwächst».

Am vergangenen Freitag hatte die CSV den Vorfall publik gemacht. In diesem zeigte Bausch sich überrascht, dass der Staatsanwalt die Ponts et Chaussées dazu aufforderte, eine gütliche Einigung mit mehreren Motorradfahrern zu finden, die in einer Baustelle in Stadtbredimus einen Unfall hatten. Die Unfälle ereigneten sich bereits 2017.

(jg/L'essentiel)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Justicia am 17.04.2019 15:35 Report Diesen Beitrag melden

    Wie süss, Frau Solovieff sieht kein Problem... Aha...! Und was ist mit Herrn Verfassungsrechtler Heuschling? Dieser sieht schon ein schweres Vergehen... Ja, wer muss denn jetzt mal Nachhilfe bekommen?? So wie es aussieht, hat Herrn Heuschling schon Handfestere Beweise als Frau Solovieff... Es könnte noch spannend werden.. Der Popkorn ist auf jeden Fall schon griffbereit - lol

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  • Mores am 17.04.2019 15:29 Report Diesen Beitrag melden

    Ech hunn emmer gesot, bei der CSV kennt nemmen warm Loft. CSV Games OVER.

  • Léon am 18.04.2019 08:26 Report Diesen Beitrag melden

    Tiens moi j’ai envoyé deux lettres recommandé a la procureure jamais reçu de réponse,ça veut tout dire de la justice au Luxembourg.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Knouterketti am 18.04.2019 18:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    @Leon - ginn iech recht do ginn Ennerscheeder gemaach kann een nach juste matt der Regierung an der Justice den Kapp resselen op deitsch nennt et daat ganzt Vetternwirtschaft

  • Léon am 18.04.2019 08:26 Report Diesen Beitrag melden

    Tiens moi j’ai envoyé deux lettres recommandé a la procureure jamais reçu de réponse,ça veut tout dire de la justice au Luxembourg.

  • honga am 18.04.2019 07:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    E kann jo duerno rëm Billjée knipsen goen

  • Catherine H. am 18.04.2019 06:55 Report Diesen Beitrag melden

    Wenn man soviel Dreck am Stecken hat wie die CSV, die während Jahren alle Skandälchen ihrerseits nett unter den Teppich gekehrt hat, sollte man nicht so arrogante Töne blasen.

  • Martine E. am 17.04.2019 17:13 Report Diesen Beitrag melden

    Wiedermal ein Beweis für die Einfallslosigkeit der CSV. Vlt sollte sie mal wieder anfangen konstruktiv zu arbeiten statt nur destruktiv von sich reden zu machen. So wird das auf lange Sicht wohl nichts mehr mit der Macht.