Nancy Arendt

23. September 2021 07:56; Akt: 23.09.2021 08:01 Print

Mit Petitionen lässt sich «der Puls der Menschen fühlen»

LUXEMBURG – Einige Petitionen betreffen das Großherzogtum gar nicht, manche müssen umformuliert werden und andere erscheinen irrational. Aber fast alle haben ihre Berechtigung.

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Der Petitionsausschuss zeigt sich oftmals sehr flexibel, sagt deren Vorsitzende Nancy Arendt (CSV). (Bild: Editpress/Fabrizio Pizzolante)

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Sie erreichte 4500 Unterschriften innerhalb von zwei Tagen: Die kürzlich eingereichte Petition «gegen eine Impfpflicht für die gesamte Bevölkerung» war dementsprechend äußerst erfolgreich. «Es handelt sich um die erfolgreichste Online-Petition in Luxemburg», wie die Vorsitzende des parlamentarischen Petitionsausschusses, Nancy Arendt (CSV), bestätigte. Der Ausschuss hatte die Petition zur Veröffentlichung zugelassen, obwohl es in Luxemburg keine Impfpflicht gibt und sich die luxemburgische Regierung mehrmals gegen eine solche ausgesprochen hatte.

«Die Zulassungskriterien für Petition sind vielfältig und wir beweisen Flexibilität», sagt Arendt. Bei einer Petition ginge es um die Interessen von vielen Personen – auch wenn diese manchmal sehr subjektiv sein können. So sei die Petition gegen einen Impfzwang «im Rahmen einer Impfpflicht in Frankreich zu betrachten» gewesen. Arendt ist der Meinung, dass «diese Art von Petition eine gute Möglichkeit ist, den Puls der Bevölkerung zu fühlen». Bei einer anderen Petition ging es um «experimentelle» Impfstoffe. «Was sachlich nicht stimmt, hat nichts in einer Petition zu suchen. Der Petent musste dementsprechend die Petition umformulieren», erinnert sie sich.

«Luxemburg hat nicht vor, die Corona-Impfung zur Pflicht zu machen»

Laut Gesundheitsministerin Paulette Lenert müsse der Bevölkerung die Gelegenheit geben werden, sich auszudrücken, zumal «das Bild nie ganz schwarz oder weiß» sei. «Auch Wissenschaftler sind sich nicht immer einig», sagt sie. Sie erkennt, dass diese Themen große Emotionen hervorrufen. Gesundheitsdirektor Jean-Claude Schmit sieht das dagegen kritischer. Die Petition gegen die Impfpflicht sei seiner Meinung nach relativ sinnlos. «Es ist zwar gut, dass sich die Bürger einer Demokratie ausdrücken können, dennoch sollte klargestellt werden, dass Luxemburg nicht vorhat, die Corona-Impfung zur Pflicht zu machen und dass keine Debatte über Gentherapien gerechtfertigt ist», sagt er.

Arendt räumt ein, dass es im Petitionsausschuss hin und wieder hitzige Debatten darüber gibt, ob eine Petition zugelassen werden sollte oder nicht. «Manche Petitionen gehen gerade so durch. Im Zweifelsfall tendieren wir jedoch zur Zulassung, da wir der Bevölkerung eher die Gelegenheit geben wollen, sich zu einem Thema zu äußern, als ihr das Gefühl zu geben, es werde etwas vor ihr geheim gehalten», sagt die Ausschussvorsitzende.

(jg/L'essentiel)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Josi am 23.09.2021 16:25 Report Diesen Beitrag melden

    @Nico Da soot eis w.e.g. bei wem Dir schafft, da kënne mir deen Sch...betrieb vun haut uns boykottéieren an eventuel esouguer Schrëtter um Pénal aleeden wéinst Diskriminatioun.

  • Frënz am 23.09.2021 13:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    @Nico und Jean Müller: Ihr habt absolut Recht mit ihren Argumenten. Bravo und Danke.

  • Nico am 23.09.2021 10:36 Report Diesen Beitrag melden

    Bla . . . bla . . . bla. . . ich hab schon meine Nachricht erhalten, dass ich unbezahlten Urlaub riskiere wenn ich nicht geimpft bin. Hier haben wir hier Rückenwind aus der Politik für Arbeitgeber. Demnach ist es ein Impfzwang und keine Pflicht mehr. So kann man die Leute auch verarschen. Verlogenes Pack unsere Politiker. In Luxemburg wie in allen anderen Ländern. Die halten uns für doof. und alle Zeitungen die das nicht auch mal ansprechen sind für mich ebenfalls verlogen.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Heng am 23.09.2021 19:28 Report Diesen Beitrag melden

    Ich nehme an dass alle diese Berufskritiker und Neidhammel fleissig Petitionen einreichen oder unterschreiben. Leider kann man nicht gegen eine Petition stimmen, das würden dann die 645500 anderen Luxemburger mit Verstand tun.

  • NoRiskNoFun am 23.09.2021 16:52 Report Diesen Beitrag melden

    Mimimimi...nur Heulsusen! Her mit dem Zeug! Nicht das erste was ich mir rein ziehe, ohne zu wissen was drin ist! Leben tun wir keine 300 Jahre, und sowieso: Was mich nicht umbringt, macht mich stärker! XD

  • Josi am 23.09.2021 16:25 Report Diesen Beitrag melden

    @Nico Da soot eis w.e.g. bei wem Dir schafft, da kënne mir deen Sch...betrieb vun haut uns boykottéieren an eventuel esouguer Schrëtter um Pénal aleeden wéinst Diskriminatioun.

  • Frënz am 23.09.2021 13:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    @Nico und Jean Müller: Ihr habt absolut Recht mit ihren Argumenten. Bravo und Danke.

  • Jean Muller am 23.09.2021 10:39 Report Diesen Beitrag melden

    "Die Petition gegen die Impfpflicht sei seiner Meinung nach relativ sinnlos" Absolut nicht. Es gibt genug Politiker welche an einem Tag etwas behaupten und 2 Wochen später genau für das Gegenteil eintreten (NIEMALS Impfpflicht .... MUESSEN Impfpflicht einführen, usw). Herr Schmit ist genau so ein Beispiel und ändert seine 'Expertise' je nach aktuellem Anlass. "und dass keine Debatte über Gentherapien gerechtfertigt ist" Eben doch: Dutzende seit Jahrzehnten im entsprechenden Bereich *praktisch* arbeitende und führende medizinische Koriphäen und Nobelpreisträger widersprechen ihm da deutlichst!

    • Jean Muller am 23.09.2021 10:58 Report Diesen Beitrag melden

      Bei einer ernsthaften Diskussion mit einem Experten aus dem Bereich würde er wohl gerade mal die Begrüssung überstehen! Sogar bei der Diskussion mit einem in diesem Bereich interessierten Laien gäbe ich ihm 5 Minuten, da er bloss Behauptungen macht ohne irgendeinen wissenschaftlichen Beleg! Mittlerweile gibt es sehr zahlreiche in Fachmagazinen veröffentlichte und peer-reviewte Studien und gar Aussagen/Statistiken von staatlichen (!) Institutionen welche seine Behauptungen - und die seiner Propagandakollegen - Lügen strafen.

    • packtiech am 23.09.2021 12:56 Report Diesen Beitrag melden

      Richtig!!

    • Marco P. am 23.09.2021 13:33 Report Diesen Beitrag melden

      @Jean Muller, dem kann man zustimmen. Diese Petition macht Sinn. Einmal Eingeführt wäre es ein leichtes, diese Impfpflicht auszuweiten. Eine Immunisierung durch eine überstandene Infektion, trotz positivem Antikörpertest nicht an zu erkennen, ist reine politische Willkür. Es bleibt ein Impfexperiment. Laut Beilage, z.B.; Bei Spikevax wurden keine Studien zur Erfassung von Wechselwirkungen und Kanzerogenität durchgeführt. Jeder, der sich an die wechselnden Äußerungen von Politik und deren ihnen genehmen Spezialisten erinnert, wird dieser Regierung kein Vertrauen aussprechen können.

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